Die Bundesrepublik Deutschland, die Weltbank und das Tropenwald-Pilotprogramm in Brasilien/Teil I
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vorbemerkung
Die Bundesregierung betrachtet die Weltbank in wachsendem Maße als die führende Institution bei den Bemühungen um die Erhaltung der Tropenwälder und weist ihr bei der Bewältigung globaler Umweltprobleme eine führende Rolle zu. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston im Juli 1990 sagte Bundeskanzler Kohl insgesamt 250 Mio. DM für ein umfassendes Pilotprojekt zur Erhaltung der brasilianischen Tropenwälder zu. Die Bundesregierung bat die Weltbank, die Federführung für die Ausarbeitung dieses Projektes in Zusammenarbeit mit den brasilianischen Behörden, der Europäischen Gemeinschaft und anderen möglichen bi- und multilateralen Gebern zu übernehmen.
Da die Bundesregierung den brasilianischen Initiativen zur Erhaltung der tropischen Regenwälder eine besondere Priorität eingeräumt hat — in Brasilien befinden sich 30 Prozent der weltweit noch verbliebenen tropischen Regenwälder — und die Bundesregierung der Weltbank eine führende Position bei der Erreichung globaler Umweltschutzziele zuordnet, ist eine Einschätzung und politische Bewertung erforderlich, wie effektiv und erfolgreich Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Weltbank verwendet werden.
Zwischen 1981 und 1984 vergab die Weltbank 457 Mio. US-Dollar für das ,Brazil Northwest Development Program, Polonoroeste zur Unterstützung des Straßenbaus und der landwirtschaftlichen Erschließung im Nordwesten Brasiliens. Zwischen 1982 und 1986 wanderten mehr als 400 000 Siedler in das Projektgebiet ein, was Umweltzerstörungen und soziale Probleme zur Folge hatte.
Die Weltbank fror 1985 den Kreditmittelabfluß für Polonoroeste zeitweilig ein, um die brasilianische Regierung zur Einhaltung der Kreditkonditionen bezogen auf den Umweltschutz und die Demarkierung der Indianerreservate zu veranlassen.
Ein in den Jahren 1988 und 1989 von der Weltbank vorbereiteter neuer Kredit über 167 Mio. US-Dollar für die Polonoroeste-Region, das ,Rondonia Natural Resources Management Project', sollte sich denn auch den Problemen widmen, die durch frühere Polonoroeste-Kredite verursacht worden waren und sollte darüber hinaus als neues Modell für die Landnutzungsplanung und eine nachhaltige Entwicklung in Amazonen dienen: dem sogenannten agro-ecological zoning. Die Zielgruppen und Nutznießer des Projektes sollten die drei wichtigsten ländlichen Schichten von Rondonia sein: die Kleinbauern, Kautschukzapfer und die Indianer, die durch landwirtschaftliche Kredite und Beratung unterstützt werden sollten sowie durch die Ausweisung von Sammelgebieten und Indianerreservaten. Partizipation von und Konsultationen mit Non Governmental Organizations (NGO), die die drei Zielgruppen repräsentieren, waren wichtige Komponenten des ,Rondonia Natural Resources Management Project'.
