Bleiberechtsregelungen für heimatlose Roma-Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010029)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/394 19.04.91 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/271 — Bleiberechtsregelungen für heimatlose Roma-Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Vorbemerkung Nach der verfassungsrechtlichen Verteilung der staatlichen Aufgaben entscheiden grundsätzlich die Länder über den Aufenthalt und über die Abschiebung von Ausländern sowie über die Aussetzung von Abschiebungen. Die Bundesregierung ist über die Absicht des Landes Nordrhein - Westfalen unterrichtet, jugoslawische Roma auf freiwilliger Basis zu repatriieren und ihnen bei der Wiedereingliederung zu helfen. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es in dieser Sache nicht. Wie vielfach in den Medien berichtet (z. B. „tageszeitung" vom 11. März 1991), droht den Roma-Flüchtlingen die Abschiebung nach Jugoslawien. Das Land Nordrhein-Westfalen plant offenbar in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, diese Menschen mit Hilfe eines sog. Reintegrationsmodells nach Jugoslawien „zurückzuführen". 1. Trifft es zu, daß zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in bezug auf das „Reintegrationsmodell" für Roma eine Zusammenarbeit stattfand und -findet? Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird verwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 15. April 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 2. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber den Plänen der Landesregierung, Roma nach Jugoslawien umzusiedeln, ein? Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung das von der Landesregierung NRW initiierte „Reintegrationsmodell" für Roma in Jugoslawien vor allem im Hinblick darauf, daß die betreffende Gruppe von Roma - Flüchtlingen bereits mehrmals in Osteuropa umgesiedelt worden ist? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die jugoslawischen Roma, an die sich das Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen richtet, in der Vergangenheit umgesiedelt worden sind. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Läßt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Abschiebung von Roma nach Jugoslawien verantworten, das sich in einer brisanten und schwierigen politischen Entwicklung befindet? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die einer Rückführung jugoslawischer Roma entgegenstehen. 5. Ist der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere Roma in Jugoslawien von Hunger und Not, Unterdrückung und Krankheiten bedroht sind? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. 6. Welche Erkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen an Roma in den osteuropäischen Ländern liegen der Bundesregierung vor? Der Reform- und Demokratisierungsprozeß hat inzwischen alle mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten erfaßt. Die damit verbundene Verbesserung der Menschenrechtslage wirkt sich auch für die in diesen Staaten lebenden Roma aus. Einen vorübergehenden Rückschlag gab es in Rumänien im Juni 1990, als es zu gewaltsamen Übergriffen von der Präsidentschaft herbeigerufener Bergarbeiter kam. Unter den Opfern dieser Übergriffe waren neben anderen Personengruppen auch Roma. Die anhaltende Repression im jugoslawischen Kosovo richtet sich gegen die dort lebenden ethnischen Albaner. Unter der dadurch hervorgerufenen Atmosphäre allgemeiner Spannung und Unsicherheit leiden auch andere dort lebende Bevölkerungsgruppen wie die Roma. Es bestehen in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern, darunter Jugoslawien und Rumänien, gesellschaftliche Vorurteile allgemeiner Art gegenüber Roma, die im Einzelfall zu einer faktischen Diskriminierung führen können. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 7. In welchen Ländern werden Roma aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt, und in welchen Ländern genießen Roma eine weitgehende politische Autonomie? Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung werden Roma aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in keinem europäischen Land politisch verfolgt. Der Bundesregierung liegen auch keine Erkenntnisse über eine weitgehende politische Autonomie von Roma in einem europäischen Land vor. Derartige Forderungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in keinem Land von Interessenvertretungen der Roma geltend gemacht worden. Inzwischen haben Roma auch in allen mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten die Möglichkeit, sich am demokratischen Willensbildungsprozeß zu beteiligen. In den meisten dieser Staaten haben Roma politische Parteien oder landesweite Interessenvertretungen gegründet, deren Vertreter teilweise nationalen und regionalen Parlamenten angehören. 