Einschränkungen des Übungsbetriebes der Luftwaffe

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9250 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Jan Mücke, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/8944 – Einschränkungen des Übungsbetriebes der Luftwaffe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Ausbildungsstand der Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr wird durch die kontinuierliche Reduzierung der Flugstunden zunehmend schlechter. Grundlage für die Flugstundenforderungen der Luftwaffe ist die Zahl der Besatzungen und der zu erreichende Ausbildungsstand. Der Ausbildungsstand wird über das Tactical Training Programm (TCTP) definiert. Bereits in der Vergangenheit standen in aller Regel weniger Flugstunden zur Verfügung als es die Aufrechterhaltung des NATO-Standards erfordert. 2008 sollen die Flugstunden weiter gekürzt werden. In manchen Verbänden reichen die zur Verfügung gestellten Stunden rechnerisch gerade aus, um den Scheinerhalt aller dort zugeteilten Besatzungen der Luftfahrzeugbesatzungsgruppe A sicherzustellen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass in machen Verbänden rechnerisch keine Flugstunden für die Luftfahrzeugbesatzungsgruppen B und C verbleiben. Von der Verpflichtung zur Inübunghaltung hängen Zulagen und Statusrecht der Soldatinnen und Soldaten ab. Regelmäßiges Training ist notwendig, um die Flugsicherheit zu gewährleisten. Der Übungsbetrieb auf den Flugplätzen wird auch dadurch erschwert, dass Flugplätze aufgrund der Auswirkungen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie auf den Dienstbetrieb der Flugplatz-Feuerwehren der Bundeswehr tagweise geschlossen werden müssen. Gemäß der genannten Richtlinie wird Bereitschaftszeit wie aktive Arbeitszeit behandelt und eine festgelegte Arbeitszeit darf auch für Angehörige der Bundeswehr-Feuerwehr nicht überschritten werden. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge der Bundeswehr-Feuerwehren aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters sehr störanfällig. Daher kommt es immer wieder vor, dass kein Flugbetrieb stattfinden kann, weil die Bundeswehr- Feuerwehr aufgrund des Ausfalls von Fahrzeugen nicht einsatzbereit ist. Neue Fahrzeuge sollen erst in einigen Jahren zulaufen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 22. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9250 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundeswehr verfügt auf Flugplätzen derzeit über 29 Bundeswehrfeuerwehren (BwF) mit überwiegend zivilem Feuerwehrpersonal. Flugbetrieb auf Flugplätzen der Bundeswehr ist ohne BwF in der vorgeschriebenen Stärke nicht möglich. Im Ergebnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Ende 2003 ist nach den europäischen Arbeitzeitbestimmungen auch der Bereitschaftsdienst in vollem Umfang auf die Arbeitszeit anzurechnen. Diese Regelungen, die durch die am 1. März 2006 in Kraft getretene Arbeitszeitverordnung für Beamtinnen und Beamte in nationales Recht umgesetzt worden sind, schränken die bisherige Praxis von flexibel nutzbaren Mehrarbeits-/ Überstunden deutlich ein. Die damit verbundenen Auswirkungen auf den feuerwehrtechnischen Schichtdienst auf Flugplätzen der Bundeswehr und damit letztlich auf den Flugbetrieb werden derzeit umfassend untersucht. Zudem werden zur Behebung der Beeinträchtigungen des Flugbetriebes sowohl allgemeine Maßnahmen als auch Maßnahmen in den einzelnen Organisationsbereichen geprüft, wie u. a. Überprüfung der Organisationsgrundlagen der betroffenen Dienststellen, Einführung einer sogenannten opt-out-Regelung zur Überschreitung der durchschnittlichen Arbeitszeit für eine mehrjährige Übergangszeit, Möglichkeiten zur Optimierung der Schichtgestaltung und von Betriebsabläufen, Reduzierung der Pistenbereitschaft auf Flugplätzen bei Zulauf der neuen Feuerlöschfahrzeuge der 3. Generation etc. Wegen der detaillierten, in den einzelnen Organisationsbereichen eingeleiteten Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt, noch vor der Sommerpause den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in einem