Bundesmittel für die Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen (G-SIG: 12010021)

Für die politischen Stiftungen stehen Mittel für die institutionelle Förderung im Einzelplan 06 (BMI) zur Verfügung, Projektmittel in den Einzelplänen 05 (AA) und 23 (BMZ).

Für Polen-Maßnahmen kommen beim Auswärtigen Amt der Titel 68617 (Kapitel 05 04), im BMZ Titel 68612 (Kapitel 23 02) in Frage.

Stipendien, die ebenfalls von den Stiftungen vergeben werden, werden aus dem AA-Haushalt (Kapitel 05 04 Titel 681 11) gefördert.

Beim Auswärtigen Amt besteht für die politischen Stiftungen und die Mittlerorganisationen, wie z. B. das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung die Möglichkeit, Finanzmittel für deutsch-polnische Projekte zu erhalten. Auf die im Bundeshaushalt 1990 für die Unterstützung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozesses durch die politischen Stiftungen in Polen vorgesehene Gesamtsumme von 2 Mio. DM und die geplante Aufstockung dieser Mittel im Bundeshaushalt 1991 auf 2,47 Mio. DM wurde in der Antwort auf Frage 1 hingewiesen. Die Mittel verteilen sich im einzelnen entsprechend den vorliegenden Anträgen wie folgt auf die Stiftungen:

• Konrad-Adenauer-Stiftung 636 000 DM
• Friedrich-Ebert-Stiftung 600 000 DM
• Friedrich-Naumann-Stiftung 698 000 DM
• Hanns-Seidel-Stiftung 360 000 DM
• Stiftungsverband Regenbogen 176 000 DM.

Dem BMZ standen 1990 - zur Förderung der wirtschaft lichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Polen und in Ungarn - 10 Mio. DM Barmittel und 45 Mio. DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Was die politischen Stiftungen angeht, so wurden Projekte der Stiftungen analog der Zweckbestimmung der Titel „Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung" und „Förderung der Sozialstruktur" finanziert. Für die Zusammenarbeit mit Polen wurden 1990 den politischen Stiftungen rund 1,77 Mio. DM Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen (für Auszahlungen 1991 bis 1993) in Höhe von 7,1 Mio. DM zugesagt.

Für das Haushaltsjahr 1991 kann der BMZ noch keine verbindlichen Zahlenangaben zur Verfügung stellen.

Mit der bevorstehenden Gründung der „Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit" in Warschau werden zusätzliche Mittel (in polnischer Währung) für deutsch-polnische Projekte in Polen zur Verfügung stehen (siehe auch Antwort auf Frage 7).

Im Haushaltsjahr 1990 sind unsere Leistungen für Polen aus Mitteln des Bundeshaushalts in verschiedenen Bereichen gesteigert worden. Hier sind insbesondere zu nennen: Hilfe für die polnische Landwirtschaft '(Kapitel 05 02 Titel 686 37): 1989: 2,0 Mio. DM; 1990: 17,3 Mio. DM. Aus dem Kapitel 09 02 Titel 686 82 für Consulting-Leistungen, Expertenprogramme und Seminarprogramme, aus dem 1989 0,07 Mio. DM für Expertenprogramme geleistet wurden, wurden im Haushalt 1990 insgesamt 1,07 Mio. DM geleistet. Für 1991 ist eine Steigerung auf 2,8 Mio. DM vorgesehen. Die aus Kapitel 23 02 Titel 686 12 für Polen geleisteten Mittel zur „Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung" beliefen sich im Haushaltsjahr 1990 auf 4,0 Mio. DM, für das Haushaltsjahr 1991 ist eine Steigerung auf 8,5 Mio. DM vorgesehen.

Die Quotierung der Mittelvergabe an die politischen Stiftungen wird nicht durch die Bundesregierung, sondern durch die zuständigen parlamentarischen Gremien festgesetzt. Der für die Projektmittel des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit insgesamt geltende Schlüssel lautet derzeit (keine Länderquotierung):

• Konrad-Adenauer-Stiftung 2
• Friedrich-Ebert-Stiftung 2
• Friedrich-Naumann-Stiftung 1
• Hanns-Seidel-Stiftung 1
• Regenbogen-Stiftung 0,3

Im Haushaltsjahr 1990 sind unsere Leistungen für Polen aus Mitteln des Bundeshaushalts in verschiedenen Bereichen gesteigert worden. Hier sind insbesondere zu nennen: Hilfe für die polnische Landwirtschaft '(Kapitel 05 02 Titel 686 37): 1989: 2,0 Mio. DM; 1990: 17,3 Mio. DM. Aus dem Kapitel 09 02 Titel 686 82 für Consulting-Leistungen, Expertenprogramme und Seminarprogramme, aus dem 1989 0,07 Mio. DM für Expertenprogramme geleistet wurden, wurden im Haushalt 1990 insgesamt 1,07 Mio. DM geleistet. Für 1991 ist eine Steigerung auf 2,8 Mio. DM vorgesehen. Die aus Kapitel 23 02 Titel 686 12 für Polen geleisteten Mittel zur „Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung" beliefen sich im Haushaltsjahr 1990 auf 4,0 Mio. DM, für das Haushaltsjahr 1991 ist eine Steigerung auf 8,5 Mio. DM vorgesehen.

