Ausbau der Kernenergie mit Hilfe der geplanten Novelle des Atomgesetzes
der Abgeordneten Harald B. Schäfer (Offenburg), Volker Jung (Düsseldorf), Klaus Lennartz, Brigitte Adler, Robert Antretter, Hermann Bachmaier, Rudolf Bindig, Lieselott Blunck, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Klaus Daubertshäuser, Karl Diller, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Dr. Peter Eckardt, Ludwig Eich, Dr. Konrad Elmer, Carl Ewen, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Günter Graf, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Hasenfratz, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Renate Jäger, Ilse Janz, Dr. Ulrich Janzen, Susanne Kastner, Ernst Kastning, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Rolf Koltzsch, Volkmar Kretkowski, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Hinrich Kuessner, Robert Leidinger, Dr. Dietmar Matterne, Heide Mattischeck, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Herbert Meißner, Siegmar Mosdorf, Albrecht Müller (Pleisweiler), Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Rudolf Müller (Schweinfurt), Dr. Rolf Niese, Günter Oesinghaus, Jan Oostergetelo, Albert Pfuhl, Rudolf Purps, Manfred Reimann, Siegfried Willy Scheffler, Otto Schily, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Gisela Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Bodo Seidenthal, Horst Sielaff, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Joachim Tappe, Dr. Gerald Thalheim, Günther Tietjen, Josef Vosen, Ernst Waltemathe, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Lydia Westrich, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margit Wetzel, Gudrun Weyel, Hermann Wimmer (Neuötting), Berthold Wittich, Verena Ingeburg Wohlleben, Hanna Wolf, Uta Zapf, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Absicht bekundet, das Atomgesetz zu novellieren. Bundesminister Dr. Töpfer hat am 14. Februar 1991 erklärt, daß die Novelle des Atomgesetzes auch den Zweck hat, daß weitere Anträge für den Bau von Kernkraftwerken unter anderem in den neuen Bundesländern gestellt werden können. Er hat sich ferner dafür ausgesprochen, die Endlagerung von radioaktivem Abfall privat zu erfüllen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen20
Unterstützt die Bundesregierung die Absichten der RWE AG, Preussen Elektra AG, Bayernwerk AG, an den Standorten Greifswald und Stendal jeweils ein Kernkraftwerk westdeutscher Technologie neu zu errichten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entsprechende Absprachen zwischen den Stromkonzernen und den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über den Bau getroffen worden sind?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß für ganz Deutschland Kernenergie einen Anteil an der Stromerzeugung von 40 Prozent erreichen soll?
Wie viele Kernkraftwerke müssen bis zum Jahr 2020 geplant bzw. gebaut werden, um dieses Ziel zu erreichen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Streichung des Förderzweckes in § 1 des Atomgesetzes auch die öffentliche Förderung von fortgeschrittenen Kernreaktoren, insbesondere dem SNR 300 in Kalkar und dem Eurobrüter SNR 2, einzustellen?
Wenn ja, ab welchem Haushaltsjahr?
Welche Handlungsbefugnisse verbleiben den Bundesländern, wenn in § 7 Atomgesetz das bisherige Versagensermessen der Länderbehörden entfällt?
Soll durch die verstärkte rechtliche Bindungswirkung des vorläufig positiven Gesamturteils bei der ersten Teilerrichtungsgenehmigung der rechtliche Bestandsschutz für den Betreiber so weit vorverlegt werden, daß im weiteren Genehmigungsverfahren ein neuer Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr berücksichtigt werden kann?
Welche rechtlichen Beschränkungen für Behörden oder Bürger erfolgen durch die beabsichtigte Definition des Begriffs der Schadensvorsorge im Gesetz selbst?
Welche Konsequenzen hat die beabsichtigte Konzentrationswirkung der atomrechtlichen Genehmigung für die Befugnisse der Bundesländer zur eigenständigen Entscheidung über die Belange des Wasserrechts, des Baurechts und des Umweltschutzrechtes?
Hält die Bundesregierung die Kritik der Stromwirtschaft für berechtigt, daß bei Abschaffung des § 18 (Entschädigungspflicht der öffentlichen Hand bei Nachbesserungsmaßnahmen) der Investitionsschutz zugunsten der Betreiber von Kernkraftwerken so nachhaltig geschwächt wird, daß weitere Kernenergieinvestitionen als zu riskant zu betrachten sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Genehmigung von Kernkraftwerken an die Voraussetzung vorhandener und eingerichteter Endlager für radioaktive Abfälle zu knüpfen?
Werden die mit Frankreich und England geschlossenen Wiederaufarbeitungsverträge durch die Zulassung der direkten Endlagerung wegen der erheblich höheren Kosten der Wiederaufarbeitung von den Vertragsparteien aufgehoben?
Gibt es in den Verträgen entsprechende Regelungen?
Beziehen sich Absprachen zwischen der Bundesregierung und der Stromwirtschaft zur Privatisierung der Endlager nur auf die Bau- und Betriebsphase, oder wird auch die Nachbetriebsphase, d. h. die dauerhafte Verantwortung für den sicheren Abschluß von der Biosphäre in die Verantwortung der Unternehmen gelegt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Energiewirtschaft die Übernahme der Verantwortung für die Nachbetriebsphase ablehnt?
Betrifft die geplante Privatisierung die Endlager „Asse II" bei Wolfenbüttel, den Schacht Morsleben in Sachsen-Anhalt, den Schacht Konrad in Salzgitter und das Endlager in Gorleben?
Plant die Bundesregierung, mindestens zwei weitere Standorte für Endlager auch in anderen Medien als Steinsalz zu untersuchen?
Wenn ja, in welchen Bundesländern?
Welche technischen oder finanziellen Vorteile für den sicheren Abschluß des Atommülls von der Biosphäre erwartet die Bundesregierung von der beabsichtigten privatwirtschaftlichen Lösung?
In welchem Umfang bleibt die staatliche Verantwortung nach der Privatisierung der Endlagerung noch für den sicheren Abschluß des Atommülls von der Biosphäre bestehen?
Sieht die Bundesregierung im Falle der Privatisierung Gefahren für die Sicherheit von Endlagern, weil die Zuverlässigkeit des Betriebspersonals nicht garantiert ist, wie der Transnuklear-Atomskandal gezeigt hat?
Wird die Bundesregierung im Falle einer Privatisierung der Endlagerung die zu erwartenden Sonderbelastungen der Standortregionen durch vermehrte öffentliche Hilfen ausgleichen?
Welche Abfallvolumina an schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen sind bis zum Jahr 2020 aus den in Betrieb befindlichen bzw. stillgelegten westdeutschen und ostdeutschen Kernkraftwerken zu erwarten?
An welchen geplanten Standorten sollen sie zwischengelagert bzw. endgelagert werden?
Wird die im Bau befindliche Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben auch für die Technik der direkten Endlagerung ausgelegt?
Ist eine Neuauflage der laufenden Genehmigungsverfahren wegen der damit verbundenen wesentlichen Änderung der Anlage erforderlich?