Golfkrisenhilfe
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Entwicklungsländer gehören zu den Hauptbetroffenen der Krise. Krisenbedingte Exportverluste, die Steigerung der Ölpreise, die Zurückkehr der Gastarbeiter (ausbleibende Devisen und anfallende Wiedereingliederungskosten), sowie die Verluste im Tourismusgeschäft haben die Situation der Entwicklungsländer zusätzlich verschlechtert.
Die Weltbank nennt über 50 betroffene Entwicklungsländer und unterscheidet zwischen unmittelbar betroffenen (Most Immediately Impacted Countries, MIIC) Ländern und den stark betroffenen (Most Seriously Affected Countries, MSAC).
Die Bundesregierung zahlt 490 Millionen DM Golfkrisenhilfe, in Form von Warenhilfe an die Länder Ägypten, Jordanien und Türkei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Nach welchen Kriterien verteilt die Bundesregierung die Golfkrisenhilfe auf die einzelnen Länder?
Nach welchen Kriterien setzt sich die Warenhilfe zusammen, z. B. Maschinen und andere Ausrüstungsgegenstände für Jordanien?
Bangladesch, Indien, Marokko, Pakistan, Philippinen, Sri Lanka und Jemen sind MIIC. Erhalten diese Länder Golfkrisenhilfe?
a) Wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Form wird dem jeweiligen Land die Golfkrisenhilfe zuteil?
b) Wenn nein, mit welcher Begründung?
Erhalten die MSAC Ausgleichszahlungen für ihre Verluste durch die Golfkrise?
a) Wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Form erhalten die einzelnen Länder ihre Zahlungen?
Gibt es andere Formen der Kompensationszahlungen für die betroffenen Länder, die nicht unter den Titel „Golfkrisenhilfe" fallen? Wenn ja, welche?