Aussteigerprogramme für Mitglieder der rechtsextremistischen Szene
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Miriam Gruß, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Lenke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Konrad Schily, Ernst Burgbacher, Dr. Edmund Peter Geisen, Michael Link (Heilbronn), Hellmut Königshaus, Martin Zeil, Jörg Rohde, Gudrun Kopp, Markus Löning, Detlef Parr, Jens Ackermann, Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zahlreiche Vereine und Organisationen bemühen sich um präventive Maßnahmen wie Aufklärung und politische Bildung über Rechtsextremismus und Linksextremismus sowie ihre verheerenden Folgen. Ebenso ist es notwendig, dass die Bundesregierung Aussteigerprogramme anbietet und fördert, die die Betroffenen bei ihrer Entscheidung und dem Ausstieg unterstützen.
Auf staatlicher Ebene gibt es bereits seit 2001 vom Bundesamt für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Diese Behörde arbeitet auf zwei Ebenen: Einerseits werden gezielt Schlüsselfiguren der rechtsextremistischen Szene angesprochen, um sie zum Ausstieg zu bewegen. Andererseits hat sie eine Hotline eingerichtet, über die individuelle Hilfestellungen angeboten werden. Zudem gibt es private Aussteigerorganisationen, wie z. B. das „EXIT-Deutschland“, das Aussteiger u. a. aus rechtsextremistischen Gruppen unterstützt.
Die rechtsextremistische Szene bemüht sich hingegen, durch Wiedereinstiegsprogramme ihre ehemaligen Anhänger erneut an sich zu binden. Erfahrungen ehemaliger NPD-Mitglieder wie Ingo Hasselbach haben gezeigt, dass der Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene mit enormen Schwierigkeiten bis hin zu Morddrohungen verbunden sein kann.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen21
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welcher rechtsextremistischen Szene (d. h. aus Parteien, Kameradschaften etc.) die Hilfesuchenden kommen? (Bitte bei den Antworten je nach Möglichkeit zwischen Frauen und Männern unterscheiden.)
Wie viele Ausstiegswillige der rechtsextremistischen Szene melden sich in welchem Bundesland und bei welcher Organisation bzw. Behörde?
Besteht in allen Bundesländern ein Beratungsnetzwerk für Ausstiegswillige, insbesondere für Jugendliche und deren Angehörige?
Finden aktive Maßnahmen derart statt, dass an Mitglieder der rechtsextremistischen Szene mit Ausstiegsangeboten herangetreten wird und wenn ja, wie viele Personen sind auf diese Weise tatsächlich aus der rechten Szene ausgetreten?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche die häufigsten Ausstiegsgründe sind?
Wie viele ausstiegswillige Menschen werden derzeit durch die staatlich geförderten Aussteigerprogramme betreut?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, welche Wiedereinstiegsprogramme die rechtsextremistische Szene einsetzt, um Aussteiger zurückzuholen, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen jeweils in welchen Bundesländern in den letzten fünf Jahren nach ihrem Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene in dieser wieder aktiv geworden sind?
Wie sieht die konkrete Hilfestellung für die ehemaligen Anhänger der rechtsextremistischen Szene aus, nachdem sie sich an das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes mit dem Austrittswunsch gewandt haben?
Bestehen zwischen den staatlichen und privaten Aussteigerorganisationen bzw.-programmen Kooperationen und wenn ja, wie sehen diese aus?
Gibt es länderübergreifende Aussteigerorganisationen und wenn ja, welche? Wie sieht die Zusammenarbeit dieser Organisationen aus?
Gibt es öffentliche Stellen bzw. private Einrichtungen oder Organisationen, an die sich speziell betroffene Familienangehörige wenden können und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Alter der Personen vor, die sich an die Aussteigerprogramme wenden und wenn ja, um welche Altersgruppen handelt es sich?
Über welche besonderen Kompetenzen verfügen die für die Aussteigerprogramme tätigen Personen und welche besonderen Lehrgänge qualifizieren sie für ihre Aufgaben?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Polizei und Justiz bei Jugendlichen, die wegen einer rechtsextremistisch geprägten Straftat aufgefallen sind, an die Aussteigerorganisation bzw.-programme herantreten?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob rechtsextreme Jugendliche, die erstmalig strafrechtlich auffällig geworden sind, durch die Kooperation von Aussteigerorganisationen bzw.-programmen und Polizei informiert werden?
Gibt es zeitliche Befristungen staatlicher Aussteigerprogramme und wenn ja, welche Laufzeit betragen sie (Auflistung bitte nach Programmen)?
Ist die staatliche Förderung der privaten Aussteigerorganisationen bzw.-programme befristet?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Polizeibeamte, Lehrer und Sozialarbeiter über die Aussteigerorganisationen bzw.-programme informiert werden und wenn ja, wie wird die Information sichergestellt?
Gibt es zwischen dem Verfassungsschutz und den Aussteigerorganisationen bzw.-programmen eine Kooperation derart, dass von den Aussteigern bekannt gewordene Umstände an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob staatlich mitfinanzierte Aussteigerorganisationen bzw.-programme von Linksextremisten bzw. deren Sympathisanten unterstützt werden und wenn ja, hält die Bundesregierung dies für sinnvoll und um welche Aussteigerorganisationen bzw.-programme handelt es sich hierbei?