Zukunft Internationaler Währungsfonds IWF

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/9563 16. Wahlperiode 13. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/9373 – Zukunft Internationaler Währungsfonds IWF Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Internationale Währungsfonds IWF steht vor einer Dekade der Neubestimmung seiner Aufgaben, Strukturen und der Art seiner Refinanzierung. Gerade vor dem Hintergrund eines stärker ausdifferenzierten Weltfinanzsystems, der Herausbildung gemeinsamer Wirtschaftsräume und der intensivierten Kooperation von Notenbanken bedarf es grundlegender Reformen des IWF. 1. Wie hoch ist gegenwärtig der absolute (in geschäftsführender Währung) und relative Kapitalanteil der Bundesrepublik Deutschland am IWF? Die deutsche Quote beim IWF beträgt 13 008,2 Mio. Sonderziehungsrechte (SZR) (entspricht per 30. Mai 2008 ca. 13 594,48 Mio. Euro; 1 SZR = 1,045070 Euro, der SZR-Kurs wird täglich neu berechnet). Dies entspricht einem Anteil an der gesamten Quotensumme von 5,99 Prozent. 2. In welcher Form (beispielsweise durch Bereitstellung von Gold, Devisen oder Inlandswährung) und zu welchen Zeitpunkten hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Kapitalanteil am IWF gebildet? Bei dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1952 wurden 90 Prozent der Quote in Landeswährung (LW) und 10 Prozent in Gold eingezahlt. Bei den späteren Quotenerhöhungen wurden die Beteiligungen wie folgt geleistet: – bei den Quotenerhöhungen 1959, 1966 und 1970: 75 Prozent in LW, 25 Prozent in Gold, – bei den Quotenerhöhungen 1976, 1978, 1983, 1992 und 1999: 75 Prozent in LW, 25 Prozent in SZR. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/9563 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Bestehen seitens der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig oder latent zukünftig Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF, die sich aus der Mitgliedschaft beim Fonds ergeben? Wenn ja, auf welcher vertraglichen Basis bestehen diese und wie lautet der entsprechende Passus im Detail? Der IWF könnte jederzeit auf den Anteil der deutschen Quote zugreifen, der noch nicht vom Fonds abgerufen wurde. Per 31. Mai 2008 war dies ein Betrag von 12 015,1 Mio. SZR, der auf einem speziellen Konto bei der Deutschen Bundesbank vorgehalten wird. Grundlage hierfür ist Artikel III, Abschnitt 1 des IWF-Abkommens: „The subscription of each member … shall be paid in full to the Fund at the appropriate depository“. Die Bundesbank ist die Hinterlegungsstelle (depository) für sämtliche Euro-Guthaben des IWF, die aus der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland resultieren. Außerdem bestehen Kreditvereinbarungen zwischen dem IWF und einer Gruppe von Mitgliedsländern, die aktiviert werden können, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für das internationale Währungssystem erforderlich ist und die Quotenmittel nicht zur Finanzierung der Neukreditvergabe ausreichen. Teilnehmer bei der 1962 geschaffenen Allgemeinen Kreditvereinbarung (AKV) sind 11 Industrieländer, bei der im November 1998 eingerichteten Neuen Kreditvereinbarung (NKV) 26 Industrie- und Schwellenländer. Die AKV wurde durch Beschluss des IWF Nr. 1289 – (62/1) vom 5. Januar 1962, neu gefasst durch Beschluss Nr. 7337 – (83/37) vom 24. Februar 1983, eingerichtet. Mit Beschluss Nr. 11428 – (97/6) vom 27. Januar 1997 hat der IWF die Ergänzung der AKV durch die NKV beschlossen. Die Deutsche Bundesbank ist in beiden Vereinbarungen eigenständiges Mitglied für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat sich verpflichtet, im Rahmen der AKV dem IWF einen Kreditbetrag im Gegenwert von maximal 2,38 Mrd. SZR sowie im Rahmen der NKV maximal 3,519 Mrd. SZR (unter Anrechnung bereits geleisteter AKV-Kredite) zur Verfügung zu stellen. 