Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft hat in den letzten Jahren zu signifikanten Aufwandsreduzierungen im Betrieb der Bundeswehr geführt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 spricht jedoch lediglich davon, dass erweiterte Kooperationen mit der Wirtschaft, Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften geeignete Instrumente seien, um zusätzliches Kapital der privaten Wirtschaft und deren Fähigkeiten für die Bundeswehr nutzbar zu machen. Danach sollen entscheidende Kriterien der Effizienzgewinn für die Bundeswehr und ihre Entlastung von Aufgaben sein, die nicht zu den Kernaufgaben gehören. Eine Definition von zivilen und militärischen Aufgabenfeldern, die nicht zu den Kernaufgaben gehören und durch die Wirtschaft wahrgenommen werden könnten, soweit eine Verwaltungslösung nicht eindeutig günstiger oder tatsächlich zwingend ist, ist bisher nicht erfolgt. Der Abschlussbericht der Berichterstattergruppe des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages „Kooperation mit der Wirtschaft“ hatte eine solche Definition in der Form eines Kataloges gefordert. In diesem Abschlussbericht werden auch verschiedene Verbesserungen im Vergabe- und Haushaltsrecht sowie hinsichtlich der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen angeregt und eine kritische Überprüfung des Customer Product Managements (CPM) angeregt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Bis wann soll ein Katalog der zivilen und militärischen Aufgabenfelder definiert werden, die nicht zu den Kernaufgaben gehören?
Welche Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben gehören, kommen für Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft in Frage?
Ist beabsichtigt, auch den Bereich der Beschaffungen stärker in Kooperationsvorhaben einzubeziehen?
Welche Aufgaben soll die neu einzurichtende Abteilung Modernisierung im Bundesministerium der Verteidigung haben, die für Modernisierungen in der Bundeswehr zuständig sein wird, und welche Rolle wird sie im Modernisierungsprozess spielen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL)?
Welche notwendigen Anpassungen des HIL-Vertrages zeichnen sich ab?
Welche Einsparpotentiale verspricht sich die Bundesregierung von der Einführung des IT-Systems Hercules, und wie soll sichergestellt werden, dass diese Kostenersparnisse dauerhaft realisiert werden?
Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des IT-Amtes der Bundeswehr?
Wie soll zukünftig dessen Eigenständigkeit sichergestellt werden?
Durch welche Maßnahmen sollen die Doppelstrukturen zwischen der BwFuhrparkService GmbH und der Bundeswehr abgebaut werden?
Welche Einsparungen im Bekleidungsmanagement lassen sich in den nächsten Jahren allein aufgrund der reduzierten Truppenstärke der Bundeswehr erzielen?
Wie hoch sind die Einsparpotentiale, die allein durch die Privatisierung des Bekleidungsmanagements erzielt werden können?
Welche Verbesserungspotentiale sieht die Bundesregierung beim Immobilienmanagement der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.)?
Möchte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der g.e.b.b. in der gewohnten Art und Weise fortsetzen, oder möchte sie die Stellung der g.e.b.b. stärken?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Privatisierungsanstrengungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben privatwirtschaftliches Know-how anzusiedeln?
Welche Anpassungen sollen im Haushaltsrecht vorgenommen werden, um zukünftig die Möglichkeiten der Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu erleichtern?
Wie soll der Wettbewerbsnachteil der privatwirtschaftlichen Anbieter gegenüber der öffentlichen Hand, der auf der Belastung durch die Mehrwertsteuer beruht, zukünftig abgebaut werden?
Wie soll zukünftig im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 BHO sichergestellt werden, dass ein Vergleich des Leistungsangebots des privaten Anbieters mit der Ist-Situation der Bundeswehr erfolgt?
Oder soll die den Wettbewerb behindernde Praxis aufrechterhalten werden, dass die Bundeswehr mit einem optimierten Eigenmodell auf das Angebot des privaten Anbieters reagieren kann?
Wie wird zukünftig sichergestellt werden, dass die Einsparungen bei den Betriebskosten infolge von Privatisierungen nachhaltig dem Invest-Anteil des Einzelplanes 14 zugute kommt?