Umweltauswirkungen des Narmada-Staudammprojekts (Indien)
der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Hans Wallow, Brigitte Adler, Dr. Werner Schuster, Christoph Matschie, Günter Schluckebier, Rudolf Müller (Schweinfurt), Dr. Ingomar Hauchler, Rudolf Bindig, Dieter Schanz, Otto Schily, Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Uwe Holtz, Verena Wohlleben, Ludwig Eich, Lydia Westrich, Horst Sielaff, Albrecht Müller (Pleisweiler), Dr. Rose Götte, Erika Simm, Horst Kubatschka, Hanna Wolf, Susanne Kastner, Dr. Rudolf Schöfberger, Hermann Wimmer (Neuötting), Uwe Lambinus, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Uta Titze, Heide Mattischeck, Dr. Martin Pfaff, Robert Antretter, Gernot Erler, Dr. Hartmut Soell, Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Vorbemerkung
Seit 1987 wird am Narmada-Fluß in Indien an der Realisierung einer Serie von Staudammprojekten gearbeitet, die insgesamt 30 große, über 100 mittelgroße und mehrere 1 000 kleine Staudämme umfassen soll. Allein durch den Bau des Sardar-Sarovar-Staudamms würden rd. 100 000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben, deren Ackerflächen vernichtet und die Lebensräume vieler Wildtiere zerstört. Dem immer stärker werdenden Protest der betroffenen Bevölkerung haben sich auch namhafte indische Wissenschaftler und Bürgerrechtler angeschlossen. Die Kritiker fordern die Einstellung der Bauarbeiten und weisen darauf hin, daß das überdimensionierte Projekt weder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten rentabel sei noch die sozialen und ökologischen Auswirkungen geprüft worden seien. Die Weltbank hat für das Projekt angeblich 450 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen17
Hat die Bundesregierung bei der Weltbank der Finanzierung des Narmada-Projekts mit 450 Millionen US-Dollar zugestimmt? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Ist die Bundesrepublik Deutschland zusätzlich mit eigener finanzieller oder technischer Hilfe am Narmada-Projekt beteiligt? Wurden Gelder von KFW oder EG-Entwicklungsbanken zur Verfügung gestellt?
Wurde vor der Finanzierungsbewilligung für den Sardar-Sarovar-Staudamm und das gesamte Narmada-Projekt von der Weltbank eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wurde die Sozialverträglichkeit geprüft? Falls ja, wie?
Welche Flächen sollen für den anzulegenden Stausee überflutet werden?
In welchem Umfang müssen für den zukünftigen Stausee und den Bau des Staudamms Waldbestände abgeholzt bzw. überflutet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Staudammprojekts?
Sind Umsiedlungsmaßnahmen geplant, und wenn ja, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen?
Trifft es zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaft liche Zusammenarbeit bei einem Besuch der Baustelle des Staudammprojekts im Januar 1990 finanzielle Zusagen für Umsiedlungsvorhaben und Umweltschutzmaßnahmen gemacht hat; wenn ja, in welcher Höhe? Wie beurteilt die Bundesregierung die potentiellen Auswirkungen des Sardar-Sarovar-Staudammprojektes u. ä. Vorhaben im Narmada-Tal auf die betroffene Bevölkerung?
Leisten diese Art Großprojekte nach Ansicht der Bundesregierung einen überprüfbaren Beitrag zur Verbesserung der ländlichen Entwicklung und zur Energieversorgung der ländlichen Bevölkerung?
Existiert eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die auch die ökologischen Schäden einbezieht?
Welche Auswirkungen wird das Staudammprojekt auf die weitere Verschuldung Indiens haben?
Ist die Bundesregierung bereit, an einem alternativen, ökologisch verträglichen Entwicklungsmodell für das Narmada-Tal mitzuarbeiten und sich dabei auch finanziell zu beteiligen?
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, daß die Weltbank ihren Beitrag neuerdings von den Ergebnissen einer von unabhängigen Experten erstellten Umweltverträglichkeitsstudie abhängig macht?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Unabhängigkeit einer solchen Prüfung gewährleistet ist?
Wird sich die Bundesregierung für die Veröffentlichung der gesamten Prüfungsunterlagen und -ergebnisse einsetzen?
Was ist die Meinung der Bundesregierung dazu, daß mit einer unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Welt-Bankprojekt, wie dies von vielen Nichtregierungsorganisationen bereits lange gefordert wird, ein Modellfall geschaffen wird, der zukünftig für andere Weltbankprojekte Maßstäbe setzt?