4. Hat die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit Kapitalentnahmen beziehungsweise Kapitalrückzahlungen durchgeführt respektive erhalten? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe erfolgten diese Maßnahmen? Nein Zwischen 1969 und 1977 hatte die Bundesrepublik Deutschland ihre Ziehungsrechte aus der Reserveposition vorübergehend mit insgesamt 1 313 Mio. SZR in Anspruch genommen. Die Reserveposition entspricht den Mitteln, die die Bundesbank im Rahmen der deutschen Quote oder von Kreditvereinbarungen tatsächlich eingezahlt hat. 5. Verfügt die Bundesrepublik Deutschland über Forderungen gegenüber dem IWF? Wenn ja, in welcher Höhe, mit welcher Laufzeit und zu welchen Konditionen? Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über eine Reserveposition beim IWF in Höhe von 993,1 Mio. SZR (per 31. Mai 2008; vgl. auch Antwort zu Frage 4), über die sie jederzeit bei Zahlungsbilanzproblemen verfügen kann. Die Reserveposition wird mit dem SZR-Zinssatz verzinst. Per 2. Juni 2008 betrug der Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9563SZR-Zinssatz 2,98 Prozent, abzüglich einer Verwaltungsmarge ergab sich eine Verzinsung von 2,88 Prozent. Außerdem hat die Bundesbank in Abstimmung mit der Bundesregierung als Finanzierungsbeitrag zur HIPC-Entschuldungsinitiative und den konzessionären PRGF-Krediten einen zinslosen Kredit an den PRGF-HIPC- Treuhandfonds in Höhe von 300 Mio. Euro vergeben. Dieser Kredit hat eine zehnjährige Laufzeit (11. Februar 2000 bis 11. Februar 2010). 6. Verfügt der IWF über Forderungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland? Wenn ja, in welcher Höhe, mit welcher Laufzeit und zu welchen Konditionen? Nein Wie jedoch in der Antwort zu Frage 3 bereits erläutert, könnte der IWF jederzeit auf den Anteil der deutschen Quote zugreifen, der noch nicht vom Fonds abgerufen wurde (per 31. Mai 2008: 12 015,1 Mio. SZR). Ebenfalls möglich wäre ein Rückgriff auf AKV- und NKV-Kredite nach vorheriger Zustimmung der Teilnehmer. 7. Wie hoch waren jeweils für die Geschäftsjahre 2000 bis 2008 die Dividenden beziehungsweise Zinszahlungen des IWF an die Bundesrepublik Deutschland und welche Dividendenrendite ergibt sich daraus? In welcher Währung/welchen Währungen sind im gleichen Zeitraum die Dividenden entrichtet worden? Die Zinszahlungen des IWF an die Bundesbank setzen sich zusammen aus der Vergütung für die Reserveposition beim IWF und den Zinsen für den Bestand an Sonderziehungsrechten. Sie betrugen in den einzelnen Geschäftsjahren: 2000: 166,2 Mio. SZR 2001: 143,9 Mio. SZR 2002: 104,3 Mio. SZR 2003: 80,7 Mio. SZR 2004: 77,3 Mio. SZR 2005: 79,5 Mio. SZR 2006: 53,8 Mio. SZR 2007: 32,2 Mio. SZR bisher in 2008: 48,2 Mio. SZR Alle Zinszahlungen erfolgten und erfolgen in SZR. Der durchschnittliche SZR-Zinssatz betrug: 2000: 4,44 Prozent 2001: 3,43 Prozent 2002: 2,24 Prozent 2003: 1,65 Prozent 2004: 1,84 Prozent 2005: 2,60 Prozent Drucksache 16/9563 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2006: 3,69 Prozent 2007: 4,05 Prozent bisher in 2008: 2,95 Prozent Eine Dividende wurde vom IWF bisher nicht gezahlt. Das bisherige Einkommensmodell des IWF zielte darauf ab, die Personal- und Verwaltungskosten zu decken und eine leichte Aufstockung der Reserven zu ermöglichen. Allerdings ist dieses