Provincial Advisory Teams (PATs) in Afghanistan
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 23. Februar 2008 nahm das erste deutsche Provincial Advisory Team (PAT) seine Tätigkeit im Ort Taloqan (Afghanistan) auf. Nach dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 sollen PATs als zivil-militärische Regionale Beraterteams in der Nordregion Afghanistans eine kleine, aber dennoch sichtbare permanente Präsenz in jenen Provinzen sicherstellen, die über keine Provincial Reconstruction Teams (PRTs) verfügen. Ferner sollen die PATs in ihrer Zusammensetzung sowohl einen militärischen als auch einen zivilen Personalanteil aufweisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele weitere Provincial Advisory Teams (PATs) neben dem in Taloqan plant die Bundesregierung in welchen Provinzen des RC North in Afghanistan einzurichten?
Welchen Zeithorizont plant sie für die Einrichtung dieser PATs?
Welchen Personalumfang sollen die PATs in ihrer Zielstruktur jeweils aufweisen?
Welches Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Personalanteil plant die Bundesregierung hierbei zu verwirklichen?
Wie viele Personen der Bundespolizei, der Landespolizeien, aus welchen Ministerien und Nichtregierungsorganisationen sind momentan im zivilen Anteil des PAT Taloqan repräsentiert?
Wie viele Personen der Bundespolizei, der Landespolizeien, aus welchen Ministerien und Nichtregierungsorganisationen sollen im zivilen Anteil des PAT Taloqan in dessen personeller Zielstruktur repräsentiert sein?
Wie viele Personen der Bundespolizei, der Landespolizeien, aus welchen Ministerien und Nichtregierungsorganisationen sollen jeweils im zivilen Anteil der noch zu schaffenden PATs vertreten sein?
Welche Aufgaben nimmt das PAT Taloqan wahr?
Welche Aufgaben sollen die noch einzurichtenden PATs wahrnehmen?
In welcher Höhe stellen die personell am PAT Taloqan beteiligten Bundesministerien Haushaltsmittel für dessen Finanzierung im Jahr 2008 zur Verfügung?
In welcher Höhe sind für PATs Finanzmittel im Haushaltsjahr 2008 und in den kommenden Haushaltsjahren in welchen Einzelplänen vorgesehen?
Wie werden die von den Bundesministerien zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel vor Ort im PAT Taloqan verwaltet, und wer entscheidet über deren Verwendung?