8. Erkennt die Bundesregierung die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Gruppe der Roma als Minderheit an? Nein. Das Volk der Roma lebt in mehreren Staaten. Die Regelung ihres Status ist seit langem Gegenstand von Überlegungen in verschiedenen internationalen Gremien. Für die Bundesregierung besteht keine Veranlassung, diesen Überlegungen durch eine innerstaatliche Regelung vorzugreifen. 9. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung prinzipiell zur Frage eines Bleiberechts für Roma-Flüchtlinge? Ausländische Roma unterliegen in gleicher Weise wie andere Ausländer den allgemeinen ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen. Die Bundesregierung hält es für nicht erforderlich und auch nicht für zweckmäßig, über die bestehenden ausländerrechtlichen Vorschriften hinaus Sonderregelungen für diese Personengruppe einzuführen. 10. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, wie viele Roma als verfolgte Roma den Status von Asylberechtigten haben? Nein. Die Asylstatistik enthält insoweit nur das Merkmal „Staatsangehörigkeit". 11. Liegen dem Bundesministerium des Innern Anträge vom Juni des vergangenen Jahres auf die Behandlung von 145 Roma-Familien als Heimatlose im Sinne der Genfer Konvention vor? 12. Wie ist der gegenwärtige Stand der Bearbeitung dieser Anträge, die seinerzeit vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet wurden? 13. Wann ist mit der Zustellung rechtsmittelfähiger Bescheide zu rechnen? 14. Welche Schritte wurden bisher unternommen, um eine Abschiebung der Antragsteller/innen bis zur Beendigung der Prüfung ihrer Anträge zu verhindern? Im Mai 1990 wurde eine Delegation der Rom & Cinti Union im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen. Dabei wurde von Seiten der Rom & Cinti Union eine Liste mit Namen von Antragstellern übergeben. Der Bundesminister des Innern hat bereits mit Schreiben vom 26. Juli 1990 die Rom & Cinti Union, in deren Namen die Liste übergeben worden war, darüber unterrichtet, daß die Namensliste zur weiteren Sachbehandlung den zuständigen Ländern zugeleitet wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt der in der genannten Liste aufgeführten Ausländer in die Zuständigkeit der jeweils betroffenen Ausländerbehörden fällt und daß nach geltender und zukünftiger Rechtslage die für diesen Personenkreis geforderte generelle Einräumung der Rechtsstellung nach der Genfer Konvention und durch Verordnung nach § 1 Abs. 2 des Heimatlosen - Ausländergesetzes die Gleichstellung mit heimatlosen Ausländern nicht in Betracht kommt. In gleicher Weise hat der Bundesminister des Innern mit Schreiben vom 31. August 1990 den bevollmächtigten Rechtsanwalt der Rom & Cinti Union unterrichtet. Im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder ist der Bundesregierung der gegenwärtige Stand der Bearbeitung der Anträge nicht bekannt. 15. Welche Maßnahmen wurden bisher vom Bundesministerium des Innern bzw. von den Innenministerien der Länder eingeleitet, um die Europaratsempfehlungen 563 (Parlamentarische Versammlung, 1969), 75 (Ministerrat, 1975) und 125 (Ständige Konferenz, 1981) in die Tat umzusetzen? Welche weiteren diesbezüglichen Maßnahmen sind geplant? Zu den Empfehlungen und Entschließungen auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung eingehend in ihrer Antwort vom 3. Mai 1985 auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksache 10/3292) Stellung genommen. Dieser Stellungnahme ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts hinzuzufügen. 16. Ist der Bundesregierung der Vorschlag der niederländischen Regierung bekannt, eine europäische Experten/Expertinnen-Konferenz zur Lage der Roma-Flüchtlinge einzuberufen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Niederlande anläßlich einer Ministerkonferenz des Europarates über Ost-West- Wanderungsfragen, die am 24. und 25. Januar in Wien stattfand, eine Expertenkonferenz zu den Problemen der heimatlosen Roma in Europa vorgeschlagen hat. 17. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Initiative, und wie unterstützt sie diese konkret? Die Bundesregierung unterstützt den niederländischen Vorschlag. Sie wird sich an einer internationalen Expertenkonferenz zur Lage der Roma beteiligen. 18. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß gerade die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem Volk der Roma hat? Die Bundesregierung hat wiederholt herausgestellt, daß den Sinti und Roma durch die NS-Diktatur schweres Unrecht zugefügt worden ist und daß diese Verbrechen als Völkermord anzusehen sind.]