Gemeinsame Publikationstätigkeit von Konservativen und Neofaschisten in der Zeitschrift "Junge Freiheit" (JF) (G-SIG: 12010346)

Wieso ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß das Blatt JF bereits seit 1986 unter der Leitung des Chefredakteurs und ehemaligen Mitglieds der „Freiheitlichen Volkspartei", einer Abspaltung der REP, sowie späteren Landessekretärs dieser Partei in Baden-Württemberg, Dieter Stein (Kirchzarten), und des Redakteurs Dr. Götz Meidinger (Ulm, später Amsterdam) erscheint?

In der Ausgabe der JF vom Januar/Februar 1989 (S. 5) erschien eine Anzeige des „Förderverein zur Wiedervereinigung Deutschlands UNITAS GERMANICA e.V." , aus der hervorgeht, daß das Blatt JF nicht erst seit 1989 besteht.

Hat die Bundesregierung diese Anzeige nicht gelesen bzw. keine Recherchen über den Erscheinungszeitraum angestellt, um die Anfrage angemessen beantworten zu können?

Wie bewertet die Bundesregierung den in einer Anzeige des JF-Herausgebers „UNITAS GERMANICA" (Ausgabe Nr. 2/89, S. 9) veröffentlichten Satzungszweck des Vereins: „Zum Symbol unserer Arbeit haben wir das Völkerschlachtdenkmal, das Zeichen des Sieges im Befreiungskrieg ausgewählt. Es wird uns Ansporn und Verpflichtung gleichermaßen sein. Damals wie heute konnte die deutsche Einheit und Einigkeit nur in einer doppelten Frontstellung angestrebt werden: gegen die Fremdherrschaft einerseits und gegen die eigenen Regierungen andererseits, gegen Feinde von außen und Gegner von innen. "?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß zur Redaktion bzw. zum Mitarbeiterkreis der JF zahlreiche Autoren aus dem neofaschistischen Spektrum gehören, sei es als Mitglied in Parteien und Organisationen wie: NPD, FAP, „Republikaner", ,Republikanischer Hochschulverband", „Ring freiheitlicher Studenten", „Gesamtdeutscher Studentenverband", sei es durch Referententätigkeit, z. B. beim „Norddeutschen Forum" oder durch Veröffentlichungen in rechtsextremistischen Publikationen/ Organen wie: „Der Republikaner", „Nation Europa", „Criticon", „Wir selbst" und „Deutsche Rundschau" des Ex-NPDlers, REP-Abtrünnigen und heutigen „Deutsche Allianz — Vereinigte Rechte" (DA-VR)-Vertreters Harald Neubauer?

Wenn nicht, wird sie eine Überprüfung dieser inhaltlichen und personellen Zusammenhänge vornehmen?

Hat die Bundesregierung die Frage der Abgeordneten der Fraktion der SPD, Dr. Herta Däubler-Gmelin, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über die Zeitschrift JF vorliegen, „die nahelegen, daß die Zeitschrift(en) ins rechtsradikale, teilweise ins rechtsextremistische Spektrum gehören", wissentlich falsch beantwortet, indem sie erklärte: „Die Schrift ,Junge Freiheit' (JF) wurde im Februar 1989 als Publikation eines bis dahin ebenfalls unbekannten ,Förderverein zur Wiedervereinigung Deutschlands UNITAS GERMANICA e.V.' bekannt. " (siehe Drucksache 11/8513 vom 30. November 1990)?

Wollte die Bundesregierung möglicherweise nicht öffentlich machen, daß der damalige Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU und das heutige Präsidiumsmitglied des Europäischen Rechnungshofes, Dr. Bernhard Friedmann, dem Blatt JF bereits in Ausgabe Nr. 5/87 ein Interview gegeben hat, in dem er seine deutschlandpolitische Initiative zur Wiedervereinigung vertritt, die Bundeskanzler Kohl seinerzeit als „blühen den Unsinn" bezeichnete, der damalige Generalsekretär des Bundesverbandes der Vertriebenen, Lackschewitz, nach Friedmanns Aussage hingegen begrüßte?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß wiederum das heutige Präsidiumsmitglied des Europäischen Rechnungshofes, Dr. Bernhard Friedmann, mit Martin Mußgnug (NPD) und Johanna Grund ( „Republikaner") gemeinsam auf Seite 3 der JF-Ausgabe Nr. 6/88 für ein Interview zur Verfügung stand?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Bernhard Friedmann der JF in Ausgabe Nr. 3/90 erneut für ein Interview zur Verfügung stand, um darzulegen, daß er Bundeskanzler Kohl zu dessen 10 Punkte-Programm zur Wiedervereinigung gratulierte, vieles dort aus seinen Forderungen von 1987 wiedergefunden und der Bundeskanzler ihm geantwortet habe: „Das habe ich Ihnen doch schon immer gesagt."?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Bernhard Friedmann in diesem Interview (JF, Ausgabe Nr. 3/90) geäußert hat, daß „die EG natürlich auch gefordert" sei, „die Wiedervereinigung mit jährlichen Zahlungen in Höhe von 8 Milliarden DM" zu unterstützen?

