Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach einer Meldung von „DER SPIEGEL" 24/1991 ist dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Hauptstelle für Befragungswesen angegliedert. Die Hauptstelle soll 1958 von der Bundesregierung von den Westalliierten übernommen worden sein. Eine wichtige Aufgabe der Hauptstelle für Befragungswesen soll die Befragung von Asylbewerbern/Asylbewerberinnen aus den osteuropäischen Ländern sein. Folgt man dem Spiegel, dann sollen jährlich bis zu „3 000 Informanten" befragt werden. 300 Mitarbeiter/innen der Behörde fertigen „Berichte für den BND und das Kanzleramt" an. Die Hauptstelle für Befragungswesen soll ohne gesetzliche Grundlage arbeiten, und der Etat für diese Behörde taucht nicht im Bundeshaushalt auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Seit wann besteht die „Hauptstelle für Befragungswesen", und auf wessen Initiative hin wurde sie aufgebaut?
Wann wurde die „Hauptstelle für Befragungswesen" von der Bundesregierung übernommen?
Von welcher alliierten Dienststelle wurde diese Behörde übernommen?
Ist die „Hauptstelle für Befragungswesen" dem BND zugewiesen, und in welchem genauen Verhältnis steht sie zum BND?
Welche Aufgaben nimmt die „Hauptstelle für Befragungswesen" wahr?
a) Treffen Pressemeldungen zu, nach denen auch Asylsuchende von dieser Behörde befragt werden?
Wenn ja, wie ist die Begründung für diesen Auftrag?
b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es einen Zusammenhang zwischen Auskunftsbereitschaft und Verlauf der Asylverfahren gibt?
Wie viele Mitarbeiter/innen sind bei der „Hauptstelle für Befragungswesen" tätig?
Werden von dieser Behörde auch ,inoffizielle Mitarbeiter' geführt, und wenn ja, wie viele?
Wie groß ist der Etat der „Hauptstelle für Befragungswesen"?
Warum ist der Etat dieser Behörde nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage arbeitet die „Hauptstelle für Befragungswesen"?
Verfügt diese Behörde über eine eigene Datei, und wenn ja, wie heißt diese, und wie viele Personen sind in dieser Datei erfaßt?
Wer hat außer dieser Dienststelle noch Zugriff auf diese Datei, bzw. wer wird über dort gesammelte Daten informiert?
Durch wen wird die Tätigkeit dieser Behörde kontrolliert?
Wodurch ist die Tätigkeit dieser Behörde nach Ansicht der Bundesregierung heute noch — nach Auflösung des Warschauer Pakts — begründet?