Einkommensmodell, das sich primär aus Zinseinnahmen aus dem Kreditgeschäft stützte, mit dem starken Rückgang des Neukreditgeschäfts obsolet geworden. Der IWF erzielte zuletzt Verluste, im Geschäftsjahr 2007 fiel ein Fehlbetrag in Höhe von 124 Mio. SZR an, der durch die Reserven ausgeglichen wurde. Das kürzlich beschlossene neue Einkommensmodell des Fonds soll durch erhöhte Einnahmen und verminderte Ausgaben mittelfristig mindestens einen Haushaltsausgleich bewirken. Im Rahmen der Einführung des neuen Einkommensmodells wurde auch über eine Dividendenpolitik diskutiert. Es dürfte jedoch noch einige Jahre dauern, bis der IWF Gewinne erwirtschaftet. Selbst dann müssten zunächst die Reserven des Fonds auf ein angemessenes Niveau gebracht werden, bevor über eine Dividendenzahlung nachgedacht werden kann. 8. An welche Institution werden Zahlungen des IWF gegenüber der Bundesrepublik Deutschland konkret geleistet und an welcher Stelle der Haushaltsplanung wird dies abgebildet? Artikel 4 des Gesetzes zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz; beschlossen vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates) bestimmt, dass die Bundesbank den Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit dem IWF abwickelt, d. h. die Bundesbank agiert als Fiskalagentin gegenüber dem IWF. Zahlungen des IWF werden also an die Deutsche Bundesbank in ihrer Funktion als Fiskalagentin geleistet. Soweit die Zahlungen des IWF an die Bundesbank deren Gewinn erhöhen, werden diese als Teil des Bundesbankgewinns an den Bund abgeführt. 9. Auf welche Volumina belaufen sich die Ansätze von Zahlungen des IWF an die Bundesrepublik Deutschland in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes? Relevant für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sind die in der Antwort zu Frage 7 erläuterten Zinszahlungen, die als Teil des Bundesbankgewinns an den Bund abgeführt werden. Diese Zinszahlungen dürften sich in den kommenden Jahren in der Nähe des Niveaus bewegen, das schon in den letzten Jahren zu verzeichnen war. 10. Welche Faktoren bestimmen die Höhe der Dividendenzahlungen und welche Gremien entscheiden über Höhe und Zeitpunkt konkret? Eine Dividende wird vom IWF nicht gezahlt (vgl. Antwort zu Frage 7). Forderungen der Mitgliedsländer an den IWF werden zum angepassten Vergütungssatz verzinst (vgl. Antwort zu Frage 5). Maßgeblich hierfür ist der wöchentlich anzupassende SZR-Zinssatz. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/956311. Besteht aus Sicht der Bundesregierung de jure respektive de facto die Möglichkeit, beispielsweise durch Nutzung von Stimmrechten, eine Kapitalausschüttung des IWF an die Mitgliedstaaten zu erwirken? Wenn nein, welche Erkenntnisse beziehungsweise formalen Vorschriften stehen dem entgegen? Nach Artikel XII, Abschnitt 6 (d) des IWF-Abkommens könnten die Mittel der Allgemeinen Reserve des IWF entsprechend der Quotenanteile an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Notwendig wäre hierfür eine Zustimmung von 70 Prozent der Stimmen der IWF-Mitglieder. Deutschlands Stimmrechtanteil beträgt 5,88 Prozent. Eine solche Ausschüttung würde den Bundesbankgewinn erhöhen. Eine Rückgabe des in Form von Subskriptionen eingezahlten deutschen Anteils am IWF-Goldbestand ist theoretisch möglich. Hierunter versteht man den Verkauf von Gold zum Buchwert von 35 SZR je Feinunze an diejenigen Mitglieder, die am 31. August 1975 zum Zeitpunkt der zweiten IWF- Abkommensänderung Mitglied waren, im Verhältnis ihrer damaligen Quoten zueinander. Bestandteil einer solchen Rückgabe von IWF-Gold kann nur das Gold sein, das vor diesem Zeitpunkt eingezahlt wurde (IWF-Abkommen Artikel V, 12e). Hierfür wäre eine Zustimmung von 85 Prozent der Stimmen der IWF-Mitglieder erforderlich. 