Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände 1991
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einem Gespräch mit Mitgliedern der Parlamentarier/ Parlamentarierinnengruppe Polen-Deutschland und des Minderheitenausschusses von Sejm und Senat Anfang März 1991, sagte die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Dr. Rita Süssmuth, auf Fragen nach dem Einfluß der Vertriebenenverbände auf den polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrag u. a., daß die Vertriebenenorganisationen „aus ihrem überkommenen Auftrag heraus sehr aktiv" seien und zudem „Ziele vertreten, die nicht vertragsgemäß sind".
Weiter führte sie aus, daß sie dagegen sei, die Tätigkeit der Vertriebenenorganisationen in Polen weiter unter dem Titel im Bundeshaushalt „Ostdeutsche Kulturarbeit" zu finanzieren, weil das „das Mißverständnis nahelegt, es habe sich in unserer Beziehung nichts geändert".
Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Peter Caesar (FDP), forderte im März 1991, die für den Bund der Vertriebenen (BdV) im Bundeshaushalt bereitgestellten Finanzhilfen bis zur endgültigen Klärung des Verwendungszweckes einzufrieren. Caesar warf den Funktionären, insbesondere dem Generalsekretär des BdV, Koschyk (CSU), vor, in Schlesien durch „Heim ins Reich"-Parolen eine Aussöhnung zwischen der sogenannten deutschen Minderheit und den Polen und Polinnen zu verhindern.
Bekanntlich wird die Politik des BdV seit Jahren durch erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt gefördert. Ohne diese beträchtliche finanzielle Unterstützung wäre der BdV eine unbedeutende Organisation, die weder Einfluß auf die Außenpolitik der Bundesregierung nehmen, noch ihre revanchistische und die Völkerverständigung behindernde Hetze verbreiten könnte. Die Protektion durch die Bundesregierung hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß das Treiben von Rechtsextremisten im BdV nicht in den Verfassungsschutzberichten erwähnt wurde.
Im Gegensatz zur Bundesregierung ist die Landesregierung von Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangegangen und hat den Vertriebenenverbänden in beträchtlichem Umfang öffentliche Gelder gestrichen.
Vor dem Hintergrund der Pfingsttreffen der Vertriebenenverbände (Sudetendeutsche Landsmannschaft in Nürnberg, Schlesiertreffen auf dem Góra Swiety Anny, der Landsmannschaft Ostpreußen in Düsseldorf usw.) fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußens, der Bundesminister des Auswärtigen sei ein „Verzichtspolitiker" und die Ostpreußen würden das Verhandlungsergebnis mit „Zorn und Empörung" zur Kenntnis nehmen, vor dem Hintergrund der Einbeziehung der Forderungen des BdV in die deutsch-polnischen Verhandlungen über einen Nachbarschaftsvertrag?
Wird das Amt des Sprechers der Landsmannschaft Ostpreußen aus Bundesmitteln finanziert?
Treffen Presseberichte nach Kenntnis der Bundesregierung zu, nach denen auf Transparenten die Parolen „Ostpreußen bleibt unser" oder „Polen, Hände weg von Ostpreußen, das ist unser Land" auf dem Pfingsttreffen der Landsmannschaft Ostpreußen ausgegeben wurden, und wurden diese oder ähnliche Forderungen vom BdV für die Verhandlungen mit der polnischen Regierung für einen Nachbarschaftsvertrag aufgestellt?
Sah und sieht sich die Bundesregierung durch derartige Forderungen aus den Reihen des BdV im Verhandlungsverlauf mit der polnischen Regierung gestört?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Sprecher der Ostpreußischen Jugend vertretene Ansicht, daß Ostpreußen „der Besitz aller Deutschen" sei und nach dessen Meinung eine ostpreußische Landesregierung unter dem Motto „Wer verzichtet, ist zu Recht vertrieben worden" gebildet werden sollte, vor dem Hintergrund der Einbeziehung des BdV in die deutsch-polnischen Verhandlungen über einen Nachbarschaftsvertrag?
Wird das Amt des Sprechers der Ostpreußischen Jugend aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Einbeziehung des BdV in die deutsch-polnischen Verhandlungen um einen Nachbarschaftsvertrag die Bemerkung eines Vertreters der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, anläßlich einer „Mahnstunde am Rheinufer", Ostpreußen sei ein Land, das vom polnischen „Unrat" verschüttet sei, und die Tatsache, daß am Ende der Veranstaltung „Deutschland, Deutschland über alles ... " gesungen wurde?
Wird die Junge Landsmannschaft Ostpreußen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert?
Wenn ja, für welche Zwecke und in welcher Höhe?
Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Einbeziehung des BdV in die Verhandlungen um einen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag die vom „Deutschen Freundschaftskreis" und dem Gemeinderat von Lesnica geplanten Trachten-, Volkstanz- und Musikfestes in der Freilichtarena am Hang des Góra Swiety Anny, welche von den Nationalsozialisten als Thingstätte angelegt wurde?
Wie bewertet die Bundesregierung vor demselben Hintergrund das Auftreten des Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien auf dieser Veranstaltung?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Einbeziehung des BdV in die Verhandlungen um einen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag die Forderung eines Mitglieds des Präsidiums des Zentralrats der „deutschen Minderheit" nach Aufstellung eigener Armee-Einheiten für die Minderheit („im Rahmen .der polnischen oder der deutschen Armee"), die dieser anläßlich eines Treffens mit dem polnischen Premierminister Bielecki äußerte?
