Umweltbelastungen durch Chemie-Toiletten
der Abgeordneten Klaus Lennartz, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Dr. Andreas von Bülow, Lieselott Blunck, Ursula Burchardt, Marion-Caspers-Merk, Peter Conradi, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Manfred Opel, Manfred Reimann, Bernd Reuter, Harald B. Schäfer (Offenburg), Otto Schily, Dr. Rudolf Schöfberger, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Hans Georg Wagner, Ernst Waltemathe, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Aus der zunehmenden Verwendung von Chemie-Toiletten ergeben sich Probleme für die Umwelt und Gesundheit. Insbesondere die Entsorgung von mobilen WC-Einrichtungen in Reisemobilen, Caravans und Reisebussen entsprechen keinesfalls den Erfordernissen unseres heutigen Umweltverständnisses.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen und Modellversuche zur Verwendung von Chemie-Toiletten erbracht, die die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umweltbelastungen durch Chemie-Toiletten" (Drucksache 11/7641) anführte und die bis spätestens Mitte 1991 vorliegen sollen?
Wie ist der Entwicklungsstand der Regelungen für biozide Substanzen, die nicht dem Pflanzenschutzgesetz unterliegen (zum Beispiel Zulassungsverfahren für diese Chemikalien), die die Bundesregierung in der Drucksache 11/7641 angekündigt hat?
Hat die Bundesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage vom August 1990 herausgefunden, welche chemischen Substanzen in welchen Mengen in Chemie-Toiletten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Wissen von Mengen und Art der eingesetzten chemischen Substanzen wesentliche Voraussetzung für die Beurteilung möglicher Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen ist?
Entsorgung von Chemie-Toiletten
Was hält die Bundesregierung von Überlegungen, bereits beim Kauf von Chemikalien für mobile WC-Einrichtungen einen angemessenen Entsorgungsbeitrag mit zu entrichten, der abzuführen ist und der Entsorgung dient?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, im Zusammenhang mit diesem Entsorgungsbeitrag ein „Chipsystem" einzuführen, das in entsprechenden Automaten eine Entsorgung rund um die Uhr gewährleistet?
Welche Vorstellungen für eine Entsorgung von Chemie-Toiletten rund um die Uhr hat die Bundesregierung?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie die Entsorgung von Chemie-Toiletten im EG-Bereich insbesondere in Ländern mit viel Fremdenverkehr gesehen wird?