12. Wird sich die Bundesregierung – auch unter Nutzung bundesdeutscher Stimmrechte – in Zukunft dafür einsetzen, dass das Proportionalitätsprinzip zwischen relativem Kapitalanteil und Stimmrechtsquote bestehen bleibt? Wenn nein, warum strebt die Bundesregierung die Aufgabe von Rechten beim IWF an? Ja, denn die Koppelung der Stimmrechtsanteile an die Kapitalanteile hat sich bewährt. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung de jure respektive de facto die Option, die Kapitalanteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einem gemeinsamen Kapitalanteil der Europäischen Gemeinschaft zusammen zu fassen (beispielsweise durch Veräußerung der Anteile an die Europäische Gemeinschaft)? Eine solche Zusammenfassung würde die Änderung des IWF-Abkommens (Articles of Agreement), und damit die Zustimmung von 85 Prozent der IWF- Mitglieder, voraussetzen. Bislang können nur Nationalstaaten (keine Staatenbünde oder Währungsunionen) Mitglied im IWF sein. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung de jure respektive de facto die Option, die Kapitalanteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion in einem gemeinsamen Kapitalanteil der Europäischen Zentralbank EZB zusammen zu fassen (beispielsweise durch Veräußerung der Anteile an die EZB)? Siehe Antwort zu Frage 13. 15. In welchem Umfang erhalten Mitgliedstaaten, welche den Fonds verlassen, ihre Kapitalanteile erstattet? Die vom Mitgliedsland eingezahlten Mittel würden in vollem Umfang erstattet. Drucksache 16/9563 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Wie entwickelten sich die personenbezogenen Aufwendungen des IWF (Löhne und Gehälter, Pensionsvorsorge und -leistungen, Abfindungen, Bonuszahlungen, sonstige Kompensationen) in den Geschäftsjahren 2000 bis einschließlich 2008? Die Entwicklung der Personalausgaben des IWF von 2000 bis 2008 (in 1000 US- Dollar) 17. Wie entwickelte sich im gleichen Zeitraum die Gesamtanzahl der Beschäftigten (alternativ Angabe in Full-Time-Equivalent)? 18. Wie entwickelte sich im gleichen Zeitraum die Gesamtanzahl der Beschäftigten mit deutscher Staatsbürgerschaft und der Beschäftigten von Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet. IWF-Beschäftigte 2000 bis 2008 19. Beschäftigt der IWF Personen mit Bürostandort in der Bundesrepublik Deutschland? Wenn ja, wie viele Personen sind dies, unterliegen diese der Einkommenssteuerveranlagung in der Bundesrepublik Deutschland und sind diese Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig? Nein 20. Bestehen geschäftliche Beziehungen zwischen dem IWF und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau? Wenn ja, welche Geschäfte sind dies und welchen Umfang haben diese? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat bislang drei Kredite zu marktüblichen Bedingungen an den vom IWF verwalteten PRGF-ESF Trust vergeben. Genaue Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Quelle: IWF-Dokument „Update on the Financing of the Fund’s Concessional Assistance and Debt Relief to Low-Income Member Countries“ vom 11. April 2008 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 (vorauss.) 