Während der Vorbereitung, Begutachtung und den Verhandlungen für das ,Rondonia Natural Resources Management Project' äußerten NGO in Brasilien, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern, vor allem in Schweden und in den Vereinigten Staaten, auf der Basis von ausführlichen Untersuchungen und Dokumentationen eine Reihe schwerwiegender Bedenken über eine angemessene Projektvorbereitung und den Projektrahmen. Diese Bedenken wurden dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Büro des deutschen Exekutivdirektors der Weltbank vorgetragen, worauf sich letzterer veranlaßt sah, die Weltbankmitarbeiter in Brasilien um eine Stellungnahme zu den vorgetragenen Bedenken zu ersuchen. Die Mitarbeiter der Weltbank in Brasilien reagierten darauf am 26. Januar 1990 mit einem Informationsgespräch für Vertreter interessierter Büros der Exekutivdirektoren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Chico Mendes im Auftrag des Nationalen Rates der Kautschukzapfer am 13. Oktober 1988 einen B rief an den Präsidenten der Weltbank, Barber Conable, schrieb, um gegen die mangelhaften Konsultationen der Kautschukzapfer als einer der Zielgruppen bei der Vorbereitung des ,Rondonia Natural Resources Management Project' zu protestieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung von Chico Mendes, daß die beträchtlichen Finanzmittel, die für die Behörden des Staates Rondonia im Rahmen des sogenannten agro-ecological zoning plan (bekannt als „Planoflor") für den Ausbau der Infrastruktur in den „Sammelgebieten" (für Kautschuk, Paranüsse etc.) — Straßen, Behördengebäude und Siedlungsbereiche — vorgesehen waren, eine nicht aufrechtzuerhaltende landwirtschaftliche Besiedlung unterstützen und damit dem Zweck der ausgewiesenen „Sammelgebiete" vollständig widersprechen würde?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Weltbank zu diesen Vorgängen nie Stellung bezogen hat, obgleich der Brief Chico Mendes' seit 1988 mehrfach auch von anderen NGO an die Weltbank geschickt worden war und obgleich das Problem mehrere Male bei Treffen von Mitarbeitern der Weltbank mit Vertretern von NGO angesprochen worden war?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für diesen eklatanten Mangel an Kommunikation, obwohl dieses Projekt - in Übereinstimmung mit Barber Conables Bekenntnis zu Umweltfragen und der Kommunikation mit NGO — ein Modellbeispiel für die neue Aufmerksamkeit der Weltbank sein sollte, mit der sie sich Umweltproblemen zuwendet, und inwiefern hat sich die Bundesregierung für die Beantwortung des Briefes eingesetzt?
Ist der Bundesregierung und dem deutschen Exekutivdirektor der Weltbank die. Existenz und der Inhalt der beiden B riefe, die zum einen José Lutzenberger am 22. März 1990 an Barber Conable, und zum anderen Amancio Rodriguez und Ailton Krenak am 12. Dezember 1989 an Shahid Husain geschrieben haben, bekannt?
Wenn ja, in welcher Form hat die Bundesregierung sich für deren Beantwortung eingesetzt?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die B riefe von Amancio Rodriguez und Ailton Krenak nicht beantwortet wurden, obgleich NGO in ihrer nachfolgenden Korrespondenz mit der Weltbank mehrfach auf die fehlende Antwort hingewiesen haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Weltbank überhaupt die Absicht hat, das Schreiben in irgendeiner Weise jemals zu beantworten, und wann und in welcher Weise wird sich die Bundesregierung bei der Weltbank für eine Beantwortung einsetzen?
Entspricht es den Tatsachen, daß sich der deutsche Exekutivdirektor nach dem Informationsgespräch für die Exekutivdirektoren der Weltbank mit einer Reihe von schriftlichen Fragen, die sich mit problematischen Aspekten des Projektes befaßten, an die Mitarbeiter der Bank in Brasilien gewendet hat und daß diese Fragen bisher ohne eine schriftliche Antwort geblieben. sind?
In welcher Form hat die Bundesregierung auf die ausgebliebene Antwort reagiert?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die mangelnde Bereitschaft der Weltbank, die schriftlichen Anfragen von Chico Mendes und Amancio Rodriguez sowie die schriftlichen Fragen des Büros des deutschen Exekutivdirektors zu beant worten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß am 5. März 1990 der Vizepräsident der Weltbank für Lateinamerika und die Karibik die Kopie eines B riefes, der das ,Rondonia Natural Resources Management Project' betraf, an das Büro des deutschen Exekutivdirektors schickte und das Schreiben weder an den deutschen Exekutivdirektor persönlich noch an die brasilianischen NGO adressiert war, sondern an mehrere Aufsichtsräte des US-amerikanischen ;Environ mental Defense Fund' (EDF)?
Wie bewertet die Bundesregierung, daß das Schreiben die geäußerten Kritikpunkte bestreitet, die die EDF in ihrer. Korrespondenz mit der Weltbank vorgetragen hatte, und die Strategie und das Verfahren des vorgesehenen ,Rondonia Natural Resources Management Project' verteidigt sowie auf vier Schreiben von NGO aus Rondonia verweist, um die Behauptung zu belegen, daß sich die Weltbankmitarbeiter „gewiß sind, daß es adäquate Konsultationen (der NGO) gegeben habe- und daß die Bedürfnisse und die Ansichten der lokalen Bevölkerung im Projektvorhaben berücksichtigt worden sind"?