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau ist in den letzten 20 Monaten durch den Einsatz überplanmäßiger Mitarbeiter, durch Abordnungen, durch Bewilligung zusätzlicher Quoten für Hilfskräfte und durch Zuteilung zusätzlicher Personalstellen erheblich verstärkt worden. Mit der Eröffnung von Generalkonsulaten in Breslau, Danzig und Stettin haben sich die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Polen in Polen selbst erheblich verbessert.

Ein weiteres Generalkonsulat der Bundesrepublik. Deutschland wird in naher Zukunft in Krakau eröffnet, des weiteren eine Nebenstelle des Generalkonsulats Breslau in Oppeln. Alle diese Neueröffnungen machten eine erhebliche Aufstockung der Stel-len im deutsch-polnischen Bereich erforderlich.

Abgesehen von den gewachsenen konsularischen Aufgaben ermöglichen diese Maßnahmen eine intensivere Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeits-, Kultur- und Wirtschaftszusammenarbeit, daneben auch bei der regionalen und grenznahen Zusammenarbeit, die sich zur Zeit im Rahmen der neugeschaffenen deutsch-polnischen Kommission für Regional- und grenznahe Zusammenarbeit entwickelt. Durch die Generalkonsulate ist auch die Aufgabe der Betreuung der in Polen lebenden deutschen Minderheit erleichtert worden.

Weitere zusätzliche Stellen betreffen die neugegründeten Goethe-Institute in Warschau und Krakau.

In der Zentrale des Auswärtigen Amts wurde eine zusätzliche Stelle des höheren Dienstes für den neuen Aufgabenbereich der Aus- und Weiterbildung mittel- und osteuropäischer Fach- und Führungskräfte bewilligt, die auf ein Jahr befristet ist, aber noch nicht besetzt wurde. Des weiteren wurde eine zusätzliche Stelle des gehobenen Dienstes für die Mittelbewirtschaftung geschaffen.

Vereinbarungen finanzieller Art sind in den Ziffern 30 bis 34 der vom Bundeskanzler und dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki am 14. November 1989 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung enthalten. Dazu gehören:

• a) die Umwandlung bzw. der Erlaß der Zahlungsverpflichtungen aus dem 1975 gewährten Finanzkredit über 1 Mrd. DM (,,Jumbo-Kredit"); darüber wurde am 7. November 1990 in Warschau ein Regierungsabkommen geschlossen (siehe auch Antwort auf Frage 7);
• b) die Eröffnung von Hermes-Bürgschaften für gemeinsam ausgewählte und geprüfte Projekte und Ausfuhrgeschäfte mit Polen. Hierzu wurde bis Ende 1992 ein Deckungsrahmen in Höhe von 2,5 Mrd. DM eingerichtet; daneben hat Bundeskanzler Kohl in einem Schreiben an Ministerpräsident Mazowiecki vom 14. November 1989 zugesagt, einen Betrag von bis zu 500 Mio. DM als Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für eine international koordinierte Hilfe zur Stabilisierung der polnischen Devisenreserven bereitzustellen. Diese Zusage ist durch Einräumung einer Kreditlinie der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 421,6 Mio. DM verwirklicht worden;
• c) der Abschluß eines Investitionsförderungs- und Schutzvertrages am 10. November 1989, der die Voraussetzung für die Übernahme von Kapitalanlagegarantien des Bundes für Investitionen deutscher Unternehmen in Polen geschaffen hat. Dieser Vertrag (BGBl. II 1990, Seite 606) ist am 24. Februar 1991 in Kraft getreten. Zur Zeit liegen 80 Garantieanträge mit einem Volumen von 114,1 Mio. DM vor.

Hiermit hat die Bundesrepublik Deutschland, ohnehin der größte staatliche Gläubiger Polens, weitere erhebliche Sonderleistungen für Polen erbracht.

Bei dem Treffen des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Mazowiecki am 8. November 1990 in Frankfurt/Oder sind keine Vereinbarungen finanzieller Art getroffen worden.

Am 7. November 1990 wurde in Warschau das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den 1975 gewährten Finanzkredit" geschlossen. Dieses Abkommen sieht u. a. die Umwandlung eines Teilbetrages des sog. Jumbo-Kredits in einen Fonds in polnischer Landeswährung vor, über dessen Verwendung eine „Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit" entscheiden wird, deren Gründung in Warschau bevorsteht.