432 583 462 492 500 084 528 448 556 201 634 660 666 564 707 518 708 556 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Beschäftigte insgesamt 2 301 2 556 2 667 2 698 2 718 2 714 2 722 2 676 2 595 mit EU- Staatsangehörigkeit 602 662 690 691 713 707 716 703 683 mit dt. Staatsangehörigkeit 82 98 97 104 103 102 112 106 102 Table 13. PRGF-ESF Trust—Loan Agreements (In millions of SDRs; as of end-December 2007) Amount Disbursed Effective date of agreement Expiration date for drawings Loan commitments Amount In percent of commitment Early repayment related to the MDRI Amount outstanding Germany KfW Mar. 31, 1989 Dec. 31, 1997 700.0 700.0 100.0 19.7 – KfW May 17, 1995 Dec. 31, 2005 700.0 700.0 100.0 313.0 164 KfW Jun. 19, 2000 Dec. 31, 2009 1,350.0 377.3 27.9 180.6 190 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9563Der PRGF-ESF Trust ist ein Sondervermögen des IWF, aus dem konzessionäre Kredite an arme Entwicklungsländer vergeben werden. 21. Wie entwickelte sich das operative Geschäft des IWF in den Geschäftsjahren 2000 bis einschließlich 2008 (Ausleihungen nach Programmen, Währungstransaktionen, Zahlungsrückstände, Jahresüberschüsse)? Ausleihungen nach Programmen 2000 bis 2008 (in Mrd. SZR) 1 Abweichungen gehen auf Rundungen zurück Währungstransaktionen 2000 bis 2008 (in Mrd. SZR) Zahlungsrückstände 2000 bis 2008 (in Mrd. SZR) Überschüsse 2000 bis 2008 (in Mio. SZR) 22. Hält der IWF Eigentumsanteile an Liegenschaften in der Bundesrepublik Deutschland? Nein 23. Ist der IWF aus Sicht der Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre in der Lage, sämtliche eigenen Aufwendungen aus Erträgen im operativen Geschäft zu finanzieren? Wenn ja, wie lauten hierzu die wichtigen Kennzahlen der Finanzplanung? Die Fähigkeit des IWF, seine Aufwendungen aus Erträgen im operativen Geschäft zu finanzieren, hängt wesentlich davon ab, ob und wie schnell das neue Einkommensmodell in Kraft treten kann. Hierfür sind mehrere Voraussetzungen zu schaffen, u. a. Ratifizierung der Änderung des IWF-Abkommens durch die Mitglieder zur Erweiterung der Anlagebefugnisse, Zustimmung zu Goldverkäufen durch den US-Kongress. 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Stand-By Arrangements 21,40 17,10 28,60 34,20 42,10 35,80 11,70 6,50 5,20 Extended Arrangements 16,80 16,10 15,50 15,00 13,80 9,40 7,50 0,70 0,70 Supplemental Reserve Facility – 4,10 5,90 15,70 6,00 4,60 – – – Compensatory and Financing Facility 3,00 3,00 0,80 0,40 0,10 0,08 0,08 0,08 0,04 Systemic Transformation Facility 2,70 1,90 1,30 0,60 0,20 0,02 – – – SAF Arrangements 0,50 0,40 0,30 0,10 0,09 0,05 – – – PRGF Arrangements 5,90 6,00 6,20 6,70 6,70 6,60 3,80 3,80 3,80 Trust Fund 0,09 0,09 0,09 0,09 0,09 0,09 0,09 0,09 0,07 Total1 50,40 48,70 58,70 72,90 69,00 56,60 23,10 11,20 9,80 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 (vorl.) Ankäufe 6,4 9,6 29,2 21,8 17,8 1,6 2,2 2,3 1,5 Verkäufe 23,0 11,2 19,2 7,8 21,6 13,9 32,8 14,2 2,9 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 (vorl.) 2,1 2,0 2,1 1,7 1,7 1,8 1,6 1,6 1,2 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 (vorauss.) 349 223 490 963 1 277 877 342 –124 –146 Drucksache 16/9563 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode24. Verfügt die Bundesregierung über eine „Reformagenda“ zur Weiterentwicklung des IWF? Wenn ja, welche Reformansätze sind dies? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt den vom ehemaligen Geschäftsführenden Direktor, Rodrigo de Rato, angestoßenen Reformprozess des IWF, der unter dem derzeitigen Geschäftsführenden Direktor, Dominique Strauss-Kahn, weitergeführt wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat die bei der Frühjahrstagung 2008 beschlossenen Reformen zur Quoten- und Stimmrechtsverteilung im IWF sowie zur Finanzierung des IWF konstruktiv mitgearbeitet und unterstützt. 25. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den IWF mit Aufgaben zur Überwachung des internationalen Finanzsystems zu betrauen (siehe beispielhaft Magazin stern vom 15. Mai 2008, Seite 40)? Die Bundesregierung spricht sich für eine stärkere Einbeziehung von Finanzmarktfragen in die reguläre bilaterale und multilaterale wirtschaftspolitische Überwachungstätigkeit des IWF aus. 26. Welche wirtschaftspolitischen Impulse liefert der IWF aus Sicht der Bundesregierung zur Förderung des Welthandels, welche nicht primär von der World Trade Organization WTO wahrgenommen werden? Entsprechend des IWF-Abkommens (Articles of Agreement) hat der IWF unter anderem das Ziel, „die Ausweitung und ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels zu erleichtern und dadurch zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrads und Realeinkommen sowie zur Entwicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder als oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik beizutragen“ (Artikel I, (ii)). 27. In welcher Form arbeitet die Bundesregierung mit dem IWF im Kontext der „Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik“ zusammen? Insbesondere die Frühjahrs- und Herbsttagungen des IWF bilden eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit auf höchster Ebene. Auf den bei dieser Gelegenheit stattfindenden Sitzungen des International Monetary and Financial Committee (Lenkungsausschuss des IWF) wird die Strategie für die Arbeit des IWF auf Finanzminister- und Notenbankgouverneursebene festgelegt. In der täglichen Arbeit des IWF werden die deutschen Positionen durch den deutschen Exekutivdirektor gegenüber dem Management des IWF und den anderen IWF-Mitgliedern vertreten. Dazu erfolgen enge Abstimmungen auf europäischer Ebene. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/956328. Wie beurteilt die Bundesregierung aus wirtschaftspolitischer Sicht den Vorschlag, sämtliche Stimmrechtsmandate der Bundesrepublik Deutschland bei multilateralen Finanzorganisationen wie auch dem IWF in einem Ressort zu bündeln? Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Bündelung dieser Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie? Da sich die verschiedenen multilateralen Organisationen mit sehr unterschiedlichen Themen befassen (Finanz- und Wirtschaftspolitik, Entwicklungspolitik, Außenpolitik usw.), wäre eine inhaltlich sinnvolle Betreuung durch nur ein Ressort schwer vorstellbar. Die bisherige Aufteilung hat sich bewährt, bei überschneidenden Kompetenzen erfolgt eine enge Abstimmung zwischen den Ressorts. 29. Sind Leistungen des IWF im Rahmen der ODA Official Development Assistance anrechenbar? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auf welche Volumina belief/beläuft sich die Anrechnung für die Geschäftsjahre 2000 bis einschließlich 2008? Für den genannten Zeitraum sind keine ODA-Leistungen des IWF in der OECD/DAC Datenbank vorhanden. Auf die ODA (Official Development Assistance) können Beiträge an folgende IWF-Fonds angerechnet werden: IMF – ENDA Subsidisation of IMF Emergency Assistance for Natural Desasters, IMF – PRGF Poverty Reduction and Growth Facility Trust, IMF – PRGF- HIPC Poverty Reduction and Growth Facility – Heaviliy Indebted poor Countries Initiative Trust. 2000 bis 2007 wurden folgende Beiträge auf die deutsche ODA angerechnet (2008 liegt noch nicht vor): PRGF Trust: 2000: 06,3 Mio. Euro; 2001: 07,6 Mio. Euro, PRGF-HIPC: 2006: 11,9 Mio. Euro; 2007: 12,05 Mio. Euro. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]