Zukunft Internationaler Währungsfonds IWF

Wie hoch ist gegenwärtig der absolute (in geschäftsführender Währung) und relative Kapitalanteil der Bundesrepublik Deutschland am IWF?

In welcher Form (beispielsweise durch Bereitstellung von Gold, Devisen oder Inlandswährung) und zu welchen Zeitpunkten hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Kapitalanteil am IWF gebildet?

Bestehen seitens der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig oder latent zukünftig Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF, die sich aus der Mitgliedschaft beim Fonds ergeben?

Wenn ja, auf welcher vertraglichen Basis bestehen diese und wie lautet der entsprechende Passus im Detail?

Hat die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit Kapitalentnahmen beziehungsweise Kapitalrückzahlungen durchgeführt respektive erhalten?

Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe erfolgten diese Maßnahmen?

Verfügt die Bundesrepublik Deutschland über Forderungen gegenüber dem IWF?

Wenn ja, in welcher Höhe, mit welcher Laufzeit und zu welchen Konditionen?

Verfügt der IWF über Forderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland?

Wenn ja, in welcher Höhe, mit welcher Laufzeit und zu welchen Konditionen?

Wie hoch waren jeweils für die Geschäftsjahre 2000 bis 2008 die Dividenden beziehungsweise Zinszahlungen des IWF an die Bundesrepublik Deutschland und welche Dividendenrendite ergibt sich daraus?

In welcher Währung/welchen Währungen sind im gleichen Zeitraum die Dividenden entrichtet worden?

An welche Institution werden Zahlungen des IWF gegenüber der Bundesrepublik Deutschland konkret geleistet und an welcher Stelle der Haushaltsplanung wird dies abgebildet?

Auf welche Volumina belaufen sich die Ansätze von Zahlungen des IWF an die Bundesrepublik Deutschland in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes?

Welche Faktoren bestimmen die Höhe der Dividendenzahlungen und welche Gremien entscheiden über Höhe und Zeitpunkt konkret?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung de jure respektive de facto die Möglichkeit, beispielsweise durch Nutzung von Stimmrechten, eine Kapitalausschüttung des IWF an die Mitgliedstaaten zu erwirken?

Wenn nein, welche Erkenntnisse beziehungsweise formalen Vorschriften stehen dem entgegen?

Wird sich die Bundesregierung – auch unter Nutzung bundesdeutscher Stimmrechte – in Zukunft dafür einsetzen, dass das Proportionalitätsprinzip zwischen relativem Kapitalanteil und Stimmrechtsquote bestehen bleibt?

Wenn nein, warum strebt die Bundesregierung die Aufgabe von Rechten beim IWF an?

Wie beurteilt die Bundesregierung de jure respektive de facto die Option, die Kapitalanteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einem gemeinsamen Kapitalanteil der Europäischen Gemeinschaft zusammen zu fassen (beispielsweise durch Veräußerung der Anteile an die Europäische Gemeinschaft)?

Wie beurteilt die Bundesregierung de jure respektive de facto die Option, die Kapitalanteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion in einem gemeinsamen Kapitalanteil der Europäischen Zentralbank EZB zusammen zu fassen (beispielsweise durch Veräußerung der Anteile an die EZB)?

In welchem Umfang erhalten Mitgliedstaaten, welche den Fonds verlassen, ihre Kapitalanteile erstattet?

Wie entwickelten sich die personenbezogenen Aufwendungen des IWF (Löhne und Gehälter, Pensionsvorsorge und -leistungen, Abfindungen, Bonuszahlungen, sonstige Kompensationen) in den Geschäftsjahren 2000 bis einschließlich 2008?

Wie entwickelte sich im gleichen Zeitraum die Gesamtanzahl der Beschäftigten (alternativ Angabe in Full-Time-Equivalent)?

Wie entwickelte sich im gleichen Zeitraum die Gesamtanzahl der Beschäftigten mit deutscher Staatsbürgerschaft und der Beschäftigten von Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Beschäftigt der IWF Personen mit Bürostandort in der Bundesrepublik Deutschland?

Wenn ja, wie viele Personen sind dies, unterliegen diese der Einkommenssteuerveranlagung in der Bundesrepublik Deutschland und sind diese Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig?

Bestehen geschäftliche Beziehungen zwischen dem IWF und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau?

Wenn ja, welche Geschäfte sind dies und welchen Umfang haben diese?

Wie entwickelte sich das operative Geschäft des IWF in den Geschäftsjahren 2000 bis einschließlich 2008 (Ausleihungen nach Programmen, Währungstransaktionen, Zahlungsrückstände, Jahresüberschüsse)?

Hält der IWF Eigentumsanteile an Liegenschaften in der Bundesrepublik Deutschland?

Ist der IWF aus Sicht der Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre in der Lage, sämtliche eigenen Aufwendungen aus Erträgen im operativen Geschäft zu finanzieren?

Wenn ja, wie lauten hierzu die wichtigen Kennzahlen der Finanzplanung?

Verfügt die Bundesregierung über eine „Reformagenda“ zur Weiterentwicklung des IWF?

Wenn ja, welche Reformansätze sind dies?

Wenn nein, warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den IWF mit Aufgaben zur Überwachung des internationalen Finanzsystems zu betrauen (siehe beispielhaft Magazin stern vom 15. Mai 2008, Seite 40)?

Welche wirtschaftspolitischen Impulse liefert der IWF aus Sicht der Bundesregierung zur Förderung des Welthandels, welche nicht primär von der World Trade Organization WTO wahrgenommen werden?

In welcher Form arbeitet die Bundesregierung mit dem IWF im Kontext der „Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik“ zusammen?

Wie beurteilt die Bundesregierung aus wirtschaftspolitischer Sicht den Vorschlag, sämtliche Stimmrechtsmandate der Bundesrepublik Deutschland bei multilateralen Finanzorganisationen wie auch dem IWF in einem Ressort zu bündeln?

Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Bündelung dieser Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie?

Sind Leistungen des IWF im Rahmen der ODA Official Development Assistance anrechenbar?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, auf welche Volumina belief/beläuft sich die Anrechnung für die Geschäftsjahre 2000 bis einschließlich 2008?