Pilotprogramm für den Schutz der brasilianischen Regenwälder (G-SIG: 12010367)

Hat sich die Bundesregierung auf dem Weltwirtschaftsgipfel für die umgehende Finanzierung der ersten, rund 250 Mio. US-Dollar umfassenden Phase des brasilianischen Pilotprogramms eingesetzt?

Stimmt es, daß die Bundesregierung ihren Anteil davon abhängig gemacht hat, daß Brasilien bei Schuldentilgung und Zinsleistung Entgegenkommen zeigt?

Ist mit der Erklärung der Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in London 1991, die Durchführung der Vorbereitungsphase des brasilianischen Pilotprogramms finanziell unterstützen zu wollen, eine Verpflichtung der Regierungen zur vollständigen Deckung des von der brasilianischen Regierung dafür vorgesehenen Gesamtbetrages (50 Mio. US-Dollar) eingegangen worden?

Hat die brasilianische Regierung bei der Bundesregierung oder anderen Ländern, auf beschleunigte Auszahlung gedrängt? Sucht die brasilianische Regierung nach weiteren Mitteln, um die Finanzierung der ersten Phase des Projektes (ca. 250 Mio. US-Dollar) noch vor dem nächsten „G 7"-Treffen voranzubringen? Hat die brasilianische Regierung nach bilateralen Finanzierungsbeiträgen etwa bei der Bundesrepublik Deutschland oder Italien nachgesucht? Erwägt Brasilien einen Abbruch des Pilotprogramms, wenn die Finanzierung nicht vor dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 sichergestellt ist?

Welcher Anteil soll von der Weltbank, von der Europäischen Gemeinschaft und eventuell von welchen bilateralen Gebern übernommen werden? Zu welchen finanziellen Bedingungen (Zuschuß, Kredit, Zinssatz, Rückzahlungsfristen) soll dieser Betrag ausgezahlt werden? Wann sollen Brasilien die ersten Mittel bereitgestellt werden? Kann die Bundesregierung die Meldung bestätigen, daß die Auszahlung erst 1992 möglich ist, da erst im September 1991 ein Treffen von brasilianischer Regierung, EG-Kommission und Vertretern der „G 7"-Länder vorgesehen ist, das die Auszahlung dieses Betrages behandeln soll (Folha de Sao Paulo, 30. Juli 1991)?

Beabsichtigen die Regierungen der „G 7"-Länder, neben staatlichen Mitteln (der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit) weitere Mittel (aus privater Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Schuldenkonversion) heranzuziehen? Wenn ja, in welchem Umfang? Erwägt die Bundesregierung selbst die Beteiligung an einer ökologischen Schuldenkonversion in Brasilien?

Hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, daß die internationalen Mittel so eingesetzt werden, daß die brasilianische Verwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden erheblichen Eigenmitteln in Zukunft effizienter und umweltgerechter arbeiten kann? Ist sichergestellt, daß die internationale Zusammenarbeit nicht einseitig Vorzeigeprojekte des Waldschutzes finanziert, sondern auch den Tatbestand beseitigen hilft, daß brasilianische Eigenmittel und Kredite privater und öffentlicher Banken in umweltschädliche Aktivitäten fließen?

Einzelne brasilianische Bundesressorts, Landesregierungen, Parlamentarier, Unternehmer und Gewerkschafter Amazoniens fühlen sich vom internationalen Dialog größtenteils ausgeschlossen. Sie reagieren z. T. aggressiv gegen die ausländischen Hilfsangebote. Hat die Bundesregierung, auch angesichts ihres Anstoßes zum Pilotprogramm auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1990 in Houston, den sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen höhere Aufmerksamkeit gewidmet?

Wie hat die Bundesregierung die Entwicklung des Pilotprogramms begleitet [von welchem Zeitpunkt an, unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder des Bundeskanzleramts, unter Begleitung der Beratungen der „tripartite commission" , durch Einwirken auf EG, Weltbank oder brasilianische Regierung, durch Anhörung brasilianischer oder anderer Nichtregierungsorganisationen (NRO) und/oder unabhängiger Experten]? Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß die EG-Kommission ihren Berater aus dem Kreis der brasilianischen Gesellschaft — anstelle eines Angehörigen einer internationalen, nicht in Amazonien vertretenen NRO — wählt?

Welche Vertreter der vom Pilotprogramm unmittelbar betroffenen Gruppen hat die Bundesregierung vor dem Weltwirtschaftsgipfel angehört, um ihre Kenntnisse und Einschätzungen über die Konsequenzen des Pilotprogramms und über dessen Resonanz in der brasilianischen Gesellschaft zu erweitern?

Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß die brasilianische Regierung Vertreter aller wesentlichen betroffenen Gruppen anhört und beim Entwurf des Programms berücksichtigt? Falls ja, wann und wie? Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß unabhängige und/oder renommierte Wissenschaftler (Museu Goeldi, INPA, Bundesuniversität Belem/Nucleo de Altos Estudos da Amazonia, IBASE, Museu Nacional etc.) angehört und berücksichtigt werden?

Ist der Bundesregierung bekannt, seit wann die brasilianische Regierung Vertreter der brasilianischen Bevölkerung und der betroffenen amazonischen Gesellschaftsgruppen konsultiert hat? Nach welchen Kriterien sind die von der brasilianischen Regierung angehörten Vertreter ausgewählt und eingeladen worden?

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele unter den von der brasilianischen Regierung zum Gespräch am 4. März 1991 eingeladenen und unter den teilnehmenden NRO-Vertretern in Amazonien langjährig verankert und von Regierungszuschüssen oder ausländischen Transfers unabhängig sind und ob eine große Zahl der Vertreter der zehn teilnehmenden NRO internationalen Organisationen angehört, von solchen oder der brasilianischen Regierung finanziell unterstützt wird oder auf irgendeine Weise regierungsnah ist? Hat sich bei späteren Gesprächen der Regierung mit NRO (18. April 1991, 1./2. Juli 1991, 12. Juli 1991) die Zusammensetzung und Repräsentativität der NRO-Teilnehmerschaft wesentlich geändert? Ist der Bundesregierung bekannt, ob mit Fristen eingeladen worden ist, die den Distanzen und der schwachen Kommunikationsinfrastruktur Amazoniens angemessen sind?

Ist es für die Bundesregierung relevant, wie die brasilianische Regierung auf den Brief von neun amazonischen Vereinen und Verbänden vom 15. April 1991 geantwortet hat, in dem diese darstellten, daß sie etwa Ende März „Auszüge" des Pilotprogramms erhalten hätten und die brasilianische Regierung baten,

a) ihnen den vollständigen Entwurf des Pilotprogramms zuzuschicken,

b) eine Frist von 90 Tagen für Analysen und Vorschläge und

c) Zugang zu allen notwendigen zusätzlichen Informationen zu gewähren?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Beratung der EG - Kommission durch einen europäischen NRO-Vertreter überdacht und eventuell durch amazonische Repräsentanten erweitert werden muß angesichts einer Stellungnahme von 21 amazonischen Vereinen und Verbänden (23. April 1991), in denen diese darstellten, daß sie erst spät von dieser Beratung erfahren haben und der ausländischen NRO anboten, ihre Kompetenz einzubringen?

Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß das brasilianische NRO-Forum (mit über 700 Mitgliedsorganisationen) am 20. Mai 1991 die brasilianische Regierung und die Weltbank informiert hat, daß das Pilotprogramm weder von der Gemeinschaft der brasilianischen Umweltschützer noch von der Gesamtheit der brasilianischen oder amazonischen Gesellschaft diskutiert worden ist und daß das NRO-Forum im selben Brief die Sicherstellung von Mechanismen für eine umfassende Debatte mit der brasilianischen Gesellschaft forderte?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Brief des Beigeordneten des brasilianischen Umweltstaatssekretärs (Eduardo Martins) vom 31. Mai 1991, in dem dieser das NRO-Forum hinwies auf „einige Treffen mit Vertretern von NRO aus Amazonen mit dem Ziel, Unterstützung für die Arbeit zu erhalten", eine angemessene Antwort auf die Frage nach einer breiten, demokratischen Debatte darstellte? Enthält dieser Brief nach Ansicht der Bundesregierung Hinweise darauf, daß die brasilianische Regierung zu einer über den bisherigen kleinen Gesprächskreis hinausgehenden breiten öffentlichen Debatte bereit ist?

Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Brasilien die Gegner des Pilotprogramms, wer fordert eine breite, qualifizierte Diskussion?

Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung — insbesondere im Hinblick auf die umstrittene Legitimität — der Tatsache bei, daß dieses sehr umfangreiche, weitreichende Programm für Brasiliens größte Region weder im brasilianischen Kongreß noch in den Länderparlamenten Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß angesichts dieser Umstände eine substantielle Beteiligung und Zustimmung der brasilianischen Gesellschaft zum Pilotprogramm gegeben ist? Wenn nicht, war die geringfügige Partizipation dann für die Bundesregierung kein Hindernis, sich beim Weltwirtschaftsgipfel für die Finanzierung des Pilotprogramms einzusetzen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß für den Erfolg des Pilotprogramms, in dem der Beteiligung der brasilianischen Gesellschaft ausdrücklich eine tragende Rolle zukommt, eine Stimulierung dieser Beteiligung durch öffentliche Debatten und Foren, in denen die amazonische Gesellschaft das Programm kennenlernen, beeinflussen und sich damit identifizieren könnte, außerordentlich nützlich wäre?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß brasilianische NRO, repräsentative Vertreter der amazonischen Indianer und der anderen betroffenen Bevölkerungsgruppen ebenso wie unabhängige Wissenschaftler substantiell in eine breite, öffentliche Debatte über das Pilotprogramm einbezogen werden — selbst wenn dies den Zeitablauf des Programms verzögern sollte? Wird sie dazu für öffentliche Debatten, Fachtagungen und Anhörungen eintreten? Welche Informations- und Mitbestimmungsrechte wird die Bundesregierung Vertretern von Betroffenen und NRO aus Brasilien und anderen Ländern einräumen?

Würde sich die Bundesregierung auch bei fortbestehendem Partizipationsdefizit oder gegen qualifizierte Widerstände aus der brasilianischen Gesellschaft für die Bereitstellung von zunächst 250 Mio. und insgesamt 1 560 Mio. US-Dollar für dieses Programm einsetzen?

Welche zusätzlichen dringenden Arbeiten am Pilotprogramm sind entsprechend der Erklärung des Weltwirtschaftsgipfels notwendig,

a) nach Meinung der Bundesrepublik Deutschland,

b) nach Meinung anderer Gipfelteilnehmer, insbesondere der USA und Japans? Haben die Proteste brasilianischer Indigener und Umweltschützer zur Einschränkung der Finanzierungszusage auf die Vorbereitungsphase beigetragen?

Kann die Bundesregierung über den Politikdialog sicherstellen, daß nicht nur Bundesbehörden in Brasilia bei der Projektplanung einbezogen werden, da in einem Land kontinentaler Größe, schwacher Institutionen, mit geringem demokratischem Grundkonsens und starken regionalen Interessen die Zentralbehörden allein eine so umfassende Aufgabe nicht steuern können?

Kann die Bundesregierung die Besorgnis brasilianischer Beobachter nachvollziehen, daß das Pilotprogramm seine ökologischen und sozialen Ziele verfehlen könnte, weil

a) die formulierten Programmziele unter den ökonomischen, politischen und rechtlichen Verhältnissen Amazoniens nicht durchsetzbar sein könnten,

b) gewichtige Rahmenbedingungen (Bergbau-, Industrieinteressen, Handelsbeziehungen, Produktpreise, Bodenspekulation, mißbräuchliche Landnutzungsplanung, militärische Interessen bzw. der Einfluß des militärisch dominierten Sondersekretariats SAE, Drogenhandel u. a.) diesen entgegenwirken?

Wird die Bundesregierung die brasilianische Regierung auf solche Hindernisse beim Schutz der Amazonaswälder und der Interessen der Bevölkerung hinweisen und sich für günstige Rahmenbedingungen einsetzen, damit Tropenwaldschutz-Vorhaben im Rahmen eines Gesamtkonzeptes der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung dienen?

Kann die Bundesregierung sicherstellen, daß über Projektansätze wirtschaftlich und sozial attraktivere Alternativen für die Amazonasbevölkerung geboten werden? Werden rechtzeitig Strukturveränderungsmaßnahmen angeboten, die zu stabilen Arbeitsplätzen führen, auch angesichts der Tatsache, daß eine einseitig auf Waldschutz gerichtete Entwicklungszusammenarbeit Gefahr läuft, an den Interessen der Amazonasbevölkerung vorbeizugehen oder diese sogar zu verletzen?

Kann die Bundesregierung sicherstellen, daß das Geld erst dann angeboten oder ausgegeben wird, wenn erfolgversprechende Projekte und leistungsfähige Träger identifiziert sind?

Kann die Bundesregierung sicher sein, daß das breitgefächerte Instrumentarium der deutschen EZ (politische Stiftungen, NRO, Kirchen, Deutscher Entwicklungsdienst, Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Kreditanstalt für Wiederaufbau) intensiver genutzt wird? Ist eine Koordinierung sowohl .auf nationaler als auf internationaler Ebene vorgesehen, um Bürokratismus und Doppelarbeit zu vermeiden?