Die Zweckbestimmung der Stiftungsmittel ist im wesentlichen bereits in der schon erwähnten Gemeinsamen Erklärung Kohl/ Mazowiecki vom 14. November 1989 festgelegt, deren einschlägige Ziffer 31 mit einigen Ergänzungen in den Text des Abkommens (Artikel 5) sowie in das Statut der zu gründenden Stiftung übernommen wurde. Artikel 5 Abs. 2 des Abkommens lautet:

• „Aus den Mitteln sollen insonderheit unterstützt werden: der Jugendaustausch und die Errichtung von Jugendherbergen und -begegnungsstätten, unter anderem in Kreisau; Umweltschutz, Verkehrs-, Telekommunikations- und andere Infrastrukturprojekte; Aus- und Weiterbildung von Wirtschaftsfachleuten; Einrichtung und Tätigkeit der Kulturinstitute sowie gemeinsame Forschungsprojekte und andere wissenschaftliche und kulturelle Vorhaben; Förderung der deutschen Sprache und Kultur in der Republik Polen; Restaurierung und Erhaltung von Kulturdenkmälern von europäischer historischer Bedeutung sowie Errichtung, Ausbau und Erhaltung von Gedenkstätten; kirchliche, karitative und gesellschaftliche Institutionen und deren Initiativen, unter anderem im Gesundheitswesen."

Auf die aus Einnahmen aus Visagebühren entstandenen Z łoty-Bestände der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau, aus denen Projekte in Polen, insbesondere für die Verbesserung der Infrastruktur der polnischen Landwirtschaft, unterstützt wurden, wurde bereits hingewiesen.

Ober die Bereitstellung von EG-Gemeinschaftsmitteln speziell zur Förderung der bilateralen deutsch-polnischen Beziehungen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Die Bundesregierung hat sich stets für eine umfassende Unterstützung des polnischen Reformprozesses durch die Gemeinschaft eingesetzt.

Der Republik Polen wird im Rahmen des PHARE-Programms der EG umfangreiche technische Hilfe zur Verfügung gestellt. Das PHARE-Budget betrug für alle Empfängerstaaten — neben Polen auch Ungarn, ČSFR, Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien — im Jahr 1990 500 Mio. ECU. Dieser Betrag wird 1991 auf 850 Mio. ECU und 1992 auf 1 Mrd. ECU aufgestockt.

Bei der Aufschlüsselung nach Empfängerstaaten für das Jahr 1990 ist zu unterscheiden zwischen jenem Betrag, der ausschließlich Polen bzw. den Ländern Polen und Ungarn als gemeinschaftliche Projekthilfe oder allen Empfängerstaaten länderübergreifend zugute kam:

• Polen 181,3 Mio. ECU
• Polen und Ungarn gemeinsam 1,5 Mio. ECU
• länderübergreifende Projekte 32,0 Mio. ECU.

Der Einzelbetrag von 181,3 Mio. ECU wurde im Falle Polen wie folgt verausgabt:

• Landwirtschaft 100,0 Mio. ECU
• Industrie/Investitionen/ Finanzsysteme 50,5 Mio. ECU
• Umweltschutz 22,0 Mio. ECU
• Ausbildung 2,8 Mio. ECU
• Infrastruktur 6,0 Mio. ECU.

Im Bereich der Finanzhilfe sind im Rahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Polen und Ungarn zusammen Kredite von 800 Mio. bis 1 Mrd. ECU, gestaffelt über drei Jahre, vorgesehen. Sie dienen der Förderung der Privatwirtschaft. Hinzu tritt ein projektgebundenes EGKS-Darlehen von 200 Mio. ECU für Polen/Ungarn. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/Gründung am 15. Ap ril 1991) wird voraussichtlich im Sommer 1991 ihre Darlehenstätigkeit aufnehmen. Zudem ist auf die Leistungen der EG im Rahmen der G 24 zu verweisen, von denen rd. zwei Drittel von der EG aufgebracht werden, insbesondere auf ihre Mitwirkung im Falle Polens bei dem zu Jahresbeginn verlängerten Stabilisierungsfonds in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar.

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Bundesländer für 1989 und 1990 Zuschüsse und verbürgte Kredite für Polen in Höhe von insgesamt 24 Mio. DM erbracht, und zwar für 1989 rd. 3 Mio. DM und für 1990 rd. 21 Mio. DM.

Die Ausgaben wurden u. a. verwandt für humanitäre Hilfen, Lehrlingsausbildung und Ausstattung von Ausbildungsstätten, Fortbildungshilfen, Umwelt-, u. a. Seminare, Besucherhilfen, Studienplatzkosten, Marketing/Management-Lehrgänge, Garantien für Beteiligungen in Polen, Verwaltungsseminare, Aufbauhilfe und Förderung im Hochschul- und kulturellen Bereich und für Städtepartnerschaften.