Veranschlagung der Kosten für Hartz IV im Haushalt 2007
der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Klaus Ernst, Michael Leutert, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Dem Entwurf des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2007 nur 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplant, obwohl die Kosten dafür im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Mrd. Euro betragen werden. 4 Mrd. Euro Einsparungen gegenüber 2006 will die Regierung durch die bereits beschlossenen Gesetze zur Änderung und Fortentwicklung des Zweiten Buches Sozialgesetz tätigen. Vorausgesetzt, diese ließen sich tatsächlich realisieren, die Langzeitarbeitslosigkeit würde jedoch weiter kaum sinken, würden demnach im Haushalt 2007 wiederum 2 bis 3 Mrd. Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende fehlen und Rufen nach weiteren Leistungseinschnitten den Boden bereiten.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen3
Unter welchen Annahmen über die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Bezieherzahlen erfolgt die Veranschlagung der Haushaltsmittel für 2007 für das Arbeitslosengeld II in Höhe von 21,4 Mrd. Euro?
Wie will die Bundesregierung die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Jahres 2006 und dem für 2007 veranschlagten Betrag realisieren?
Welche weiteren Einschnitte plant sie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende?