Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr (G-SIG: 16010410)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1221 16. Wahlperiode 10. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/987 – Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft hat in den letzten Jahren zu signifikanten Aufwandsreduzierungen im Betrieb der Bundeswehr geführt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 spricht jedoch lediglich davon, dass erweiterte Kooperationen mit der Wirtschaft, Privatisierungen und öffentlich-private Partnerschaften geeignete Instrumente seien, um zusätzliches Kapital der privaten Wirtschaft und deren Fähigkeiten für die Bundeswehr nutzbar zu machen. Danach sollen entscheidende Kriterien der Effizienzgewinn für die Bundeswehr und ihre Entlastung von Aufgaben sein, die nicht zu den Kernaufgaben gehören. Eine Definition von zivilen und militärischen Aufgabenfeldern, die nicht zu den Kernaufgaben gehören und durch die Wirtschaft wahrgenommen werden könnten, soweit eine Verwaltungslösung nicht eindeutig günstiger oder tatsächlich zwingend ist, ist bisher nicht erfolgt. Der Abschlussbericht der Berichterstattergruppe des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages „Kooperation mit der Wirtschaft“ hatte eine solche Definition in der Form eines Kataloges gefordert. In diesem Abschlussbericht werden auch verschiedene Verbesserungen im Vergabe- und Haushaltsrecht sowie hinsichtlich der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen angeregt und eine kritische Überprüfung des Customer Product Managements (CPM) angeregt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundeswehr betreibt einen Transformationsprozess mit dem Ziel der dauerhaften Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Die Modernisierung der Serviceaufgaben liefert hierzu ihren Beitrag, indem Betriebskosten gesenkt und Spielräume für Investitionen vergrößert werden. In konsequenter Verfolgung der Zielsetzung des Koalitionsvertrags strebt die Bundeswehr die Erweiterung der Kooperation zwischen Bundeswehr und Wirtschaft, zum Beispiel durch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), an, um privates Kapital und privatwirtschaftliche Fähigkeiten für die Bundeswehr nutzbar zu machen. Hierdurch können Effizienzgewinne erzielt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. April 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1221 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAufbauend auf den Abschlussbericht der Berichterstattergruppe des Verteidigungsausschusses „Kooperation mit der Wirtschaft“ der vergangenen Legislaturperiode und in Ansehung der Arbeitsschwerpunkte der entsprechenden Gruppe in dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung ihre Anstrengungen fortsetzen, die Modernisierung der Bundeswehr fortzusetzen. 1. Bis wann soll ein Katalog der zivilen und militärischen Aufgabenfelder definiert werden, die nicht zu den Kernaufgaben gehören? Im Rahmen des Transformationsprozesses der Bundeswehr hin zu einer Einsatzarmee werden zivile und militärische Aufgabenfelder darauf geprüft, ob sie nicht zu den Kernaufgaben gehören und Potential für eine Kooperation mit der Wirtschaft bieten. Weitergehende Erfahrungen aus der Transformation, insbesondere aus laufenden ÖPP-Projekten, aber auch aus den Einsätzen der Bundeswehr sind notwendig, um hierzu abschließende Aussagen treffen zu können. 2. Welche Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben gehören, kommen für Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft in Frage? Generell kommen Kooperationen dort in Betracht und werden auch in jedem Einzelfall geprüft, wo Serviceaufgaben in eigenen zivilen oder militärischen Strukturen erledigt werden. Die breite Palette der in Planung, Umsetzung oder Entwicklung befindlichen ÖPP-Projekte in der Bundeswehr macht dies deutlich. Grenzen der Kooperationsmöglichkeit und -fähigkeit werden dort erreicht, wo eine Kooperation im Vergleich zu einer Eigenlösung unwirtschaftlich ist oder wo übergeordnete Interessen, wie zum Beispiel Sicherheitserwägungen, eine Kooperation ausschließen. 