Wie beurteilt die Bundesregier ung ferner, daß in Shahid Husains Brief Anschuldigungen über die angeblich „unkonstruktive" Haltung des EDF erhoben werden, wie es in den Weltbank-NGO-Beziehungen bisher nicht vorgekommen ist, und behauptet, daß die „bisherigen Verlautbarungen" des EDF — ohne daß diese genannt wurden - ,,in hohem Maße auf Fehlinformationen beruhten"?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Anschuldigungen in Shahid Husains Brief vom 5. März 1990 und in den Informationsdokumenten vom 26. Januar 1990 für die Exekutivdirektoren übersetzt und unter den NGO in Brasilien und Rondonia verteilt wurden?
Ist der Bundesregierung des weiteren bekannt, daß im März und April 1990 daraufhin Barber Conable 17 verschiedene Briefe erhielt, die von insgesamt mehr als 50 lokalen Organisationen unterzeichnet waren, die die verschiedenen Zielgrup pen — Landarbeiter — und Kautschukzapferverbände, kirchliche Gruppen und Indianerorganisationen — des vorgesehenen ,Rondonia Natural Resources Management Project' repräsentieren?
Wie bewertet die Bundesregierung, daß diese Organisationen einvernehmlich und direkt zentralen Darstellungen der Weltbankmitarbeiter widersprachen, die diese den Direktoren gegeben hatten, und auch dem entscheidenden Punkt von Shahid Husains Schreiben, daß nämlich adäquate Konsultationen der NGO in Rondonia stattgefunden hätten, „so daß die Bedürfnisse und die Ansichten der lokalen Bevölkerung im Projektvorhaben berücksichtigt worden sind", entgegentraten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter den 17 an Barber Conable gerichteten Briefen auch einige von interna tional anerkannten Organisationen, wie u. a. der katholischen Kirche, sind, mit denen die bundesdeutschen Entwicklungsbehörden bereits früher Kontakte hatten: der ,Indianermissionsrat der katholischen Kirche Rondonia' (CIMI); die Pastorale Landkommission, Rondonia (CPT) und das Center for Studies and for Pastoral Activities for Migrants, Society for Missionaries of Saint Charles, Diözese of Ji-Parana, Rondonia?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß sich all die Behauptungen, die Shahid Husain in seinem Schreiben vom 5. März 1990 bezüglich der Beteiligung von NGO während der Projektvorbereitung geäußert hat, mit den Feststellungen vereinbaren lassen, die in den 17 an Barber Conable gerichteten Schreiben der NGO aus Rondonia zum gleichen Gegenstand gemacht wurden, und welche Schritte hat sie ihrerseits unternommen, die gegenteiligen Behauptungen u. a. im Kontakt mit CIMI und CPT zu klären?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die 17 Schreiben der NGO an Barber Conable vom März und Ap ril 1990 eine erschöpfende und glaubwürdige Antwort verdienen, und mit welchen Maßnahmen und konkreten Schritten setzt sich die Bundesregierung für eine Beantwortung ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Mitarbeiter und Führungskräfte der Lateinamerika-Abteilung der Weltbank beträchtliche Zeit und Kapazitäten in erster Linie dafür aufwenden, um eine dreiseitige Verunglimpfung der Mitarbeiter einer p rivaten US-amerikanischen NGO zu verfassen und diese an Aufsichtsräte derselben NGO zu schicken, während relevante Fragen zu den angesprochenen Problemen in besagten früheren Schreiben des deutschen Exekutivdirektors sowie von Chico Mendes und Amancio Rodriguez unbeantwortet geblieben sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der CPT/Rondonia bezüglich der von der CPT festgestellten Ungenauigkeiten und fragwürdigen Darstellungen im Informationsdokument vom 26. Januar 1990, von denen Shahid Husain in seinem Schreiben vom 5. März 1990 wiederum behauptet, sie seien „schlicht unzutreffend", und welchen Beitrag hat die Bundesregierung geleistet, die sich widersprechenden Behauptungen und Feststellungen zu klären?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß im Informationsdokument der brasilianischen Weltbankmitarbeiter irgendwelche Ungenauigkeiten, Irrtümer und/oder fragwürdige oder gar falsche Darstellungen enthalten sind?
Wenn nicht, wie begründet die Bundesregierung diese Ansicht trotz der vorliegenden gegenteiligen und sich widersprechenden Aussagen der Weltbankmitarbeiter einerseits und der CPT u. a. andererseits?
