Enthüllungen über „Gladio"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die taz vom 5. Juni 1991 berichtete, daß in Italien durch Indiskretion ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt wurde, aus dem hervorgeht, daß die in vielen europäischen Ländern enttarnten „Stay behind"-Organisationen keine regulären NATO-Geheimorganisationen waren, sondern ausschließlich mit dem amerikanischen CIA in bilateralen Absprachen eingerichtet worden sind. Für die Bundesrepublik Deutschland hatte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Dr. Lutz Stavenhagen, erklärt: „Eine NATO-Geheimtruppe Gladio gab es nicht" (Drucksache 11/8483).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welchem Zeitraum ist die „Stay behind"-Organisation (SBO) in der Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen?
In welchen Aufgabenbereichen war die SBO tätig?
Mit welchen Befugnissen war die SBO ausgestattet?
Mit welchen Organisations- und Befehlsstrukturen war die SBO ausgestattet?
Über welche Einrichtungen verfügte die SBO in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen waren in der SBO tätig?
Welche Kontrollmöglichkeiten gab es für die Arbeit der SBO?
Wann wurde die Parlamentarische Kontrollkommission über die Existenz und Tätigkeit der SBO informiert?
Welche bundesdeutschen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre waren wann über die Existenz der SBO informiert worden?
Welche bundesdeutschen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre waren wann für die SBO verantwortlich?
Auf wessen Anregung und Initiative hin wurde die SBO aufgebaut?
Gab es neben den nationalen Strukturen verbindlich arbeitende internationale Strukturen, und wenn ja, wie sahen die aus?
Gab es regelmäßige oder auch nur gelegentliche internationale Kontakte zwischen Verantwortlichen der SBO, und wenn ja, zu welchen Ländern?
Gab es andere ausländische Geheimdienste, die im Zusammenhang mit der SBO auf bundesdeutschem Gebiet operiert haben?
Wurde die bundesdeutsche SBO auch in anderen Ländern eingesetzt, und wenn ja, wo, wie oft, in welchen Jahren, mit wie vielen Personen und unter wessen Führung?
Ist die Bundesregierung in der Lage, das jetzige Auftauchen eines BND-Dossiers in der italienischen Öffentlichkeit zu erklären?
Übt der Bundesminister der Justiz, Dr. Klaus Kinkel, nach wie vor eine führende Funktion in der SBO aus?
Seit wann werden „Harpune"-Funksprechgeräte vom BND benutzt?
Werden diese Funksprechgeräte auch von anderen bundesdeutschen Behörden benutzt, und wenn ja, von welchen?
Welches Funksprechgerät wurde vor dem „Harpune" vom BND und der SBO benutzt, und wann ist dieses Vorgängergerät angeschafft worden?