Der Verfassungsschutz und die Zeitung „Der Schlesier"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In ihrer Antwort (Drucksache 12/800) auf die Kleine Anfrage „Rechtsextremismus und das Publikationsorgan ,Der Schlesier"' äußert die Bundesregierung zu den Hinweisen über die Tätigkeit und den Einfluß von Rechtsextremisten auf die Zeitung „Der Schlesier" stereotyp: „Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG vor; eine systematische Auswertung der Zeitschrift durch den Verfassungsschutz kommt deshalb aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht." Die Belege für das Agieren von Rechtsextremisten im „Schlesier" im Vorwort der Kleinen Anfrage wurden von der Bundesregierung als „Unterstellungen", offenbar ungeprüft, zurückgewiesen.
Nun ist es aber laut damaligem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Peter Frisch, „Aufgabe des Verfassungsschutzes, Unterlagen darüber zu sammeln, ob und wer und wie jemand versucht", die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ganz oder teilweise zu beseitigen" (Dr. Peter Frisch, „Aufgaben, Zweck, Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes", in Armin H. Neliba, Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat, Wiesbaden, 1989, S. III — 2).
„Tatsächliche Anhaltspunkte" gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG über den Einfluß der Rechtsextremisten auf den „Schlesier" liegen vor (siehe dazu den Vorspann unserer Kleinen Anfrage — Drucksache 12/628).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind von seiten der Bundesregierung oder des BfV Anstrengungen unternommen worden zu prüfen, ob es „tatsächliche Anhaltspunkte" für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG im „Schlesier" gibt?
Wenn ja, welche Anstrengungen wurden unternommen, und zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung oder das BfV exakt gekommen?
Wenn keine Anstrengungen unternommen wurden, warum sind sie unterblieben?
a) Was ist darunter zu verstehen, daß beim „Schlesier" der Bundesregierung „keine ausreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG" vorliegen, die eine „systematische Auswertung" durch das BfV gemäß BVerfSchG rechtfertigen würden?
b) Gab es gewisse Anhaltspunkte über Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG im „Schlesier"?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und wer hat darüber aufgrund welcher Erkenntnislage entschieden, daß die Anhaltspunkte nicht ausreichend sind?
c) Wann, in welchem Zeitraum und wie viele Ausgaben des „Schlesier" sind vom BfV „unsystematisch" ausgewertet worden?
Wer bewertet vorliegende Erkenntnisse über Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG, und wer entscheidet über das Vorhandensein „tatsächlicher Anhaltspunkte "?
Wessen und welche Hinweise werden dabei zur Kenntnis genommen und geprüft?
Aufgrund welcher sorgfältig geprüften Erkenntnisse und Bemühungen ist die Bundesregierung zu der gesicherten Erkenntnis gekommen, daß es sich bei den in der Kleinen Anfrage (Drucksache 12/628) genannten Fakten um „Unterstellungen" handelt?
Aufgrund welcher sorgfältig geprüften Erkenntnisse und Bemühungen ist die Bundesregierung zu der gesicherten Erkenntnis gekommen, daß es sich bei der Hetze des „Schlesier" gegen den angeblichen „Verzicht auf die deutschen Ostgebiete" und seinem antislawischen Rassismus nur um ,, vereinzelte Äußerungen" handelt?
Aufgrund welcher Vorkommnisse und Erkenntnisse lagen für die Bundesregierung im Januar 1985 die Voraussetzungen für eine Förderung des „Schlesier" aus dem Bundeshaushalt nicht mehr vor?
Werden und/oder wurden auf den jährlich stattfindenden Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien vom BfV Informationen gesammelt?
Wenn ja,
— in welchen Jahren geschah dies,
— aus welcher Erkenntnislage heraus geschah dies,
— auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah dies,
— zu welchen Erkenntnissen über das Agieren von Rechtsextremisten kam das BfV (bitte exakt aufgeschlüsselt nach Jahren)?