Ist der Bundesregierung die Existenz und der Inhalt der folgenden Briefe bekannt: das Schreiben des Präsidenten des ,Verbandes der Kautschukzapfer von Ariquemes an Barber Conable vom 25. April 1990 sowie die Schreiben der Surui- und Cinta Larga-Indianervölker an Barber Conable vom Ap ril 1990?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versuche der Staatsregierung von Rondonia, im März und Ap ril 1990 irreführende und falsche Schreiben für die Weltbank zu ,besorgen', um zu „beweisen", daß die vorgesehenen Nutznießer des ,Rondonia Natural Resources Management Project' konsultiert und an der Projektvorbereitung beteiligt worden sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es den Tatsachen entspricht, daß die Mitarbeiter der Weltbank in Brasilien die Staatsregierung von Rondonia Anfang 1990 um Nachweise (wie Briefe) für frühere Beteiligungen und Konsultationen von NGO während der Vorbereitung des ,Rondonia Natural Resources Management Project' gebeten haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Weltbankmitarbeiter in Brasilien, möglicherweise Druck auf die Staatsregierung von Rondonia ausgeübt zu haben, um den „Nachweis" für Konsultationen von NGO zu erhalten, die in Wirklichkeit niemals stattgefunden haben, und mit welchen Initiativen hat sich die Bundesregierung innerhalb des Exekutivdirektoriums der Weltbank und der Weltbank selbst um Aufklärung und Konsequenzen bemüht?
Ist die Bundesregierung angesichts des breitdokumentierten Schriftverkehrs und Informationsaustausches der Ansicht, daß den Mitteilungen und Behauptungen der Mitarbeiter der Weltbank in Brasilien — ohne die Einschaltung unabhängiger Untersuchungen und Informanten — in jedem Fall uneingeschränkt Glauben geschenkt werden kann?
Wenn ja, wie begründet sie dies?
Wenn nein, mit welchen Initiativen hat sich die Bundesregierung für eine unabhängige Untersuchung eingesetzt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß in dieser Situation eine umfassende Untersuchung innerhalb der Weltbank gerechtfertigt ist, da es scheint, daß die Mitarbeiter der Brasilien-Abteilung der Bank unzutreffende Informationen über die Beteiligung von NGO während der Vorbereitung des ,Rondonia Natural Resources Management Project' vermittelt haben und daß, als sie mit gegenteiligen Nachweisen konfrontiert wurden, eine Kampagne inszenierten, die die Glaubwürdigkeit der NGO selbst in Frage stellen sollte, wie dies im Schreiben von Shahid Husain vom 5. März 1990 zum Ausdruck kam?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umweltpolitik der Weltbank in Brasilien während der 80er Jahre?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung, angesichts des weitverbreiteten negativen Urteils internationaler NGO und in der akademischen und wissenschaftlichen Literatur mit der Leistungsbilanz der Weltbank sowie angesichts der beunruhigenden Haltung und mangelnden Glaubwürdigkeit, wie sie sich im Verhalten der Lateinamerika-Abteilung der Weltbank während der Auseinandersetzung um das ,Rondonia Natural Resources Management Project' offenbarte, mit der grundsätzlichen Frage auseinander, ob der Weltbank tatsächlich die führende Rolle bei der Ausarbeitung von Strategien zur Erhaltung der tropischen Regenwälder in Brasilien und anderswo anvertraut werden kann, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser internationalen Kritik?
Sind der Bundesregierung weitere Fälle bekannt (wenn ja, bitte im einzelnen aufführen), entweder in bezug auf das ,Rondonia Natural Resources Management Project' oder in anderen Projekten der Brasilien-Abteilung der Weltbank oder in anderen Regionen, in denen das Büro des deutschen Exekutivdirektors und die Bundesregierung den Eindruck nicht ausschließen können, daß sie nicht vollständig und exakt seitens der Mitarbeiter und der Führung der Weltbank informiert wurden?
Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung gegenüber der Weltbankführung vor, um einen besseren, offeneren und glaubwürdigeren Dialog zwischen NGO in Geber- und Empfängerländern und der Weltbank zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um eine glaubwürdigere lokale Beteiligung bei der Vorbereitung, Begutachtung und Durchführung der Weltbankprojekte in Brasilien und anderswo sicherzustellen?