Übertreibungen mit der Geheimhaltung bei angeforderten Auskünften über das Bundesamt für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL räumte der Staatsminister im Kanzleramt, Lutz Stavenhagen, ein, daß es bei der Auskunft über die Tätigkeit der Geheimdienste „früher eine übertriebene Geheimniskrämerei gab". Auf die Frage, ob es zukünftig mehr Transparenz im Geheimdienstwesen der Bundesrepublik Deutschland geben wird, antwortete der Staatsminister: „Ich bemühe mich darum." (DER SPIEGEL, 21/1991).
Dieses Wagnis, ein Fitzelchen demokratischer Kontrolle den Bürgern/innen und Parlamentariern/innen über die Tätigkeit der Geheimdienste zuzugestehen, scheint nicht weit gediehen zu sein. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage über die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in den neuen Bundesländern weigert sich die Bundesregierung, selbst die minimalsten Auskünfte zu erteilen. Schon allein die Beantwortung der Frage nach der Zahl der eingesetzten Beamten des BW wird kategorisch „im Interesse der Sicherheit des Amtes" abgelehnt (Drucksache 12/491), ganz zu schweigen von einer Auskunft über die Art und den Umfang der Aktivitäten dieses Amtes in den neuen Bundesländern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wodurch wird durch eine bloße Auskunft über den zahlenmäßigen Einsatz von Beamten und neu angeworbenen Mitarbeitern des BfV die Arbeit dieser Behörde gefährdet?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung eine Kontrolle dieser Behörde durch oppositionelle Parlamentsgruppen erfolgen, wenn diesen Gruppen der Zutritt in die zuständigen Gremien und die Beantwortung der banalsten Fragen verweigert wird?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß diese „übertriebene Geheimniskrämerei" für die parlamentarische Demokratie angemessen ist?
Oder teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine derartige Verfahrensweise eher zu einem Obrigkeitsstaat passen würde, in dem. der Herr Staatsminister nach seinem Belieben den Untertanen gnädig mehr Transparenz über die Geheimdienste als ein Geschenk verspricht?
Ist die Bundesregierung der festen Überzeugung, daß durch ein derartiges Verhalten das Vertrauen der Bürgerinnen in den neuen Bundesländern in das BfV wachsen kann?
Warum wurden die Pläne und Aktivitäten des BfV für die neuen Bundesländer nicht mit Vertretern/innen der Bürger/innenrechtsbewegung diskutiert?
Wie viele Mitarbeiter/innen des MfS sind für das BfV tätig?
Falls es denn mehr Transparenz bei der Berichterstattung der Bundesregierung über die Arbeit der Geheimdienste geben sollte:
Welche Aktivitäten hat das BfV seit dem Herbst 1989 in der ehemaligen DDR entwickelt, wie viele Beamte des BfV sind dort eingesetzt, und wie viele neue Mitarbeiter konnten dort angeworben werden?