Beziehungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden zum Irak
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In den 70er und 80er Jahren haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden laut Pressemeldungen regen Kontakt zur irakischen Polizei und zum irakischen Geheimdienst unterhalten. So haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden nicht nur dem Irak die Ausbildung einer Antiterroreinheit vermittelt, die der GSG 9-Mann L. H. dann auch von Mai bis September 1982 im Irak durchführte, sondern auch Waffen geliefert. Initiator der Polizeihilfe soll der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Klaus Kinkel, gewesen sein. Bei dem Antiterror-Training wurde damals u. a. die Anwendung verschiedener Arten von Kampfgas geübt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Kontakte unterhielten bundesdeutsche Sicherheitsbehörden in den 70er und 80er Jahren zur irakischen Polizei und zum irakischen Geheimdienst?
Auf wessen Veranlassung, Verantwortung und unter welchen Gesichtspunkten hat die Bundesrepublik Deutschland der irakischen Polizei 1982 ein Antiterror-Training durch den GSG 9-Mann H. ermöglicht?
Hat der damalige Präsident des BND, Dr. Klaus Kinkel, dieses Ausbildungstraining zur Terrorismusbekämpfung nach GSG 9-Vorbild an den Irak, das dann 1982 stattgefunden hat, vermittelt?
Wie war das Bundeskriminalamt (BKA) an dem Zustandekommen der Polizeihilfe für den Irak 1982 beteiligt?
Was war das Ziel dieses Ausbildungsprogramms?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß hier u. a. der Einsatz von Kampfgasen trainiert wurde, und wenn ja, wieso wurde dem Irak diese Form der „Polizeihilfe" geboten?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, gegen wen und wie die irakische Polizei ihr erfolgreich absolviertes Ausbildungstraining in die Tat umgesetzt hat?
Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß die von H. ausgebildeten irakischen Polizisten gegen die kurdische Bevölkerung des Irak zur „Terrorbekämpfung" eingesetzt worden sind oder eingesetzt werden?
Wurden über das BKA oder den BND in den 70er und 80er Jahren Waffen an den Irak geliefert, und wenn ja, wie viele, wann und in wessen Verantwortung?
Welche Verbindungen gab und gibt es zwischen dem BND, dem BKA und anderen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden zur Firma W. H.?
Wie gestalteten sich diese Beziehungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden zur Firma W. H. bezüglich der Irak-Connection in den 70er und 80er Jahren?
Welche Verbindungen gab und gibt es vom BND, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und anderen westdeutschen Sicherheitsbehörden zur Münchner Firma T.?
Wie gestalteten sich diese Beziehungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden zur Firma T. bezüglich der Irak-Connection in den 70er und 80er Jahren?
Welche Beziehungen unterhielten bundesdeutsche Sicherheitsbehörden zum Agenten der irakischen Polizei oder des Geheimdienstes Abul Jebara?
Wurde Jebara auf dessen Bitte von bundesdeutschen Behörden über Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten, gezielt mit Daten aus Polizeiakten versorgt?
Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welcher Begründung und von wem wurde dies mit wessen Wissen veranlaßt?
a) Wurden für den Chef des irakischen Geheimdienstes, Dr. El Barrak, von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland lebende Personen abgeklärt, und wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welcher Begründung und von wem wurde dies mit wessen Wissen veranlaßt?
b) War den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden bekannt, daß Jebara eine große Menge von Schußwaffen bei der Firma K. für den Irak gekauft hat? Oder waren bundesdeutsche Sicherheitsbehörden gar an der Vermittlung dieses Waffengeschäfts beteiligt?
Was war der Grund des Besuchs des irakischen Innenministers Sadour Shakir im April 1982 in München?
Mit welchen Politikern und Vertretern bundesdeutscher Sicherheitsbehörden kam Shakir zusammen, und was war Gegenstand der Gespräche?
a) Was war der Anlaß des Treffens von Shakir mit dem damaligen BND-Präsidenten Dr. Klaus Kinkel, und wurden hier bestimmte Vereinbarungen getroffen, und wenn ja, welche?
b) Hat Herr Dr. Klaus Kinkel es dem irakischen Innenminister Shakir ermöglicht, über den BND-Mitarbeiter „Oberst Phillip" Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland ohne Ausfuhrpapiere auszuführen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der irakische Innenminister Shakir dem damaligen BKA-Präsidenten Dr. Boge und dem damaligen leitenden Polizeidirektor von München, Willi Schmutterer, im April 1982 Pistolen als Präsent überreichte?
Wieso wurde Jebara frühzeitig aus der Haft entlassen und abgeschoben?
Welche Beziehungen unterhielten bundesdeutsche Sicherheitsbehörden in den 70er und 80er Jahren zum irakischen Generaldirektor für Sicherheit, Dr. El Barrak?
Welche Kontakte gab es speziell zwischen dem damaligen Präsidenten des BKA, Dr. Boge, zu Dr. El Barrak?
Welche Treffen hat es wann und wo zwischen diesen Herren gegeben, und was wurde hier gegebenenfalls vereinbart?
Welche Beziehungen gab es zwischen dem damaligen Präsidenten des BKA, Dr. Boge, zu dem damaligen leitenden Polizeidirektor Schmutterer bezüglich der Verbindungen zum Irak?
War es geplant — und wer war in diese Planungen einbezogen —, dem Irak über die Firma W. eine Einsatzzentrale zu liefern?
Welche Beziehungen unterhielten bundesdeutsche Sicherheitsbehörden zur irakischen ERADLAB?