Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lichte des Verfassungsschutzberichts 2007
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an „die tatsächlichen Gefahren“ anpassen. Die Umstrukturierung soll derart erfolgen, dass teilweise Personal, das bisher dem Rechts- und Linksextremismus zugewandt war, nunmehr seinen Blick auf die islamistischen Extremisten richten wird.
Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, wertete den islamistischen Terrorismus als „größte und manifesteste Bedrohung“ für die innere Sicherheit in Deutschland. Des Weiteren gerate die Bundesrepublik wegen des deutschen Engagements im Kampf gegen den internationalen Terrorismus „zunehmend in den Fokus islamistischer Terroristen“. Nach dem Verfassungsschutzbericht 2007 soll es in Deutschland 30 islamistische Organisationen geben. Dennoch sind auch die Kräfte im Bereich des Links- und Rechtsextremismus gewachsen. Während die Linkspartei zunehmend von Linksextremisten unterwandert wird, die eine sozialistische bzw. kommunistische „herrschaftsfreie“ Gesellschaft anstreben, setzt die „rechte“ Szene verstärkt auf Werbemaßnahmen (z. B. rechtsextremistische Musik und „Jugendzeitschriften“, Kleidungsstücke bestimmter Modemarken) zur Rekrutierung ihres Nachwuchses.
Die Verfassungsschützer haben im vergangenen Jahr die Bildung neuer Aktionsformen unter anderem in der Neonazi-Szene und neue Aktionsfelder wie etwa die „Antirepression“ bei den Linksextremisten beobachtet. Zudem nimmt die Intensität der Brutalität in beiden Lagern auffallend zu, wobei regelmäßig nur die Gefahr von „rechts“ als bedrohlich wahrgenommen wird.
Presseberichten zufolge soll das BfV zum „zentralen Inlands-Nachrichtendienst-Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, mit dem Ziel, bis 2009 die „operative Leistungsfähigkeit“ des BfV zu erhöhen. Das soll insbesondere bei Beobachtungen und dem Gewinnen von V-Leuten sowie für den Bereich der Telefonüberwachung gelten. Dabei soll kein neues Personal eingestellt werden. Bislang ist unklar, ob der Vorschlag, andere Aufgaben wie die Observation von extremistischen, aber nicht gewaltbereiten linken oder rechten Gruppen an eine andere Institution wie z. B. die Bundeszentrale für politische Bildung zu übertragen, angenommen worden ist.
Zudem sollen auch neue Institutionen geschaffen werden, die Kompetenzen verschiedener Bundes- und Landesbehörden bündeln könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit beim BfV für welche Aufgaben eingesetzt?
Wie viele Objekte werden derzeit vom BfV beobachtet und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Observationen von links- und rechtsextremistischen, islamistischen und sonstigen Objekten?
Wie soll die Verteilung der Observationsobjekte nach der Umstrukturierung zahlenmäßig bzw. prozentual aussehen?
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass trotz Fokussierung auf den islamitischen Terrorismus, die Gefahren aus dem links- und rechtsextremistischen Spektrum rechtzeitig erkannt werden und wenn ja, wie, mit welchen Gründen?
Ist es richtig, dass derzeit eine Analyse durchgeführt wird, die Erkenntnisse darüber bringen soll, ob die Strukturen des BfV den aktuellen Prioritäten entsprechen und wenn ja, bestehen bereits erste Erkenntnisse darüber?
Inwiefern werden sich die Aufgaben des nunmehr geplanten „zentralen Inlands-Nachrichtendienst-Kompetenzzentrum“ ändern bzw. Schwerpunkte auf andere Themenbereiche verlagern?
Plant die Bundesregierung Kompetenzen des BfV auf andere Institutionen auszulagern?
Wenn ja, welche Kompetenzen sollen an welche Institutionen übertragen werden?
Wenn ja, werden zu diesem Zweck „neue“ Institutionen geschaffen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Verschiebung der Aufgabenwahrnehmung und Bündelung der Kompetenzen verschiedener Bundes- und Landesbehörden das Trennungsgebot gefährdet sein könnte?
Hält die Bundesregierung an den Plänen fest, die Zentralstellenfunktion des BfV auszubauen?
Wenn ja, welche konkreten Funktionen sollen an das BfV übergehen?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Maßnahme praktisch eine Entmachtung der Landesverfassungsschutzämter bedeuten würde?
Welche eigenständigen Aufgaben verbleiben den Landesverfassungsschutzämtern, wenn zu der ohnehin jetzt schon parallel bestehenden Aufgabenerfüllung mit dem BfV auch noch ihre Vollzugsaufgaben von anderen Institutionen wahrgenommen werden?
Welche Kosten entstehen für die gesamte Umstrukturierung des BfV?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Beendigung der gesamten Umstrukturierungsmaßnahme?