3. Ist beabsichtigt, auch den Bereich der Beschaffungen stärker in Kooperationsvorhaben einzubeziehen? Die Deckung des materiellen Sachbedarfs der Streitkräfte richtet sich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Kooperationsvorhaben im Bereich der Beschaffungen können stets aber auch nur dann realisiert werden, wenn sie die nachweislich wirtschaftlichste Lösung darstellen. Hierbei sind gemäß § 7 BHO auch die mit der Maßnahme verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen, aber auch militärische, rechtliche und politische Vorgaben. In die Untersuchungen zur Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung werden – wenn möglich – neben herkömmlichen Kauflösungen für den Erwerb von Produkten und Leistungen auch alternative Realisierungs- und Beschaffungsformen einbezogen. Das sind vor allem Betreiberlösungen auf Grundlage von Leistungs- oder Gesellschaftsverträgen mit Bundesbeteiligung, bei denen die gewerbliche Wirtschaft der Bundeswehr Produkte zur Nutzung in Form einer Dienstleistung bereitstellt. 4. Welche Aufgaben soll die neu einzurichtende Abteilung Modernisierung im Bundesministerium der Verteidigung haben, die für Modernisierungen in der Bundeswehr zuständig sein wird, und welche Rolle wird sie im Modernisierungsprozess spielen? Es ist beabsichtigt, die bestehenden, auf verschiedene Leitungsstäbe verteilten Zuständigkeiten für die Modernisierung der Bundeswehr in einer Abteilung zu bündeln. Darin werden das Kompetenzzentrum Modernisierung, der IT-Direktor mit seinem Stab, der Beauftragte für die Prozessorientierung SASPF der Bun- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1221deswehr sowie die Beteiligungsverwaltung zusammengefasst. Durch diesen einheitlichen Ansatz soll für den Prozess der ganzheitlichen Modernisierung eine straffe Führung mit effizienten Entscheidungsstrukturen gewährleistet und eine strategische Unternehmenssteuerung aufgebaut werden. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL)? Die HIL GmbH hat am 1. August 2005 planmäßig ihren Wirkbetrieb aufgenommen. Damit vollzieht sich schrittweise eine tiefgreifende Umstellung in der logistischen Unterstützung der Bundeswehr im Grundbetrieb. Die HIL GmbH wird gemäß Planung ihre vollständige flächendeckende Leistungsfähigkeit Ende 2006 erreichen. Die Grundlagen für das Controlling der Kooperation und eine begleitende Erfolgskontrolle wurden geschaffen, so dass die Berichterstattung zur Kooperation ab 2007 auf der Grundlage valider, belastbarer Daten erfolgen kann. 6. Welche notwendigen Anpassungen des HIL-Vertrages zeichnen sich ab? Dem durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2005 gebilligten Vertragswerk liegen die Materialbestände und Instandsetzungskapazitäten des Heeres auf Basis der Struktur „Heer der Zukunft“ zugrunde. Heer und Streitkräftebasis beginnen mit Schwerpunkt in der zweiten Jahreshälfte 2006 mit den ersten Maßnahmen zur Einnahme der neuen Strukturen. Um der Auflage des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gerecht zu werden, rechtzeitig vor Umsetzung der neuesten Entscheidungen zur Einnahme der Struktur „Neues Heer“ das Vertragswerk an die aktuelle Entwicklung des logistischen Bedarfs anzupassen, hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) über die Vergabestelle die Vertragsverhandlungen zum zweiten Änderungsvertrag des Leistungsvertrags noch im Jahr 2005 aufgenommen. Zentrale Eckpunkte sind dabei eine neue Geräteliste, welche die Materialumfänge abbildet, für die die HIL GmbH die Materialerhaltungsverantwortung übernimmt, sowie die Neubewertung des für Ausbildung und Inübunghaltung zu reservierenden Instandsetzungsvolumens. 