Sanierung und strukturpolitische Mitverantwortung der Treuhand (G-SIG: 12010393)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/ 1500 07.11.91 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Börnsen (Ritterhude), Helmut Esters, Dr. Uwe Jens, Christian Müller (Zittau), Wolfgang Roth, Angelika Barbe, Holger Bartsch, Thea Bock, Dr. Eberhard Brecht, Dr. Nils Diederich (Berlin), Dr. Konrad Elmer, Anke Fuchs (Köln), Dr. Fritz Gautier, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Stephan Hilsberg, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Regina Kolbe, Hinrich Kuessner, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Dr. Dietmar Matterne, Herbert Meißner, Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Helga Otto, Renate Rennebach, Siegfried Scheffler, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schröter, . Rolf Schwanitz, Wieland Sorge, Antje-Marie Steen, Dr. Gerald Thalheim, Reinhard Weis (Stendal) — Drucksache 12/1210 — Sanierungsauftrag und strukturpolitische Mitverantwortung der Treuhand Den Privatisierungsprozeß für Treuhandbetriebe haben von Anfang an Bemühungen von Geschäftsleitungen und Arbeitnehmern vieler Betriebe begleitet, mit eigenen Initiativen — wie der Beauftragung von Sanierungskonzepten und deren Umsetzung durch Schaffung betrieblicher Abläufe, Verhandlungen über bet riebliche Kooperation mit westlichen Unternehmen, Einstellung westlicher Manager, Vorarbeiten für neue Produkte, eigene Marketingstrategien etc. — den Übergang in die Marktwirtschaft zu erleichtern. In der Regel sind diese Initiativen von der Treuhand nicht unterstützt, sondern gestoppt worden. Vielfache Personal- und Konzeptwechsel bei der Treuhand und eine bis heute völlig unzureichende Mittelausstattung der Treuhandbetriebe für Modernisierungsanstrengungen — in eigener Initiative oder in Regie der Treuhand — haben daher in noch nicht privatisierten Bet rieben seit über einem Jahr zu einem Stillstand notwendiger Erhaltungs- und jeglicher Modernisierungsinvestitionen geführt. In Zehntausenden von Fällen sind Manager und Belegschaften dadurch entmotiviert worden. Die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit für diese Unternehmen hat sich damit erheblich erschwert und verteuert. Mit Auslaufen der ersten, schnellen Privatisierungsphase und Abschluß der Überprüfung von über 7 000 Unternehmenskonzepten stellt sich für eine Mehrzahl dieser Unternehmen die Frage der Sanierung in Verantwortung der Treuhand grundsätzlich und dringlich. Die bislang der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. November 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Treuhand von der Bundesregierung eingeräumten Finanzrahmen reichen dafür in keiner Weise aus. Darüber hinaus ergeben sich hinsichtlich der strukturpolitischen Mitverantwortung der Treuhand eine Reihe von Fragen. 1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen den finanziellen Sanierungsaufwand für die noch nicht privatisierten Treuhandunternehmen ein; wie viele Unternehmen sind in dieser Schätzung berücksichtigt? Der zukünftig insgesamt erforderliche Sanierungsaufwand für die noch nicht privatisierten Treuhandunternehmen ist gegenwärtig noch nicht abschätzbar. Für das Jahr 1992 sind Ausgaben für die Sanierung und Restrukturierung (z. B. Eigenkapitalaufstockung, Gesellschafterdarlehen, Zuschüsse zu Sozialplanleistungen der Unternehmen, Verlustausgleich) in Höhe von rd. 10 Mrd. DM vorgesehen. Dabei geht die Treuhandanstalt nach den ihr vorliegenden Unternehmenskonzepten davon aus, daß rd. 70 Prozent ihrer Unternehmen als sanierungsfähig anzusehen sind. 2. Welche Finanzmittel und anderen Sanierungsinstrumente stehen der Treuhand für diese Aufgabe derzeit zur Verfügung? Die Treuhandanstalt unterstützt die von ihr betreuten Unternehmen durch Kapitalzuführungen und Gesellschafterdarlehen sowie durch die Übernahme von Bürgschaften. Ferner leistet sie Zuschüsse für Sozialplanleistungen und verbessert im Bedarfsfall die Liquidität der Unternehmen. 3. Ist die Bundesregierung bereit, der Treuhandanstalt die zusätzlich benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen? Die Erhaltung sanierungsfähiger Unternehmen in den neuen Bundesländern gehört zu den vorrangigen Zielen der Bundesregierung. Ihr ist daher bewußt, daß dies die finanzielle Hilfestellung der Treuhandanstalt für ihre Unternehmen für einen befristeten Sanierungszeitraum erfordert. Die Bundesregierung wird dies bei der Bemessung des finanziellen Spielraums der Treuhandanstalt berücksichtigen. 4. Falls nein, wie stellt sich für die Bundesregierung die Arbeit der Treuhand und deren Finanzierung für die nächsten Jahre dar; welche Schwerpunktverlagerungen bei der Aufgabenstellung der Treuhand hält die Bundesregierung für erforderlich? Die Aufgabenstellung der Treuhandanstalt ist im Treuhandgesetz und Artikel 25 des Einigungsvertrages eindeutig festgelegt. Sie umfaßt sowohl die Privatisierung als auch die Sanierung und Stillegung. Die Bundesregierung hält an der Auffassung fest, durch rasche Privatisierung die schwierige Sanierungsaufgabe in möglichst vielen Fällen auf private Unternehmen zu übertragen. Sie hält es jedoch in gleichem Maße für erforderlich, auf der Basis geprüfter Unternehmenskonzepte und DM-Eröffnungsbilanzen die Sanierung der sanierungsfähigen, jedoch nicht kurzfristig zu privatisierenden Unternehmen voranzutreiben. 5. Wann erwartet die Bundesregierung. den Abschluß der Überprüfung der übrigen Unternehmenskonzepte? Die Treuhandunternehmen, die bisher nicht privatisiert wurden und sich nicht in der Abwicklung befinden, sind bis auf wenige Ausnahmen auf ihre Sanierungsfähigkeit hin überprüft. Es fehlt nur noch rd. 1 Prozent der angeforderten Unternehmenskonzepte. Die Prüfungen dieser Unternehmenskonzepte werden noch im Jahre 1991 abgeschlossen. 6. Für wie viele der grundsätzlich sanierungsfähigen Betriebe sieht die Bundesregierung realistische Privatisierungschancen in 1991 und in 1992? Die Bundesregierung geht davon aus, daß für alle sanierungsfähigen Betriebe realistische Privatisierungschancen bestehen. Der Treuhandanstalt liegen gegenwärtig rd. 2 000 Kaufangebote vor. Wie viele Unternehmen noch bis Ende 1992 privatisiert werden können, kann nicht mit hinreichender Genauigkeit vorhergesagt werden. 7. Welchen Zeitpunkt hat die Bundesregierung vorgesehen, um bei längerer Zeitdauer und bei ungewissem Ausgang von Privatisierungsverhandlungen bzw. fehlenden Verkaufsabschlüssen, den der Treuhand faktisch auferlegten Modernisierungsstopp für ihre Betriebe aufzuheben? Es gibt keinen Modernisierungsstopp. 8. Auf welche Branchen und welche betrieblichen Funktionen verteilen sich die vom Bundeskanzler (Bulletin vom 13. September 1991) genannten Milliarden zur Sanierung von Treuhandunternehmen; um welche Beträge handelt es sich dabei für 1990 und 1991? Zur finanziellen Sanierung ihrer Unternehmen übernimmt die Treuhandanstaltim Rahmen der Feststellung der DM- Eröffnungsbilanzen Altschulden von voraussichtlich 70 Mrd. DM. Daneben unterstützt sie Sanierungsmaßnahmen in den von ihr betreuten und als sanierungsfähig eingestuften Unternehmen im wesentlichen durch Gesellschafterdarlehen sowie durch die Übernahme von Bürgschaften. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 werden bei der Umsetzung des Wirtschaftsplanes bei der Treuhandanstalt Sanierungsausgaben voraussichtlich in Höhe von rd. 11 Mrd. DM anfallen. Davon entfallen rd. 5 Mrd. DM auf Leistungen zu Sozialplänen der Unternehmen. Zusätzlich werden rd. 292 Mio. DM für die Nachrüstung von Altanlagen zur Erfüllung von Umweltschutzauflagen aufgewandt. Bis zum 31. August 1991 wurden Darlehen im Umfang von rd. 600 Mio. DM an Unternehmen vergeben. Für von den Unternehmen aufgenommene Liquiditätskredite steht der Treuhandanstalt ein Bürgschaftsrahmen von 30 Mrd. DM zur Verfügung. Daraus bestanden zum 31. August 1991 gültige Bankbürgschaften von 27 Mrd. DM, die von den Unternehmen zu 80 Prozent in Anspruch genommen waren. Zusätzlich wurden bis zum genannten Stichtag Einzelbürgschaften in einer Gesamthöhe von rd. 2 Mrd. DM gewährt. Hiervon entfallen 1,4 Mrd. DM auf lang- und mittelfristige Investitionsvorhaben, 87 Mio. DM auf Leasingbürgschaften und 161 Mio. DM auf Haftungsbeitritte zu Exportgarantien. Eine Aussage über die Zuordnung der finanziellen Hilfe auf Branchen und betriebliche Funktionen ist mit der zur Zeit vorliegenden Aufbereitung der Einzeldaten nicht möglich. II. 9. Welche Finanzmittel hat die Treuhandanstalt seit 1. Juli 1990 den chemischen Großbetrieben.im Raum Bitterfeld, Wolfen, Merseburg, aufgeteilt nach — Liquiditätsmitteln (insbesondere Löhne und Gehälter), — Erhaltungsinvestitionen, — Modernisierungsinvestitionen, zur Verfügung gestellt? Die Treuhandanstalt hat den fünf großen Chemiebetrieben seit 1. Juli 1990 2,1 Mrd. DM Kreditbürgschaften gegeben, wobei 229 Mio. DM auf Erhaltungsinvestitionen (einschl. abgebrochener Investitionen) und 287 Mio. DM auf Modernisierungsinvestitionen entfallen. Die restlichen 1 584 Mio. DM entfallen auf Bürgschaften für Liquiditätskredite. 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung aus diesen Unternehmen, daß der seit über einem Jahr faktisch zu verzeichnende Investitionsstopp die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt und damit die Sanierungskosten in die Höhe treibt? Die Antwort zu Frage 9 macht deutlich, daß es keinen Investitionsstopp in Vorbereitung auf die Privatisierung gibt. Die Bundesregierung ist aber der Ansicht, daß ein privater Investor bei der besonders schwierigen Situation der genannten Unternehmen besser die Weichen für die Zukunft der jeweiligen Unternehmen stellen kann. Deshalb bemüht sich die Treuhandanstalt um eine möglichst baldige Privatisierung. 11. Ist die Bundesregierung bereit, der Treuhand die zur Umsetzung der verabschiedeten Sanierungskonzepte für die Großchemie erforderlichen Finanzmittel — laut Aussage des zuständigen Direktors der Treuhand am 18. September 1991 in Leuna hat die Treuhand diese Mittel nicht — zur Verfügung zu stellen? Der der Treuhandanstalt von der Bundesregierung zukünftig einzuräumende finanzielle Spielraum wird die Sanierungskonzepte für die Großchemie berücksichtigen. III. 12. Wie beurteilt es die Bundesregierung, daß bis zum März 1991 regelmäßige Kontakte von Bet riebsräten — etwa der Großchemie — zu der Treuhandspitze und den zuständigen Direktoraten bestanden, und dieser direkte Zugang zur Treuhand seitdem für die Betriebsräte faktisch nicht mehr möglich sein soll? Es trifft zu, daß es unmittelbare Kontakte der Betriebsräte Großchemie zu den Direktoraten der Treuhandanstalt gibt. Es trifft nicht zu, daß der direkte Zugang zur Treuhandanstalt „faktisch nicht mehr möglich" ist. 13. Ist sie bereit, auf die Treuhand dahin gehend einzuwirken, daß diese Gesprächsmöglichkeiten auch angesichts der Bedeutung der Betriebsräte für die Akzeptanz der Sanierungsschritte wieder eingeräumt werden? Siehe Antwort zu Frage 12. IV. 14. Hat die Treuhand generelle Leitlinien für Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von vertraglichen Vereinbarungen insbesondere für Investitionen und Arbeitsplätze entwickelt? Die Treuhandanstalt hält ihre Privatisierungsteams an, Vertragsstrafen soweit wie möglich zu vereinbaren, um vertragliche Zusagen abzusichern. Schwerpunkte der Pönalisierung sind Arbeitsplatz- und Investitionsgarantien der Investoren. Die meisten Verträge der Treuhandanstalt enthalten entsprechende Regelungen. Generelle Leitlinien erscheinen nicht sinnvoll. Der Individualität der Verträge würde so nur schwer Rechnung zu tragen sein. Eine rasche Privatisierung würde erschwert. 15. Seit wann und in wie vielen Fällen wurden diese Leitlinien angewandt? Siehe Antwort zu Frage 14. 16. Wird in strukturellen Krisengebieten darauf geachtet, beim Abschluß von Verträgen der Sicherung von Arbeitsplätzen im produzierenden Bereich den Vorzug zu geben? Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind generell ein vorrangiges Entscheidungskriterium bei Unternehmensverkäufen Drucksache 1?/1500 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode durch die Treuhandanstalt. Dies gilt in besonderem Maße für Krisengebiete. Den Treuhand-Mitarbeitern liegen als Entscheidungshilfen zur sozialverträglichen Flankierung der Privatisierung, Sanierung und Stillegung die monatlichen regionalisierten Arbeitsmarktberichte, die Daten zur voraussichtlichen Personalentwicklung der Treuhandunternehmen sowie regionale Arbeitsmarktbelastungsanalysen vor. Die Treuhandanstalt engagiert sich gemeinsam mit den Landesregierungen und den Kommunen in strukturellen Krisengebieten direkt, um trotz unvermeidlichem Personalabbau möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern oder neu zu schaffen (Teilverkäufe; Entflechtung von Unternehmen; personelle, sächliche und finanzielle Unterstützung von ABS- Gesellschaften; Förderung MBO). 17. Bei wie vielen der bisher über 3 000 Privatisierungen wurden bislang Vertragsstrafen vereinbart? Die statistische Erfassung der Angaben erfolgt im Rahmen des im Aufbau befindlichen „Vertragscontrollings". Ergebnisse stehen gegenwärtig noch nicht zur Verfügung. 18. Warum wurden beispielsweise beim Verkauf der DDR-Kugellager - werke keine Vertragsstrafen vereinbart? Die Verkaufsverhandlungen wurden im Juni/Juli 1990 zu einem frühen Zeitpunkt des Aufbaus der Treuhandanstalt geführt. Sanktionen wurden vertraglich nicht festgelegt. Sie erschienen seinerzeit nicht notwendig. 19. Wie wird sichergestellt, daß Betriebsverkäufe nicht nachträglich durch Stillegungen zu reinen Grundstücksverwertungen genutzt werden? Die Treuhandanstalt vereinbart in ihren Verträgen - soweit dies durchsetzbar ist - Klauseln, die eine Fortführung des Unternehmens sicherstellen (Standort-, Investitions- und Arbeitsplatzgarantien). Außerdem werden für Grund und Boden in der Regel sogenannte Nachbewertungs- und Spekulationsklauseln vereinbart. 20. Seit wann werden derartige Vorkehrungen im Regelfall ge troffen? Derartige Vorkehrungen wurden bereits mit der „Richtlinie für die Privatisierung von Betrieben" im Oktober 1990 getroffen. 21. Wie hat die Treuhand das Vertragscontrolling organisiert? Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/1500 Die Treuhandanstalt plant den Ablauf ihres Vertragscontrollings in zwei Stufen, die vorvertragliche und die nachvertragliche Prüfung. Jeder Unternehmensbereich der Treuhandanstalt besitzt ein kaufmännisches Direktorat, das in die Funktionen Privatisierung/ Sanierung/Stillegung, Controlling, Vertragsabwicklung gegliedert ist. Diese Bereiche sind angehalten, in der Phase der Vertragsanbahnung wie auch in der Vertragsabwicklung eng zusammenzuarbeiten. Ein umfassendes EDV-Konzept zur Vertragsabwicklung und -kontrolle befindet sich derzeit im Aufbau. 22. In welchen Fällen wurden bislang Vertragsstrafen eingefordert? Siehe Antwort zu Frage 17. v. 23. Welche Leitlinien werden von der Treuhandanstalt bei Management-Unternehmenskäufen (MBO/MBI) zugrunde gelegt? Die Treuhandanstalt hat als interne Arbeitsanleitung für die operativen Einheiten (Unternehmensgruppen und Niederlassungen) einen Orientierungsrahmen zu MBO/MBI erstellt, der durch eine Arbeitshilfe weiter präzisiert wurde. Wesentlicher Inhalt ist die Empfehlung, MBO-Fälle bei Gleichwertigkeit der vorgelegten Erwerberkonzeptionen mit Vorrang zu behandeln sowie gewisse Finanzierungs- und Zahlungserleichterungen (nicht beim Kaufpreis) für die MBO-Erwerber zu gewähren. Weiterhin werden Hinweise zur Beurteilung der persönlichen Eignung von MBO - Interessenten und der von ihnen vorgelegten Unternehmenskonzepte gegeben. 24. Wie viele MBO/MBI wurden bisher abgeschlossen (gegliedert nach Größen, Bundesländern und Branchen)? Eine gesonderte MBO-Statistik wird von der Treuhandanstalt nur für den Bereich der Niederlassungen geführt. 653 MBO wurden bis zum 20. September 1991 abgeschlossen. Das entspricht etwa einem Viertel aller Privatisierungen der Niederlassungen. Sie verteilen sich wie folgt auf Branchen: Dienstleistungen 175 Bauhaupt- und Bauhilfsgewerbe 165 Apparate-, Maschinen- und Fahrzeugbau 86 Groß- und Einzelhandel 62 Nahrungs- und Genußmittel 36 Elektronik, Feinmechanik, Optik 28 Holz- und Papierindustrie 19 Leder/Schuhe/Textil/Bekleidung 17 Stahlgewinnung/-verarbeitung 16 Steine, Erden, Glas 13 Sonstige 36 25. Wie viele Teilhaber und Arbeitsplätze sind davon insgesamt und im Durchschnitt betroffen? Die Anzahl der Teilhaber in MBO-Verkäufen wird statistisch nicht erfaßt. Von den in den Niederlassungen im Rahmen von MBO privatisierten Unternehmen und Unternehmensteilen haben 7 73 Prozent bis zu 100 Arbeitnehmer. 26. Auf welche Weise unterstützt die Treuhand den Erwerb (EBO) bzw. die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen? Für den Beteiligungserwerb von Arbeitnehmern an Unternehmen gelten die gleichen Förderungsgrundsätze wie für MBO-Erwerbe. Darüber hinaus gelten auch in den neuen Bundesländern die gesamten gesetzlichen Möglichkeiten der Arbeitnehmerbeteiligung. ' 27. Gibt es dafür abgeschlossene Verkaufsverträge, ggf. bitte Details? Eine gesonderte Statistik für Erwerbe durch Arbeitnehmer wird nicht geführt. 28. In wie vielen weiteren Fällen laufen hier Verhandlungen? Siehe Antwort zu Frage 27. VI. 29. Wie viele Forschungs-GmbH mit wie vielen Mitarbeitern arbeiten z. Z. noch bzw. haben ursprünglich gearbeitet? Zum 1. Juli 1991 waren ca. 17 000 Mitarbeiter in 101 Forschungs - GmbH der Treuhandanstalt beschäftigt. Zum 15. September 1991 waren noch 6 540 Mitarbeiter in 81 Forschungs-GmbH der Treuhandanstalt tätig. 30. Welche Konzeption der Treuhand liegt für die Überleitung der Forschungs-GmbH an Industriefirmen vor bzw. für die Beibehaltung einer Unabhängigkeit von Forschungs-GmbH? Seit Mai 1991 werden die Forschungs-GmbH im Auftrag der Treuhandanstalt durch externe Beratungsunternehmen bewertet; dadurch sollen das technisch-wissenschaftliche Potential und die betriebswirtschaftliche Situation erfaßt werden. Diese Bewertung geschieht mit Betonung des Privatisierungsauftrages; sie soll Ende Oktober 1991 abgeschlossen sein. Anhand der Ergebnisse der Bewertung muß danach über die Privatisierungsmöglichkeiten entschieden werden. Dabei wird man grob folgende Kategorien unterscheiden; — Institute, die eine Einheit darstellen, — Institute, die in unterschiedlich zu qualifizierende Teilbereiche aufspaltbar sind, zum Beispiel in Prüfeinrichtungen, Ingenieurbüros, Hochschulinstitute oder firmenspezifische Entwicklungsabteilungen, — Institute, die zweckmäßigerweise wegen eines firmenspezifischen Bezugs zurückgegliedert werden sollten in das Ursprungsunternehmen und mit diesem zusammen privatisiert werden könnten, — Institute, die entweder von vorhandenen Instituten ähnlicher Art oder von den Ländern in selbständigen Instituten aufgenommen werden könnten. 31. Welche öffentlichen Mittel wird die Treuhand in diesem Jahr und in den kommenden Jahren an Forschungs-GmbH und abgegebene Forschungs-GmbH zahlen? Die Treuhandanstalt verhindert den Zusammenbruch von erhaltenswerten Forschungs-GmbH in der beschriebenen Bewertungsphase. Dies geschieht durch — die Vergabe von Bürgschaften für Liquiditätskredite nach Einzelfallprüfung (in Anspruch genommen bis 31. Mai 1991 ca. 20,4 Mio. DM) sowie — die Vergabe von speziellen Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 50 Mio. DM; diese Darlehensvorfinanzierung wird bis Ende 1991 vom BMF abgelöst werden. VII. 32. In wie vielen Fällen hat sich die Treuhandanstalt bislang an Beschäftigungs-, Qualifizierungs- bzw. Arbeitsförderungsgesellschaften beteiligt? Die Treuhandanstalt bzw. die Treuhandunternehmen sind z. Z. an ca. 200 Beschäftigungsgesellschaften direkt gesellschaftsrechtlich beteiligt. Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung ist von weiteren 150 Gründungen ohne direkte gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Treuhandanstalt bzw. Treuhandunternehmen auszugehen. 33. Wie viele Arbeitnehmer sind in diesen Gesellschaften beschäftigt? Die Ergebnisse einer Unternehmensbefragung liegen gegenwärtig noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, daß etwa 150 000 Arbeitnehmer unter dem Dach von Beschäftigungsgesellschaften in Maßnahmen integriert werden. 34. Für wie viele derartige Gesellschaften laufen noch Verhandlungen? Im Moment liegen Anträge auf Gründung von 25 Gesellschaften vor. 35. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die zwischenzeitlich zur Geschäftsaufnahme bereiten Gesellschaften (angesichts der derzeitigen finanziellen Situation bei AB- Maßnahmen und des auf den 31. März 1992 festgelegten Endes des Kurzarbeitergeldes) auch tatsächlich im vorgesehenen Umfang tätig werden können? Die Förderung von ABM in den neuen Bundesländern wird auch 1992 auf hohem Stand fortgesetzt. In den vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit zwischenzeitlich festgestellten Haushaltsplan 1992 wurden Fördermittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen insgesamt in Höhe von 9,926 Mrd. DM eingestellt. Hiervon entfallen auf die neuen Bundesländer rd. 7,262 Mrd. DM. Die Bundesregierung stellt im Rahmen des „Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost" darüber hinaus 3 Mrd. DM für ABM in den neuen Ländern zur Verfügung. Durch die Bereitstellung dieser Mittel ist gewährleistet, daß neben der Finanzierung der bereits Ende 1991 bewilligten erheblichen Anzahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch 1992 wieder rd. 230 000 Neueintritte, davon 150 000 in den neuen Bundesländern, gefördert werden können. Der neugefaßte Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit läßt bei Arbeitsförderungsgesellschaften eine Förderung von 100 Prozent Lohnkostenzuschuß zu, sofern eine anderweitige Mitfinanzierung nicht möglich ist und die Problemgruppen angemessen berücksichtigt sind. Damit ist sichergestellt, daß die zur Geschäftsaufnahme bereiten Gesellschaften auch tatsächlich wirksam werden können. Für den Bereich des Kurzarbeitergeldes ist richtigzustellen, daß die Sonderregelung des § 63 Abs. 5 Arbeitsförderungsgesetz für die neuen Bundesländer am 31. Dezember 1991 auslaufen wird. An die Stelle dieser Vorschrift kann bei Vorliegen der gesetzlichen Vorschriften die bereits in den alten Bundesländern geltende Regelung des § 63 Abs. 4 AFG treten. Diese ermöglicht einen Kurzarbeitergeldbezug von 24 Monaten.]