Sind der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Protestes einiger Bundesminister der Fraktion der CDU/CSU und der daraus resultierenden Verzögerung der Vertragsunterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages die Sprüche des österreichischen Rechtsextremisten Jörg Haider (FPÖ) auf einer Veranstaltung in München bekannt: „Polen gings nur gut, als deutsche Bauern in die Ostkolonisation geschickt wurden. Was ist das für ein Land, das sich einen Staatspräsidenten wählt, der von seiner Physiognomie her ständig breiter wird, statt sich in seinem Amt zu verzehren." (FR, 2. Mai 1991)?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Einbeziehung des BdV in die Verhandlungen um den deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrag den Leitartikel des BdV-Generalsekretärs in der September-Nummer 1990 der „Deutschen Umschau", in dem er u. a. schreibt: „Deutschland — das sind eben nicht nur die elf Bundesländer und Stadtstaaten in der Bundesrepublik Deutschland von Bayern bis Schleswig-Holstein. Deutschland — das ist auch Nieder- und Oberschlesien, Ost- und Westpreußen, Danzig, Pommern und das Sudetenland"?
Hat die Bundesregierung diese Aussagen des BdV auch in den Verhandlungen mit der polnischen Regierung über einen Nachbarschaftsvertrag vertreten?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der BdV sich von diesen Äußerungen öffentlich distanziert hat, und wenn ja, wo ist dies nachzulesen?
Sind der Bundesregierung Proteste sowohl von polnischen Medien als auch von Vertretern der Regierung der Republik Polen bekannt, die sich gegen die Drohungen und Anmaßungen der Vertriebenenverbände richten?
Ist die Bundesregierung nach diesen Vorfällen auf dem Pfingsttreffen 1991 bereit, die Vertriebenenverbände weiterhin in die Verhandlungen mit der Republik Polen über einen Nachbarschaftsvertrag einzubeziehen?
Wie interpretiert die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Theodor Waigel (CDU/CSU), der die Sudetendeutschen als „vierten Stamm Bayerns" bezeichnete?
Wenn der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, in bezug auf „deutschstämmige Aussiedler" bemerkt, daß für diese auch in Zukunft die Türen zur Bundesrepublik Deutschland offenstünden und er dies damit begründet, daß wir „diese Hilfe weder als Deutsche noch als Christen verweigern" dürften, müßte der Bundesminister des Innern sich nicht mit Bleicher Leidenschaft dafür einsetzen, daß auch „Nichtdeutschstämmigen" der Zugang zur Bundesrepublik Deutschland ebenso ermöglicht wird?
Oder sollen sich „Deutsche und Christen" seiner Meinung nach nur für „Deutschstämmige" einsetzen?
Fühlt sich die Bundesregierung durch derartige Aussagen nicht an völkische Argumentationsmuster erinnert?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen"
— den Kodex des deutschen Revisionismus und Revanchismus gegen die Staaten und Völker Osteuropas darstellt,
— trotz der permanenten Beteuerungen der Vertriebenenverbände, sie leisteten „Verzicht auf Rache und Vergeltung", durch Forderungen ihre Funktionäre ad absurdum geführt wird,
— keinerlei Hinweise dazu enthält, daß Hitler-Deutschland Polen überfallen und somit den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat, daß durch deutsche Faschisten millionenfacher Mord an Polen und Polinnen begangen, daß eine Einteilung der während der Besetzung rechtlosen polnischen Bevölkerung in vier „Wertungsgruppen" vorgenommen wurde, daß deutsche Faschisten polnische Menschen als „Untermenschen" bezeichneten und daß es die Absicht gab, große Gebiete „polen"- und „juden"-frei zu machen,
— Hinweise auf massenhafte Vertreibungen der Menschen in deutschbesetzten Ländern Osteuropas, bevor auch nur ein Deutscher vertrieben wurde, verschweigt,
— jegliche Erwähnung der Vernichtungslager Auschwitz, Treblinka, Sobibor oder Chelmno vermissen läßt,
— sich ausschließlich auf den „christlich-abendländischen Kulturkreis" bezieht,
— durch die Aussage: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden, " Täter und Opfer umkehrt,
— keine klare Distanzierung zu Nazi-Deutschland und dem ausgeübten Terror enthält, hingegen das eigene Schicksal der Vertreibung im Vordergrund steht,
— verschweigt, daß Menschen wegen ihrer Gegnerschaft zum Nazi-Regime gezwungen waren, ins Ausland zu emigrieren,
— die Formulierung „Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung" enthält, obwohl eine solche Aussage den vom deutschen Faschismus überfallenen Ländern Ost- und Westeuropas eher zustehen würde?
Kann daraus, daß die Bundesregierung die „Charta der Heimatvertriebenen" kennt und trotzdem den BdV unterstützt und in Verhandlungen einbezieht, geschlossen werden, daß die Bundesregierung die Aussagen der „Charta der Heimatvertriebenen" teilt?
Hält die Bundesregierung in Anbetracht der politisch aggressiven Äußerungen und Forderungen der Vertriebenenverbände gegenüber den Staaten Osteuropas eine weitere finanzielle Unterstützung der Aktivitäten der Verbände für angebracht?
Wenn ja, ist es der Bundesregierung gleichgültig, welche revisionistischen und revanchistischen Positionen diese Verbände vertreten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß, wenn sie die Verbände weiterhin finanziell und ideell unterstützt, sie sich gefallen lassen muß, als revisionistisch und revanchistisch bezeichnet zu werden?
Lag es jemals in der Absicht der Bundesregierung, in die Verhandlungen mit der polnischen Regierung antifaschistische und antimilitaristische Organisationen und Verbände einzubeziehen?
Wenn nein, warum nicht?