7. Welche Einsparpotentiale verspricht sich die Bundesregierung von der Einführung des IT-Systems Hercules, und wie soll sichergestellt werden, dass diese Kostenersparnisse dauerhaft realisiert werden? Ziel des IT-Projekts HERKULES ist es, eine marktfähige IT-Gesellschaft zu gründen, die nicht zu den militärischen Kernfähigkeiten gehörende Teile der Informationstechnik der Bundeswehr kostengünstig und vor allem zeitgerecht aus einer Hand bereitstellt. Die Bundeswehr soll über die zehnjährige Vertragslaufzeit vom Modernisierungspotential der sich fortentwickelnden Informationstechnologie profitieren und der vorhandene Investitionsstau soll am Ende der Vertragslaufzeit aufgelöst sein. Der Finanzbedarf für Investitionen und Betriebskosten im Projekt HERKULES weist eine festgelegte Kostenobergrenze auf. Die Gesellschaft soll in den ersten Jahren Investitionen unter zusätzlicher Mittelbereitstellung seitens der Konsortialmitglieder erbringen und in späteren Jahren auf Grund ihrer internen Kostenstruktur einen finanziellen Ausgleich erwirtschaften. Drucksache 16/1221 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode8. Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des IT-Amtes der Bundeswehr? Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz der Arbeit des Bundesamts für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBw). Mit der Zusammenführung von Bedarfsträger- und Bedarfdeckeraufgaben für Informationstechnik in einem Amt wurde die Zersplitterung bei Konzeption, Realisierung und Nutzung von IT-Systemen beseitigt. Zudem wurden Strukturen und Abläufe gestrafft und Ressourcen an einer Stelle konzentriert. Die konzeptionellen Grundlagen für die Realisierung eines modernen, homogenen und interoperablen Kommunikations- und Informationsverbunds der Bundeswehr (IT-SystemBw) wurden nahezu vollständig erarbeitet und bei allen Beteiligten das Verständnis für die Ausrichtung sämtlicher IT-Projekte auf das gemeinsame Ziel der Vernetzten Operationsführung geschaffen. Nur mit Hilfe dieses ganzheitlichen streitkräfteübergreifenden Ansatzes wird die notwendige informationstechnische Befähigung der Bundeswehr zur Vernetzten Operationsführung erreicht. Die mittlerweile erzielten Effizienzgewinne bei der Realisierung von IT-Projekten zeigen die Richtigkeit dieses Ansatzes. 9. Wie soll zukünftig dessen Eigenständigkeit sichergestellt werden? Die im IT-AmtBw querschnittlich vorhandene Expertise aus allen Organisationsbereichen des Ressorts fördert das Planen und Handeln im Sinne eines ganzheitlichen Systemansatzes und befähigt das IT-AmtBw zur Realisierung organisationsübergreifender und wirtschaftlicher IT-Lösungen im Interesse der gesamten Bundeswehr. Um die Realisierung des IT-SystemBw fortzusetzen, berücksichtigt die Zielstruktur 2010 das IT-AmtBw als eigenständige Bundesoberbehörde mit einem angepassten Aufgabenspektrum. 10. Durch welche Maßnahmen sollen die Doppelstrukturen zwischen der Bw- FuhrparkService GmbH und der Bundeswehr abgebaut werden? Die Planung des wirtschaftlichen Einsatzes, die Anforderung sowie der Einsatz von Dienstfahrzeugen und Fahrleistungen gehören zu den Kernaufgaben der Bundeswehr und werden weiterhin durch die Dienststellen der Bundeswehr wahrgenommen. Die Bundeswehr FuhrparkService (BwFPS) GmbH unterstützt die Bundeswehr bei ihrer Aufgabenwahrnehmung durch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Fahrzeugen und Fahrleistungen. Serviceaufgaben wie zum Beispiel die Beratung der Dienststellen bei der Planung der von der BwFPS GmbH anzufordernden Fahrzeuge und Fahrleistungen, Wartung, Schadensmanagement oder Bereitstellung von Fahrleistungs- und Fahrzeugdaten sind keine Kernaufgaben und an die BwFPS GmbH übertragen worden. Hier handelt es sich demnach nicht um eine Doppelorganisation, sondern um sich ergänzende Aufgabenbereiche mit gemeinsamer Zielsetzung. 