Falls der Bundesregierung diese Fakten bekannt waren, warum hat sie Dr. Bernhard Friedmann trotzdem für das Amt des Mitglieds im Präsidium des Europäischen Rechnungshofes vorgeschlagen bzw. benannt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Ausgaben der JF regelmäßig Anzeigen von Verlagen aus dem rechtsextremistischen Spektrum erscheinen, wie beispielsweise „Grabert", „Straube", „Türmer", „Bublies", „Historia"?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Verlage u. a. Bücher anbieten, in denen die NS-Verbrechen geleugnet oder relativiert werden bzw. revisionistische, rassistische und völkische Politikinhalte verbreitet werden?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das rechtsextremistische Publikationsorgan „Der Schlesier" in seiner Ausgabe vom 26. Februar 1988 die JF mit den Worten: „Sie kann nur empfohlen werden" lobte und die JF in einem Prospekt mit dieser Äußerung und dem Hinweis auf Interviews mit Harald Neubauer (damals „Republikaner") und Dr. Bernhard Friedmann (CDU) warb?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem Blatt JF regelmäßig Anzeigen der Zeitschrift „Na klar" des „Freibund e.V." erscheinen und daß dieser „Freibund die Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen „Bund heimattreuer Jugend" ist?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der JF regelmäßig Anzeigen der „Gemeinschaft Deutscher Osten" erscheinen, die 1981 einen „Vierten deutschen Nachkriegsteilstaat" als „Bundesstaat im Vertriebenenstand (Exilstaat) gegründet" hat und die unter der Bezeichnung „Vereinigte Länder des Deutschen Ostens im Deutschen Reich (Ostpreußen, Westpreußen, Pommern, Ost-Brandenburg, Posen, Niederschlesien, Oberschlesien und Sudetenland) " um Spenden und Unterstützung für „exilstaatliche Arbeit in notverfassungsgemäßer Weise" bittet?

Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu diesem Verein und seiner „exilstaatlichen" Arbeit?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Prof. Dr. Siegfried Erber von der „Gemeinschaft Deutscher Osten" als „Sonderbotschafter für außereuropäische Angelegenheiten" in Chile lebt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche politischen Aktivitäten Prof. Dr. Siegfried Erber in Chile pflegt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich die JF in drei Ausgaben (Nummern 1, 2 und 3/90) mit dem „Leuchter-Report" befaßt hat und sowohl den Auschwitz-Leugner David Irving zu Wort kommen ließ als auch den in Frankreich wegen Leugnung der Nazi-Verbrechen zu 30 000 DM Geldstrafe verurteilten Prof. Robert Faurisson, über dessen Vortrag in München der JF-Redakteur Dr. Götz Meidinger in Heft 3/90 berichtete?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang, daß diese beiden Neofaschisten ihre Auschwitz-leugnenden Auslassungen in der JF verbreiten, während auf der anderen Seite das Bayerische Staatsministerium des Innern das für den 23. März 1991 in München geplante internationale Treffen von Neonazis und Revisionisten verboten hat?

Trifft es zu, daß die Bundesregierung diese Weisung des Bayerischen Innenministeriums begrüßte?

Wenn nicht, aus welchen Gründen (ohne sich ausschließlich. auf die Länderkompetenz zurückzuziehen)?

Aus welchen Gründen wurde wegen der in der JF-Ausgabe verbreiteten „Auschwitz-Lüge" des David Irving auf der Grundlage des § 131 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht ermittelt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Generalsekretär des Bund der Vertriebenen (BdV) der JF in Ausgabe Nr. 5/90 ein Interview gegeben hat?

Hält die Bundesregierung den Bund der Vertriebenen für förderungswürdig, wenn deren Generalsekretär unWidersprochen in der rechtsextremen „Jungen Freiheit" (5/90) einen „Wahlvertrag für deutsche Staatsangehörige, die heute noch in den Oder-Neiße-Gebieten leben", fordern konnte?

Hält die Bundesregierung den Bund der Vertriebenen für förderungswürdig, wenn dessen Generalsekretär unWidersprochen in der rechtsextremen „Jungen Freiheit" (5/90) vorschlagen kann, die „Ostgebiete" unter „europäische Verwaltung" zu stellen?

Gibt es Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und dem aus Bundesmitteln unterstützten BdV, „vor einer Gebietsabtretung zu einer Abstimmung aller Betroffenen" zu kommen, d. h. der „in diesen Gebieten lebenden Deutschen und Nichtdeutschen" als auch der „von dort vertriebenen und ausgesiedelten Deutschen und ihrer direkten Nachkommen"?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß namhafte Konservative in der JF neben prominenten Rechtsextremisten wie Irving, Faurisson, de Benoist, Venohr, Gruhl, Marcus Bauer, Neubauer, Rustemeyer, Pagel u. a. als Interviewpartner zur Verfügung standen und stehen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch derartige gemeinsame Publikationstätigkeit von Neofaschisten und Konservativen in der JF dem Neofaschismus Vorschub geleistet und er salonfähig gemacht wird?

Ist die Bundesregierung der Meinung, daß, sobald konservative Vertreter in rechtsextremistischen Blättern veröffentlichen, diese Blätter nicht mehr als rechtsextremistisch eingeschätzt werden müssen?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zeitschrift JF gezielt auf die Zusammenarbeit von Konservativen und Neofaschisten abstellt, um sie in einen „metapolitischen Austausch" (Pierre Krebs, Thule-Seminar) zu bringen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es der JF gelungen zu sein scheint, gerade mit Hilfe konservativer Kräfte den Neofaschismus publizistisch modern, massenwirksam sowie politikfähig darzubieten?

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zu einer umfassenden und vollständigen Einschätzung des Publikationsorgans JF zu gelangen?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um ein weiteres gezieltes Zusammenwirken von Konservativen und Neofaschisten wie z. B. in der JF zu beenden?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der politischen Verantwortung von Konservativen, sich jeder Zusammenarbeit mit ausgewiesenen Rechtsextremisten, sei es auf Tagungen, in Publikationsorganen wie der JF oder in Vereinen, zu enthalten, Vorrang zu geben ist vor einem von Rechtsextremisten in diesem Zusammenhang immer wieder als Rechtfertigung vorgetragenen „Pluralismus der Meinungen"?