Bundeskanzler Dr. Kohl in Halle
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 10. Mai 1991 besuchte Bundeskanzler Dr. Kohl aus dienstlichen Gründen Halle. Nach den enttäuschten Erwartungen der Menschen in den neuen Bundesländern wurde der Kanzler nicht mit „Helmut, Helmut"-Rufen empfangen, sondern mit Eiern und Farbbeuteln. Wie die Fernsehbilder und die Fotoreportagen in bundesdeutschen Zeitungen belegen, stürmte der Kanzler, allen Vorkehrungen für seine Sicherheit zum Trotz, auf die Menschenmenge zu. Es entwickelten sich daraufhin kleine Rangeleien mit Passanten/Passantinnen. Später erklärte der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz, er läßt es offen, für wen es gut war, daß er von den Passanten/Passantinnen durch ein Absperrgitter getrennt war. Kritiker/Kritikerinnen des Kanzlers sehen hierin einen sehr saloppen Umgang mit der Gewaltfrage.
Für das Verhalten des Herrn Dr. Kohl mag durchaus eine Rolle gespielt haben, daß er sich persönlich durch Schmährufe und Eierwürfe in seinem Ehrgefühl verletzt fühlte.
Andererseits ist natürlich der Unmut der Bevölkerung der neuen Bundesländer zu verstehen, die sich durch die Versprechungen der Bundesregierung („Keinem soll es schlechter gehen") hintergangen sehen. Daß diese Menschen, denen die Arbeit und die Zukunftsperspektive genommen worden ist, nicht mehr vom Kanzler begeistert sind, ist verständlich. Der Wille des Kanzlers zur Konfrontation wird deutlich an seinen Rufen „Laßt mich! Laßt mich! " (Stern 15. Juni 1991) gerichtet an seine Sicherheitsbeamten, die ihn massiv zur Besonnenheit drängen mußten. Messen lassen muß sich dieses Verhalten des Kanzlers am Anlaß selbst: Protest und wenige Eierwürfe als Ausdruck der Ohnmacht vieler Bürger/ Bürgerinnen in den neuen Bundesländern über den Verlust ihrer Arbeitsplätze und ihrer Zukunftsperspektive.
Besonders verwerflich in diesem Zusammenhang ist, daß der Bundeskanzler für seine Entgleisung die Polizei in den neuen Bundesländern verantwortlich macht, die für seine Eskapaden nun wirklich nichts kann und die in diesem Falle den Schutz vor einer derartigen Kritik verdient hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols auch für den Bundeskanzler seine Geltung haben sollte, und wenn ja, wie erklärt sie dann das Verhalten des Kanzlers?
Ist das Verhältnis zur Gewaltfrage im Bundeskanzleramt ungeklärt und wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um hier Klärung herbeizuführen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Kanzler durch diese Auseinandersetzung mit den Passanten/Passantinnen in Halle der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland ein gutes Vorbild ist, und wenn ja, warum?
Ist der Bundeskanzler in Halle körperlich oder in seinem Ehrgefühl verletzt worden?
Wenn man das Verhalten des Kanzlers in Halle zum Maßstab nehmen sollte, wie könnten sich dann eventue ll Menschen verhalten, die durch falsche Versprechungen betrogen und durch eine Kahlschlagspolitik um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunftsperspektive gebracht worden sind?
Teilt die Bundesregierung die Kritik des Kanzlers an der Polizei in Halle, oder ist sie ebenfalls der Ansicht, daß es unzulässig ist, eigenes Verschulden auf andere abzuwälzen?
Wenn ja, was haben die Sicherheitskräfte in Halle falsch gemacht?
Warum hat sich Bundesminister Dr. Töpfer nicht an die Seite des Kanzlers geschlagen und ist dieses Nichtteilnehmen an der Rangelei als neuer politischer Riß in der Regierungskoalition zu verstehen?
Wann hat sich das letzte Mal ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland geprügelt und zu welchem Anlaß war das?
Denkt man im Bundeskanzleramt darüber nach, sich öffentlich von der Rangelei des Kanzlers zu distanzieren?