11. Welche Einsparungen im Bekleidungsmanagement lassen sich in den nächsten Jahren allein aufgrund der reduzierten Truppenstärke der Bundeswehr erzielen? Trotz Reduzierung der Veranschlagungsstärke für Grundwehrdienstleistende und damit einem reduzierten Einkleidungsumfang ergibt sich ein erhöhter Erst- und Ersatzbedarf. Insbesondere zusätzliche Beschaffungen auf Grund vermehrter Auslandseinsätze, Erstbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der NATO Response Force und der Projekte „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Ein- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1221satz“ sowie neu eingeführter Artikel, die einen größeren Umfang ausmachen als zunächst prognostiziert, führen insgesamt – trotz einer Senkung der Artikelpreise und sinkender Veranschlagungsstärken – zu einem höheren Haushaltsmittelbedarf für Beschaffungen. Die Ausgaben für das Bekleidungswesen insgesamt fielen dennoch niedriger aus als prognostiziert (vgl. Ziff. 12). 12. Wie hoch sind die Einsparpotentiale, die allein durch die Privatisierung des Bekleidungsmanagements erzielt werden können? Ziel des seit August 2002 mit der LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) laufenden Kooperationsmodells ist die effizientere Versorgung der Soldaten und zivilen Mitarbeiter mit Bekleidung und die Schaffung von Investitionsspielräumen. Bis Mitte 2004 konnten Einsparungen in den Bereichen Artikelpreise, Anzahl der Servicestationen, zentrale Lagereinrichtungen sowie Flächenreduzierungen erzielt werden. Darüber hinaus wurden Bestände im Warenwert von 625 Mio. Euro abgebaut und die Personalstärke im Bekleidungswesen ohne betriebsbedingte Kündigungen um rund 850 auf 2 340 Mitarbeiter abgebaut. Insgesamt weist die Gegenüberstellung der Ist-Werte im Betrachtungszeitraum (1. August 2002 bis 31. Juli 2004) gegenüber der Prognose im Wirtschaftlichkeitsnachweis vom 29. Mai 2002 per Saldo geringere Ausgaben in Höhe von rund 76,4 Mio. Euro aus. Weiteres Einsparpotential besteht, da die privatwirtschaftliche Reorganisation des Bekleidungswesens im Rahmen des mit der LHBw laufenden Kooperationsmodells noch nicht abgeschlossen ist. 13. Welche Verbesserungspotentiale sieht die Bundesregierung beim Immobilienmanagement der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.)? Der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) kommt bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie der Erschließung zusätzlicher Investitionsspielräume eine zentrale Rolle zu. Sie wirkt an der Schnittstelle zwischen Bundeswehr und Wirtschaft, um privatwirtschaftliches Know-how in die Betriebsabläufe der Bundeswehr einzubringen. Beim Immobilienmanagement ist das Entwickeln zu- künftiger Nutzungsmöglichkeiten von Liegenschaften zur besseren Vermarktung als neues Element hinzugetreten. Darüber hinaus berät die g.e.b.b. das Minsterium in Fragen der betriebswirtschaftlichen Optimierung. 14. Möchte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der g.e.b.b. in der gewohnten Art und Weise fortsetzen, oder möchte sie die Stellung der g.e.b.b. stärken? Mit dem Ziel, industrielle Fähigkeiten und zusätzliches Kapital in den Modernisierungsprozess der Bundeswehr mit einzubringen, hat das BMVg schon im Jahr 2000 auf der Grundlage des mit zahlreichen Unternehmen geschlossenen Rahmenvertrags „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) gegründet. Die g.e.b.b. ist Ideengeber für industrielle Lösungen, wirtschaftliche Verfahren und die Vorbereitung von Privatisierungs- oder ÖPP-Projekten bis zur Einführungsreife und Teil des strategisch geführten Modernisierungssystems. Ob die Holdingfunktion durch die g.e.b.b. insgesamt beibehalten werden soll oder Änderungen an den vertraglichen Grundlagen erforderlich sind, wird geprüft. Drucksache 16/1221 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode15. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Privatisierungsanstrengungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben? Laut ihrem gesetzlichen Auftrag wird sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum zentralen Immobiliendienstleister des Bundes entwickeln. Die Bundeswehr wird daher im Bereich Liegenschaftsverwaltung und -verwertung künftig stärker auf die Dienste der Bundesanstalt zurückgreifen. 16. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben privatwirtschaftliches Know-how anzusiedeln? Seit ihrer Gründung ist umfangreiches privatwirtschaftliches, insbesondere immobilienwirtschaftliches Know-how in die Bundesanstalt eingebracht worden, das im Zuge des weiteren Ausbaus der Bundesanstalt zum immobilienwirtschaftlichen Kompetenzzentrum des Bundes Schritt für Schritt vertieft werden wird. 17. Welche Anpassungen sollen im Haushaltsrecht vorgenommen werden, um zukünftig die Möglichkeiten der Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu erleichtern? Mit Artikel 4 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlichprivaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich-private Partnerschaften vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2676) wurde in § 7 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) folgender Satz eingefügt: „Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen.“ Gleichzeitig wurde dem § 63 Abs. 2 BHO folgender Satz angefügt: „Unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes weiterhin benötigt werden, dürfen zur langfristigen Eigennutzung veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können.“ 18. Wie soll der Wettbewerbsnachteil der privatwirtschaftlichen Anbieter gegenüber der öffentlichen Hand, der auf der Belastung durch die Mehrwertsteuer beruht, zukünftig abgebaut werden? Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass die Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf Unternehmensseite im Wirtschaftlichkeitsvergleich zu einem Wettbewerbsnachteil führt, da der Ausgabenrelevanz eine entscheidenden Bedeutung zukommt. 19. Wie soll zukünftig im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens nach § 7 Abs. 2 BHO sichergestellt werden, dass ein Vergleich des Leistungsangebots des privaten Anbieters mit der Ist-Situation der Bundeswehr erfolgt? Oder soll die den Wettbewerb behindernde Praxis aufrechterhalten werden, dass die Bundeswehr mit einem optimierten Eigenmodell auf das Angebot des privaten Anbieters reagieren kann? Das nach § 7 Abs. 2 BHO durchzuführende Interessenbekundungsverfahren verfolgt das Ziel, in geeigneten Fällen privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbrin- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/1221gen können. Wenn das Interessenbekundungsverfahren ergibt, dass eine private Lösung voraussichtlich wirtschaftlich ist, ist ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen. Das Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahrens ersetzt nicht das Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe. Nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO soll sich der Bund an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Demgemäß erfolgen entsprechende Darlegungen des BMVg im Rahmen der Maßnahmen zur Umstrukturierung und Effizienzsteigerung der Bundeswehr seit dem Jahr 2000, soweit sie unter Beteiligung privater Dritter gegründete oder zu gründende Gesellschaften betreffen. 20. Wie wird zukünftig sichergestellt werden, dass die Einsparungen bei den Betriebskosten infolge von Privatisierungen nachhaltig dem Invest-Anteil des Einzelplanes 14 zugute kommt? Wie in den früheren Haushalten regelt auch das Vorwort zum Regierungsentwurf des Haushalts 2006 Einzelplan 14, dass Effizienzgewinne auf Grund hoher Wirtschaftlichkeit, aus der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und aus abgesenkten Betriebskosten im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung verbleiben können. Damit ist eine Stärkung des Bereichs der verteidigungsspezifischen Investitionen möglich (vgl. Nr. 4.2 Vorwort zum Regierungsentwurf des Haushalts 2006 Einzelplan 14. Gemäß Nr. 4.7 Vorwort zum Regierungsentwurf des Haushalts 2006 Einzelplan 14 berichtet BMVg dem Haushaltsauschuss über die Mittelverwendung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]