ausführlichen Bericht über das Ergebnis der Untersuchungen und die veranlassten kurz- und mittelfristig greifenden Maßnahmen zu unterrichten. Die Fragen werden im Folgenden vor dem Hintergrund der noch andauernden Prüfungen und der bevorstehenden Berichterstattung an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beantwortet. Die Feuerlöschfahrzeuge der Bundeswehr werden aufgrund ihres Alters zunehmend störanfällig. Negative Auswirkungen auf den Flugbetrieb konnten jedoch bislang durch steuernde Maßnahmen vermieden werden. Der Zulauf neuer Fahrzeuge hat bereits im Jahr 2006 begonnen und ist bis 2015 vorgesehen. 1. Wie stellt sich die Verteilung der Jahresflugstunden pro Verband in den Jahren 2005 bis 2008 dar? Die Verteilung der tatsächlich erbrachten Jahresflugstunden für die Jahre 2005 bis 2007 stellt sich wie folgt dar: Die geplante Verteilung der Jahresflugstunden für das Jahr 2008 stellt sich wie folgt dar: JaboG 31 JaboG 32 JaboG 33 JaboG 38 AufklG 51 JG 71 FlLehrZ (JG 72) JG 73 JG 74 2005 6 511 6 155 6 270 716 6 191 7 831 2 349 750 2 750 2006 7 000 7 142 6 675 entfällt 7 281 8 600 entfällt 1 630 2 473 2007 4 095 6 656 6 486 entfällt 6 512 7 651 entfällt 2 224 2 569 JaboG 31 JaboG 32 JaboG 33 JaboG 38 AufklG 51 JG 71 FlLehrZ (JG 72) JG 73 JG 74 2008 3 139 4 708 5 216 entfällt 6 614 7 586 entfällt 2 340 1 301 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/92502. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Flugstundenzahl pro Besatzungsmitglied in den einzelnen Jetverbänden (aufgeschlüsselt nach Pilot und Waffensystemoffizier, nur Luftfahrzeugbesatzungsgruppe A, Combat Ready, Limited Combat Ready, Non Combat Ready und Jahren 2005 bis 2008)? Die durchschnittliche jährliche Flugstundenzahl pro Besatzungsmitglied stellt sich wie folgt dar: 1 Luftfahrzeugführer 2 Waffensystemoffizier Für das Jahr 2008 liegen noch keine Daten vor. 2005 Verband Combat Ready Limited Combat Read Non Combat Ready LFF1 WSO2 LFF WSO LFF WSO JaboG 31 143 139 117 140 100 121 JaboG 32 152 123 143 136 112 99 JaboG 33 136 138 118 138 62 132 JaboG 38 nicht mehr betrachtet AufklG 51 150 134 133 137 105 113 JG 71 158 149 164 168 82 151 FlLehrZ (JG 72) 135 103 97 72 42 – JG 73 – entfällt – entfällt 73 entfällt JG 74 136 125 102 78 – – 2006 Verband Combat Ready Limited Combat Ready Non Combat Ready LFF WSO LFF WSO LFF WSO JaboG 31 143 121 126 139 104 141 JaboG 32 206 149 188 137 144 121 JaboG 33 145 155 132 188 102 116 JaboG 38 entfällt AufklG 51 167 186 154 179 139 157 JG 71 162 162 117 126 82 30 FlLehrZ (JG 72) entfällt JG 73 – entfällt – entfällt 53 entfällt JG 74 115 115 99 116 93 – 2007 Verband Combat Ready Limited Combat Ready Non Combat Ready LFF WSO LFF WSO LFF WSO JaboG 31 111 98 90 78 45 120 JaboG 32 177 121 113 110 82 75 JaboG 33 123 141 114 114 56 50 JaboG 38 entfällt AufklG 51 159 177 138 150 86 87 JG 71 147 139 109 88 57 43 FlLehrZ (JG 72) entfällt JG 73 – entfällt – entfällt 53 entfällt JG 74 114 114 90 76 48 37 Drucksache 16/9250 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Welche Mittel stehen im Bundeshaushalt für den Jetflugbetrieb im Jahr 2008 zur Verfügung? Für den Jetflugbetrieb 2008 stehen derzeit folgende Mittel zur Verfügung: 4. Wie viel kostet eine Flugstunde (aufgeschlüsselt nach Waffensystem und Angabe der berücksichtigten Kostenfaktoren)? Die Betriebskosten beinhalten die Kosten für die Materialerhaltung, die Betriebsstoffe, die Bundeswehrinstandsetzung und die Besatzung. Die Gesamtkosten umfassen zusätzlich die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Versorgungsleistungen des Personals. Für das Waffensystem EUROFIGHTER stand im Jahr 2006 noch kein ausreichendes Zahlenmaterial zur Verfügung. Die Erfassung für das Jahr 2007 befindet sich derzeit noch in der Erarbeitung. 5. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Luftfahrzeugbesatzungsgruppen A und B, deren Dienstposten nicht in einem fliegendem Verband ist, befinden sich derzeit in den Einsatzgeschwadern in Masar-e-Sharif und Termez oder sind für das Jahr 2008 für diese Einsätze vorgesehen? Ein Soldat. Der derzeitige Kommodore des Einsatzgeschwader Termez gehört in seiner Inlandsverwendung als Abteilungsleiter A3 des Lufttransportkommandos der Luftfahrzeugbesatzungsgruppe B an. 6. Wie soll die Inübunghaltung der Luftfahrzeugbesatzungsgruppen B I und B II sowie C zukünftig sichergestellt werden (Flugstundenumfang, Zulagengewährung, Statusrecht)? Die Inübunghaltung für die Luftfahrzeugbesatzungsgruppen (Luftfahrzeugführer und Waffensystemoffizier) B I und B II findet weiterhin gemäß gültiger Weisungslage statt. Diese sieht u. a. bei der Luftfahrzeugbesatzungsgruppe B I zum Erhalt der Erlaubnis innerhalb des letzten Gültigkeitsjahres 40 Flugstunden vor; bei der Luftfahrzeugbesatzungsgruppe B II 20 Flugstunden. In der Luftwaffe gibt es keine Luftfahrzeugbesatzungsgruppe C. 7. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Auswirkungen der EU- Dienstleistungsrichtlinie auf den Flugbetrieb der Bundeswehr den Notwendigkeiten anzupassen? Die Auswirkungen der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben gestalten sich auf Grund der spezifischen Rahmenbedingungen in den Militärischen Organisationsberei- TORNADO 229 Mio. Euro PHANTOM F-4F 37 Mio. Euro EUROFIGHTER 117 Mio. Euro Waffensystem Betriebskosten in 2006 (in Euro pro Flugstunde) Gesamtkosten in 2006 (in Euro pro Flugstunde) TORNADO IDS 22 500 41 155 TORNADO ECR 17 061 33 178 PHANTOM F-4F 15 653 22 557 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9250chen/Organisationsbereichen (MilOrgBer/OrgBer) unterschiedlich. Dabei zeichnet sich die Betroffenheit der Luftwaffe deutlich von den übrigen Teilstreitkräften mit fliegenden Verbänden/Dienststellen mit Flugplätzen ab. Zur Kompensation der Auswirkungen wurden u. a. nachfolgende Maßnahmen eingeleitet bzw. bereits umgesetzt: a) Luftwaffe – Zentrale Koordination und Begrenzung von Flugplatzöffnungszeiten und Ausweichflugplätzen; – Priorisierung fliegerischer Kernaufträge; – Auslagerung/Verlegung von Flugvorhaben in das Ausland bei gleichzeitiger Schließung des Heimatflugplatzes; – Verschärfung der Kategorisierung von Luftfahrzeugbesatzungen; – Ausbildung/Einsatz von brandschutztechnisch vorausgebildeten GWDL/ FWDL; – Umsteuerung/Kommandierung von BwF-Personal; – Unterstützung des Flugbetriebes durch militärische Brandschutzsoldaten aus dem Objektschutzregiment der Luftwaffe; – Neueinstellungen und Nachbesetzung durch Laufbahnabsolventen des feuerwehrtechnischen Dienstes. – Der Inspekteur der Luftwaffe ordnete darüber hinaus als Sofortmaßnahme die temporäre Reduzierung der Antrittsstärke der Feuerwehren der Luftwaffe an. – Eine Überprüfung und Anpassung der Organisationsgrundlagen aller BwF im Bereich der Luftwaffe erfolgt derzeit. b) Heer – Ablauforganisatorische Maßnahmen, wie eine temporäre Reduzierung der Antrittsstärke, eine Erhöhung der Anzahl der Tage mit Platzschließungen und die Einbindung militärischen Brandschutzpersonals in den vorbeugenden Brandschutz an den Flugplätzen wurde bereits umgesetzt bzw. beantragt. – Konkret sind Ausnahmeregelungen für eine Reduzierung der Mindestanzahl des einzusetzenden Personals während gesonderter Öffnungszeiten für fünf Heeresflugplätze bereits erteilt, für die übrigen beantragt und beim zuständigen Streitkräfteunterstützungskommando in Bearbeitung. – Ferner erfolgte eine Reduzierung von Betriebs- und Öffnungszeiten im dargestellten Gesamtumfang, wobei der Flugbetrieb über das gesamte Jahr soweit sichergestellt werden kann, dass die zur Verfügung gestellten Flugstunden im Übungs- und Ausbildungsbetrieb planmäßig genutzt werden können. – Der Einsatz von militärischen Brandschutzkräften zur Ergänzung des zivilen Personals in der Division Luftbewegliche Operationen ist angewiesen. – Eine Überprüfung der Organisationsgrundlagen aller BwF im Bereich des Heeres erfolgt derzeit. c) Marine – Ermittlung der Dienstpostenveränderungen und Erwirtschaftung des geringfügigen Dienstpostenaufwuchses bei den BwF der Marine durch Anpassung der Organisationsgrundlagen an anderer Stelle innerhalb der Zielstruktur 2010. Die Anpassung der Organisationsgrundlagen steht Drucksache 16/9250 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodejedoch unter dem Vorbehalt einer späteren querschnittlichen Erörterung mit dem Beauftragten für den Haushalt. d) Hauptabteilung Rüstung – Analoge Anwendung der Übergangsregelung der Luftwaffe zur Reduzierung der Antretestärken durch Einführung einer eingeschränkten Pistenbereitschaft auf dem Flugplatz der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 61. – Zeitweise Schließung des Flugplatzes der WTD 61 zum Abbau von Überstunden des Feuerwehrpersonals. – Untersuchung von Möglichkeiten zur Vertiefung der Kooperation zwischen der BwF der WTD 61 und der dortigen Werksfeuerwehr der Firma EADS, wobei dem durch die unterschiedlichen Einsatzspektren enge Grenzen gesetzt sind. – Eine Überprüfung der Organisationsgrundlagen aller BwF im Bereich der Rüstung erfolgt derzeit. 8. Welche Dienststelle bzw. welches Referat des BMVg ist für die notwendigen Anpassungen zuständig? Im Bundesministerium der Verteidigung hat der Führungsstab der Streitkräfte mit der fachlich zuständigen Stabsabteilung IV die koordinierende Federführung für die Organisationsbereiche, die den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz verantwortlich sicherstellen. In bestimmten Einzelaspekten sind Fachreferate der Abteilungen Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten und der Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz sowie des Organisationsstabs beteiligt. 9. Seit wann sind die Auswirkungen auf den Flugbetrieb der Bundeswehr in Folge der EU-Dienstleistungsrichtlinie bekannt? Eine Information des Führungsstabes der Luftwaffe hinsichtlich der Auswirkungen der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben für die BwF erfolgte erstmals im April 2004. Die konkreten Auswirkungen – auch im Hinblick auf die Brandschutzkomponenten der Luftwaffe – waren zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich, da wegen der Reduzierungen der Bundeswehr im laufenden Transformationsprozess davon ausgegangen wurde, dass bei gleichbleibender personeller Stärke der BwF unter Berücksichtigung der Arbeitszeitverordnung ein dadurch entstehendes Fehl mit frei werdenden Dienstposten aus aufzulösenden Organisationselementen kompensiert und damit die Auswirkungen der Arbeitszeitverordnung (AZV) als beherrschbar angesehen werden könnten. Klarheit über die Auswirkungen auf die Arbeitszeit der Feuerwehren und damit auf die Bereitstellung des für den Dienstbetrieb erforderlichen abwehrenden Brandschutzes, bestand erst im Jahr 2007 durch die hinreichende Verdichtung der Strukturänderungen und Stationierungsentscheidungen. 10. Welche Maßnahmen haben andere EU-Mitglieder ergriffen, um notwendige Anpassungen auf den militärischen Flugbetrieb infolge der EU- Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen? Fast alle Mitglieder der Europäischen Union (EU) setzen ausschließlich militärisches Personal im Brandschutz auf militärischen Flugplätzen ein. Damit erge- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9250ben sich dort nach hiesiger Kenntnis keine Schwierigkeiten aus der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der EU. 11. An wie vielen Tagen musste der Flugbetrieb der Verbände im Jahr 2007 ruhen (aufgeschlüsselt nach Verbänden und Ursache)? Folgende (ungeplanten) Flugausfalltage der fliegenden Kampfverbände waren im Jahr 2007 aus den nachstehenden Gründen zu verzeichnen. 12. An wie vielen Tagen wird der Flugbetrieb in 2008 voraussichtlich ruhen (aufgeschlüsselt nach Verbänden und Ursache)? Eine Aussage zu den voraussichtlichen (ungeplanten) Flugausfalltagen im Jahr 2008 ist nicht zu treffen, da die Einflussgrößen wie Wetter oder technische Störungen nicht vorhersehbar sind. Die voraussichtlichen Auswirkungen der Regelungen der AZV auf die Verfügbarkeit der BwF sind hingegen bereits im Jahresflugstundenprogramm für 2008 in Form von reduzierten Stundenansätzen berücksichtigt. Verband Wetter Technik BwF nicht verfügbar JaboG 31 „B“ 0 0 35 JaboG 32 2 0 30 JaboG 33 5 0 47 AufklG 51 „I“ 5 0 0 JG 71 „R“ 2 0 17 JG 73 „S“ 8 0 3 JG 74 3 0 22 Gesamt 25 0 154 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]