BKA-Zugriff auf Akten des MfS
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste „Herausgabe der Akten aus dem Ministerium für Staatssicherheit, die sich im Besitz bundesdeutscher Behörden befinden" hat die Bundesregierung behauptet: „Das Bundeskriminalamt hat personenbezogene Unterlagen aus Beständen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab September 1990 für laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren erhalten" (Drucksache 12/717). Diese Antwort ist falsch. Tatsächlich hat die Bundesanwaltschaft schon am 16. August 1990 ein Ermittlungsverfahren gegen Mielke u. a. wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Die Anhaltspunkte für dieses Ermittlungsverfahren hatte die Bundesanwaltschaft aus sichergestellten Unterlagen der Hauptabteilung XXII des Ministeriums für Staats-sicherheit (MfS) erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wann und von wem hat welche bundesdeutsche Behörde auf welchem Wege diese Unterlagen des MfS erhalten?
Haben bundesdeutsche Behörden diese Unterlagen angefordert, und wenn ja, welche Behörde und auf wessen Veranlassung hin?
Haben bundesdeutsche Behörden weitere Unterlagen vor September 1990 erhalten, und wenn ja, welche Behörden, zu welchem Zeitpunkt, zu welchen Komplexen und auf welchen Wegen?
Hat der Bundesdatenschutzbeauftragte den Umgang mit den Stasi-Unterlagen durch bundesdeutsche Behörden kontrolliert, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist er gekommen?