Die Bundesrepublik Deutschland, die Weltbank und das Tropenwald-Pilotprogramm in Brasilien/Teil II
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vorbemerkung
Aussagen der Weltbank und anderen Quellen zufolge haben brasilianische Steuerbefreiungen und Subventionen eine wichtige Rolle bei der Ausweitung der umweltzerstörenden Rinderfarmen und der unangepaßten landwirtschaftlichen Investitionen im Amazonasgebiet gespielt. Die Bank hat zu Recht betont, daß das Auslaufen solcher Vergünstigungen und Subventionen eine wirtschafts- und umweltpolitische Voraussetzung für die Bemühungen eines verbesserten Schutzes der Tropenwälder in Brasilien ist.
Kürzlich jedoch hat die brasilianische Regierung mehrere Gesetze verabschiedet, durch die Subventionen und Steuerbefreiungen noch zunehmen werden. Durch das Gesetz Nr. 7 827 vom 9. September 1990 wurde der ,Fonds für die Finanzierung des Nordens' (Fundo Constitucional de Financiamento do Norte, FNO) gegründet, der einen festen Prozentsatz bestimmter Steuereinnahmen der SUDAM (Oberverwaltungsbehörde für die Entwicklung Amazoniens) zuweist, mit denen billige Kredite an die Rinderwirtschaft vergeben und Investitionen für Infrastrukturprojekte erleichtert werden sollen.
Nach Berichten der Zeitung ,Folha de Sao Paulo' vom 17. Dezember 1990 stimmte der brasilianische Senat der Reaktivierung des ,Investmentfonds für Amazonen' (Fundo de Investimento da Amazonia, FINAM) zu, der Subventionen für die Landwirtschaft, die Rinderzucht und industrielle Investitionen in Amazonen bereitstellt. Die Senatsentscheidung wurde 15 Tage später Gesetz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Sind der Bundesregierung diese kürzlich beschlossenen Maßnahmen der brasilianischen Regierung bekannt, die Subventionen für Viehfarmen und andere potentiell umweltgefährdende und tropenwaldzerstörende Aktivitäten in Amazonen zur Verfügung stellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Reaktivierung solcher Subventionen angesichts der zahlreichen internen und externen Dokumente der Weltbank und insbesondere des Berichtes „Schutz der tropischen Wälder" der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestages, die derartige Maßnahmen als einen wichtigen Anreiz zur Abholzung der Tropenwälder identifiziert haben?
Wie vereinbart die Bundesregierung solche Maßnahmen mit den Zielen des 250 Millionen DM teuren Pilotprojektes der Bundesregierung zur Erhaltung der brasilianischen Tropenwälder und den gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung und -der Weltbank, die auf finanzielle und andere Weise eine Politik fördern wollen, die Anreize zur Abholzung der Tropenwälder in Brasilien vermindern, und mit welchen Initiativen und Schritten hat die Bundesregierung gegebenenfalls ihre Bedenken und ihre Kritik an der neuen brasilianischen Gesetzgebung gegenüber der brasilianischen Regierung zum Ausdruck gebracht?
Welche Fortschritte haben die Bundesregierung und die Weltbank bei ihrem Vorhaben erzielt, das umfassende Pilotprojekt zur Erhaltung der brasilianischen Tropenwälder weiter zu entwickeln, das Bundeskanzler Kohl auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli 1990 in Houston ins Leben gerufen hat (Konzept, Projektgebiete)?
Der bundesdeutsche Exekutivdirektor der Weltbank ist ein Mitglied des Joint Audit Committee der Weltbank, der das Operation Evaluation Department (OED) der Weltbank überwacht. Der Gemeinsame Revisionsausschuß beauftragte 1988 das OED, vier Fallstudien zur Leistungsbilanz der Bank bezüglich der Umwelt in Brasilien durchzuführen: das Polonoroeste-Programm, das Carajas-Eisenerzprojekt, vier Wasserkraft- und Bewässerungsprojekte im semiariden Sao Francisco Valley im Nordosten Brasiliens und die Luftverschmutzungskontrolle im Sao Paulo Staat. Konzeptentwürfe dieser Berichte wurden 1990 fertig und in und außerhalb der Bank verteilt.
Die Ergebnisse und Daten der ersten drei Berichte (Polonoroeste, Carajas und Sao Francisco Valley) sind von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit für die Strategie und Politik der Bundesregierung zum Schutz der Tropenwälder in Brasilien.
Welche Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Weltbank zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß diese Berichte beunruhigende Fragen bezüglich der Umweltleistungen der Weltbank in Brasilien während des vergangenen Jahrzehnts aufwerfen und die Frage nach dem Leistungsvermögen und dem politischen Willen der Weltbank stellen, die vollständige Umsetzung von Umweltzielen in den in den OED-Berichten angesprochenen Projekten zu garantieren?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung gewährleisten, daß die Empfehlungen, die Kritik und die Erfahrungen, die in den OED-Umweltberichten zu Brasilien enthalten sind, in der laufenden Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Weltbank im Rahmen der Ausarbeitung des umfassenden Pilotprojektes zum Schutz der brasilianischen Tropenwälder berücksichtigt werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen ihrer nationalen Waldpolitik die brasilianische Regierung sogenannte florestas nacionais einrichtet und diese Gebiete mit Einschränkungen zur wirtschaftlichen Nutzung freigibt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von der Schaffung der ,florestas nacionais' auch Indianergebiete wie z. B. das traditionelle Siedlungsgebiet der Yanomami in der brasilianisch-venezolanischen Grenzregion betroffen sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß durch diese Maßnahme seitens der brasilianischen Regierung de facto eine Reduzierung von Indianerland, das verfassungsgemäß den darauf lebenden Indianern zur alleinigen Nutzung zusteht, vorgenommen wurde?
Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen ihres Pilotprogrammes für Brasilien, ,florestas nacionais' zu finanzieren?
Wenn ja, welche (Name, geographische Lage, Finanzvolumen aus Finanzielle und Technische Zusammenarbeit)?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Problematik, daß durch die Förderung auch solcher ,florestas nacionais', die nicht auf Indianerland liegen, eine Legitimierung auch für die auf Indianerland sich befindenden ,florestas nacionais' geschaffen wird?
Erwägt die Bundesregierung, ,florestas nacionais' zu fördern, die sich auf Indianergebiet befinden?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Hat die Bundesregierung die Problematik der Förderung der ,florestas nacionais' auf Indianergebieten bei ihren Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung zur Sprache gebracht?
Wenn ja, wie haben die brasilianischen Partner die Schaffung der ,florestas nacionais' begründet?
Hat die Bundesregierung zur Problematik der ,florestas nacionais' brasilianische NGO konsultiert, und ist ihr bekannt, ob die Weltbank solche Konsultationen vorgenommen hat?
Wenn ja, welche und wie haben sich diese zum Problem der ,florestas nacionais' geäußert?