Ökologische Sanierung der Industrie- und Militärstandorte in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen
der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Dr. Uwe Jens, Wolfgang Roth, Hans Berger, Hans Gottfried Bernrath, Lieselott Blunck, Hans Martin Bury, Anke Fuchs (Köln), Dr. Fritz Gautier, Dr. Liesel Hartenstein, Volker Jung (Düsseldorf), Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Dr. Uwe Küster, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Herbert Meißner, Gerhard Neumann (Gotha), Albert Pfuhl, Peter W. Reuschenbach, Otto Schily, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Dietrich Sperling, Dr. Gerald Thalheim, Peter Zumkley, Dr. Peter Struck, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die ökologische Sanierung der Industrie- und Militärstandorte in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist angesichts der katastrophalen ökologischen Umweltschädigungen eine der vordringlichsten Aufgaben in Ostdeutschland. Diese Sanierung kann weder aus der Finanzkraft der Länder noch aus der der Betriebe geleistet werden, das Verursacherprinzip scheidet weitgehend aus.
Gleichzeitig sind im Bereich der chemischen Industrie, der chemischen Anlagetechnik und der Maschinenbautechnik erhebliche Beschäftigungslücken in fast allen Betrieben zu verzeichnen. Arbeitslosigkeit wird durch „Kurzarbeit null" aus der Nürnberger Kasse des Arbeitsamtes finanziert. Durch die Abwicklung oder Privatisierung vieler Betriebe und durch die Notwendigkeit zur Neunutzung der militärischen Standorte wird diese Sanierung der öffentlichen Hand anheimfallen. Die Stillegung und die Arbeitslosigkeit haben aber auch struktur- und regionalpolitische Konsequenzen unübersehbaren Ausmaßes.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Erhebungen über das Ausmaß der Umweltbelastungen für Wasser und Boden sind in den fünf neuen Bundesländern durchgeführt worden oder in Auftrag gegeben worden?
Welche ökologischen Belastungen ergeben sich aus dem industriellen Handeln bei den Industriestandorten der Chemie, des Kalibergbaus, des Braunkohlebergbaus, des Uranbergbaus sowie anderer umweltrelevanter Produktionsstätten?
Welche Boden- und Grundwasserbelastungen sind auf dem Gelände der Kasernen der NVA, der Sowjetarmee und der Truppenübungsplätze ermittelt worden und welche dieser Belastungen sind auf die Lagerung von ABC-Waffen zurückzuführen?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden vor, einer Neunutzung der Kasernenstandorte und Übungsplätze durch die Bundeswehr, zur Sanierung der Gelände?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden zur Sanierung der Chemiestandorte hinsichtlich der ökologischen Beeinträchtigungen?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, die Umweltfolgen des Kalibergbaus zu beseitigen?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, die Umweltschäden aus dem Uranabbau zu beheben?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, die Umweltschäden aus dem Braunkohlebergbau zu sanieren?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, eine Umweltbilanz der fortgeführten Betriebe zu erstellen?
Entsprechen die noch in Bet rieb befindlichen Produktionsanlagen den Umweltstandards z. B. nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder nach der Störfallverordnung?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden zur Ermittlung des Gefahrenpotentials der Altdeponien und der Müllverbrennungsanlagen in den fünf neuen Bundesländern, und welche Sanierungsmaßnahmen sind eingeleitet worden?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um weitere umweltunverträgliche Einlagerungen von Sondermüll zu verhindern?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um Arbeitskräfte der fünf neuen Bundesländer für das Aufgabengebiet Umweltsanierung zu qualifizieren?
Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um Industriebetriebe, wie z. B. Chemieanlagenhersteller, umzustrukturieren, damit sie sich im Bereich der Umweltsanierung betätigen können?
Welche Mittel sind für die einzelnen Bereiche der Umweltsanierung in den fünf neuen Bundesländern aufzuwenden,
a) an Chemiestandorten
b) an Deponiestandorten
c) an militärisch genutzten Standorten
d) an Bergbaustandorten?
Gibt es aus der vorgenommenen Analyse der Schadensdaten bei Überschreitung der Grenzwerte ein Warnsystem für die Bevölkerung?
Wird die Treuhandanstalt bei der Umstrukturierung von eigenen Betrieben zur Sanierung der Umweltschäden tätig werden?
Mit welcher zeitlichen Abfolge rechnet die Bundesregierung zur Sanierung der Umweltschäden?
Wieviel Arbeitsplätze könnten mit diesen Maßnahmen geschaffen werden?