Übermittlung von Informationen über Asylbewerber an ausländische Nachrichtendienste
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kürzlichen Medienberichten zufolge übermitteln norwegische Behörden routinemäßig Namenslisten aller palästinensischen Asylbewerber an den israelischen Nachrichtendienst MOSSAD, der diese Angaben mit seinen Dateien vergleiche. Durch Vermittlung der norwegischen „Überwachungspolizei" hätten Bedienstete der MOSSAD jahrelang mit einer Legende als norwegische Sprachexperten den Anhörungen dieser Asylbewerber beiwohnen dürfen, um insbesondere Sympathisanten der PLO als Überläufer zu gewinnen.
Nach Aussagen eines in diesen Berichten ebenfalls zitierten britischen Nahost-Fachmanns finde eine ähnliche Zusammenarbeit mit der MOSSAD in der gesamten westlichen Welt statt.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Angaben über wie viele Asylbewerber welcher Herkunftsländer sind in den letzten zehn Jahren durch welche deutschen Behörden an welche ausländischen Nachrichtendienste oder sonstigen Dienststellen routinemäßig oder im Einzelfall auf Ersuchen jeweils übermittelt worden?
An wie vielen Anhörungen von Asylbewerbern durch deutsche Dienststellen haben Angehörige welcher ausländischen Nachrichtendienste oder sonstigen Dienststellen unter welcher Legende jeweils teilgenommen?
In welcher Weise haben diese Personen dabei in die Anhörungen eingegriffen?
Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen erfolgten die unter Fragen 1 bis 3 erfragten Aktivitäten?