Anzeige des Arun-Verlages in der Wochenzeitung "Das Parlament" (G-SIG: 12010172)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/912 08.07.91 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/776 — Anzeige des Arun-Verlages in der Wochenzeitung „Das Parlament" In der Ausgabe „Das Parlament" vom 7. Juni 1991 erscheint auf Seite 13 eine Anzeige des Arun-Verlages, mit der er für sein Buch „Multikultopia" und dessen Autoren und Autorinnen wirbt. In diesem Buch werden u. a. Beiträge veröffentlicht von der Mitarbeiterin der Ausländer/ Ausländerinnenbeauftragten der Bundesregierung Dr. Beate Winkler sowie des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Heiner Geißler. In dem Buch, das von der Zeitung „Das Parlament" angeboten wird, schreiben u. a. so bekannte Neofaschisten wie Alain de Benoist, Rolf Kosiek, Robert Steukers und Markus Bauer (vgl. den Sozialdemokratischen Pressedienst „Blick nach rechts" vom 3. Juni 1991). Die Wochenzeitung „Das Parlament" wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und erhält Mittel aus dem Etat des Bundesministeriums des Innern. 1. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Herausgeber des genannten Buches, Stefan Ulb rich, ehemaliger bayerischer Funk - tionär der rechtsextremistischen „Wiking-Jugend" war? Ulbrichs frühere Aktivitäten für die „Wiking-Jugend" (WJ) sind bekannt. Er trat eigenen Angaben zufolge am 20. August 1984 aus der WJ aus. 2. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Ulbrich unter dem Firmennamen „pyramid media" Veranstaltungen mit Pierre Krebs, dem Leiter des in Kassel ansässigen rechtsextremistischen Zentrums „Thule-Seminar" organisiert hat? Nein. Bekannt ist hingegen, daß Pierre Krebs gelegentlich auf Veranstaltungen der „pyramid media" aufgetreten ist. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 4. Juli 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 3. Ist der Bundesregierung bekannt, daß das „Thule-Seminar" die bundesrepublikanische Entsprechung der französischen Denkfabrik der „Neuen Rechten", GRECE, ist? Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Leiter der GRECE, Alain de Benoist, ebenfa lls in dem obengenannten Buch publiziert hat? Der Vorsitzende des „Thule-Seminars", Pierre Krebs, ist ein Anhänger der Kultur- und Systemphilosophie der von dem französischen Publizisten Alain de Benoist angeführten „Neuen Rechten" und ihrer französischen Kernorganisation „Groupement de Recherches et d'Etudes pour la Civilisa tion Européene" (G.R.E.C.E.). Er bemüht sich, deren Ideen in Deutschland zu verbreiten. Über einen Beitrag von Alain de Benoist in dem Buch „Multikultopia" war hier zunächst nichts bekannt. 4. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Marcus Bauer (ehemaliges Mitglied der REP und jetziges Mitglied der „Deutschen Allianz/ Vereinigte Rechte" in Köln) regelmäßig als Autor in rechtsextremistischen Zeitungen wie „Europa vorn" oder „Wir selbst" publiziert? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der genannten Zeitschriften im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG sind nicht bekannt. Eine systematische Auswertung durch den Verfassungsschutz kommt deshalb aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, daß Robe rt Steuckers, Autor in dem obengenannten Buch, Leiter der belgischen Abteilung der ,neurechten' GRECE und zugleich Herausgaber der Zeitschriften „Orientations" und „Vouloir" ist? Robert Steuckers ist hier als der führende Vertreter der „Neuen Rechten" in Belgien und als Herausgeber der Schriften „Orientations" und „Vouloir" bekannt. 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Referententätigkeit des Herrn Steuckers bei unterschiedlichen rechtsextremistischen Gruppen in Westeuropa? Ist der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, ob der Herr Steuckers auch in militanten neonazistischen Gruppierungen auftritt und wenn ja, in welchen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß Robert Steuckers einer Meldung in der britischen Presse zufolge am 26. Oktober 1985 auf einer Veranstaltung der „Neuen Rechten" in London zum Thema „Ein dritter Weg für Europa" gesprochen hat. Über eine Teilnahme Steuckers an Veranstaltungen militanter neonazistischer Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Autor des obengenannten Buches Rolf Kosiek ehemaliger NPD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges NPD-Parteivorstandsmitglied war und nun beim rechtsextremistischen „Grabert-Verlag" als Lektor tätig ist? Ja. 8. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in einem Werbeprospekt des Arun-Verlages für das obengenannte Buch der Rechtsextremist Jürgen Rieger wie folgt zitiert wird: „Wir werden hier Rassenkriege bekommen, die ungeahnt sind. Da täusche m an sich nicht. Noch lecken die Deutschen den Ausländern die Füße ab, irgendwann aber sitzen sie ihnen an der Kehle. Ich möchte das nicht, aber es wird kommen, weil die Ausländerzahl hier laufend zunimmt. Dann passiert mit den Ausländern, was mit Juden und Zigeunern passiert ist. "? Nein. 9. Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Rieger der „Nationalistischen Front" angeschlossen hat? Nein. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Arun-Verlag und sein publizistisches Programm? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen des Arun-Verlages in das rechtsextremistische Lager in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Länder? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mitarbeiterin der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung in dem obengenannten Buch etwas veröffentlicht hat? 13. Ist die Veröffentlichung dieses Beitrages in dem obengenannten Buch in der Bundesregierung abgesprochen worden? 14. Wie bewertet die Bundesregierung diese Form der publizistischen Zusammenarbeit? Zu diesem Fragenkomplex nimmt die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der Ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen wie folgt Stellung: „Es besteht keine Form der publizistischen Zusammenarbeit mit dem Arun-Verlag. Zu der Veröffentlichung des Beitrages ist es wie folgt gekommen: — Das Thesenpapier für die Arbeitsgruppe ,Kulturpolitik für eine multikulturelle Gesellschaft' bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 19. bis 21. August 1990 war dort unter den Teilnehmern und an die Presse öffentlich verteilt worden. Kernaussagen dieses Papiers sind u. a.: ,Kulturpolitik für eine multikulturelle Gesellschaft verbietet es, eine gesellschaftliche Gruppe, eine Minderheit, eine einzelne Person abzuwerten und auszugrenzen. Dort, wo Identität und Selbstwertgefühl nur dadurch entstehen, daß eine Gruppe oder Person abgewertet und die eigene Gruppe oder Person aufgewertet werden, gibt es letztlich keine Grenzen mehr, bis hin zur Vernichtung der anderen.' — Dieses Thesenpapier fand in Loccum breite Zustimmung und wurde in der Folge mehrfach abgedruckt. Im Januar 1991 fragte der hier nicht bekannte Arun-Verlag an, ob er diese Thesen in ein geplantes Buch zum Thema ,Multikulturelle Gesellschaft' übernehmen könne. Da als Autoren neben einer Reihe hier nicht bekannter Personen auch der frühere Bundesminister Dr. Geißler und die frühere Berliner Senatorin Dr. Anke Martiny — beide unter Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im jeweiligen Parteivorstand — genannt waren, wurde die Erlaubnis erteilt, die Thesen in das Buch aufnehmen zu dürfen. Erst Monate später sind Informationen über den Verlag und dessen Leiter bekanntgeworden, die auch deren politische Zuordnung betreffen. Dem Verlag ist mitgeteilt worden, daß er die Thesen in einer zweiten Auflage nicht mehr abdrucken darf, daß darüber hinaus das Honorar der ,Informationsstelle für NS- Verfolgte' in Köln zugewendet wird. " Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, sich darüber hinaus zu der Angelegenheit zu äußern. 15. Wie teuer war die Anzeige des Arun-Verlages in der Wochenzeitung „Das Parlament"? Die Kosten für die Anzeige des Arun-Verlages betrugen 399 DM. 16. Gehört zum Konzept der politischen Bildungsarbeit der Bundesregierung die Ablehnung des Zusammenlebens von Ausländer/ Ausländerinnen und Deutschen durch führende Rechtsextremisten als „Utopia"? Die Bundesregierung führt die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem gesamten Spektrum extremistischen Gedankenguts. 17. Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dieser publizistischen Zusammenarbeit zu ziehen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen. Darüber hinaus denkt die Bundesregierung nicht daran, Presse- und Literaturerzeugnisse zum Gegenstand einer „Regelanfrage" beim Verfassungsschutz zu machen. 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nur durch Verurteilung und Abgrenzung zu führen ist? Nein. Wesentliche Bestandteile einer offensiven geistig- politischen Auseinandersetzung mit rechts- wie auch mit linksextremistischem Gedankengut sind Aufklärung und Information. Daran beteiligt sich die Bundesregierung mit Seminaren, Berichten und Broschüren.]