Der Verfassungsschutz, die Bürgerrechtsbewegung und die Gauck-Behörde
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Ausgabe „die andere" 28/1991 ist ein Interview mit dem Abgeordneten des thüringischen Landtags, Matthias Büchner, abgedruckt, in dem dieser ausführt, daß der Verfassungsschutz gezielt Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung anwerben wollte.
Büchner erwähnt drei Fälle, die ihm persönlich bekanntgeworden sind. In dem Interview führt Büchner aus: „Das läuft zum Beispiel so, daß Bürgerkomiteemitglieder, die bisher bei der Gauck-Behörde beschäftigt waren, Arbeitsverträge bekamen, mit denen sie praktisch nur noch Lagerarbeiter sein können. Da sie vor dem Einstieg in die Behörde ihre eigentliche berufliche Tätigkeit aufgekündigt hatten, befürchten sie nun natürlich, sozial abzusteigen. Dann kam der Rettungsarm Verfassungsschutz: Wir bieten euch einen ordentlichen Job an, und ihr könnt eure wertvolle Arbeit fortsetzen" (die andere 28/1991, S. 10).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Mitarbeiter der Behörde des Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für eine Mitarbeit anwerben wollte und gegebenenfalls noch will?
Wenn ja, nach welchem Auftrag sollten und/oder sollen diese Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ihre Arbeit in der Gauck-Behörde und in der Bürgerrechtsbewegung verrichten?
Wenn ja, wie viele Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Gauck-Behörde sind auf eine Mitarbeit durch das BfV angesprochen worden, und wie viele Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen sind auf dieses Angebot eingegangen?
Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin ist das BfV in dieser Richtung tätig geworden?
Wenn ja, sind die parlamentarischen Kontrollgremien von diesen Anwerbeversuchen oder diesen Anwerbungen in Kenntnis gesetzt worden?
Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, daß irgendein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Gauck-Behörde anwerben wollte oder angeworben hat, oder hat die Bundesregierung gar Kenntnis von Anwerbungen durch ein LfV?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber — ggf. welche —, daß im Rahmen der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Gauck-Behörde als spezielle Zielgruppe festgelegt worden sind?