Untersuchung und Beurteilung des Solidaritätsdienst International e.V. (SODI) durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik im Bundesministerium des Innern (G-SIG: 12010394)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/1314 15.10.91 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/1221 - Untersuchung und Beurteilung des Solidaritätsdienst International e.V. (SODI) durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik im Bundesministerium des Innern Vorbemerkung 1. Nach den gesetzlichen Festlegungen des Einigungsvertrages (Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III — BGBl. 1990 II S. 855, 1150) ist es Aufgabe der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik, die Erfassung und rechtliche Bewertung der Vermögensbestände und Vermögensbewegungen dieser Organisationen durchzuführen. Ich verweise insoweit auf die Antwort der Bundesregierung vom 15. November 1990 (Drucksache 11/8448) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 11/8297). Im Hinblick auf die gesetzlich vorgegebene Zuständigkeit der Unabhängigen Kommission beantworte ich die Fragen 1 bis 7 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der aus Anlaß dieser Kleinen Anfrage erbeten wurde und mit der Treuhandanstalt abgestimmt worden ist; dieser Bericht ist ebenfalls Grundlage des folgenden zweiten Teils dieser Vorbemerkung. 2. Das bis Mitte 1990 bestehende Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik war — nach dem Handbuch gesellschaftlicher Organisationen in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsverlag der DDR, Berlin 1985) — eine Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 12. Oktober 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. gesellschaftliche Organisationsform zur Koordinierung der Solidaritätsaktionen der Parteien, gesellschaftlichen Organisa - tionen, Institutionen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik für die Unterstützung der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in ihrem Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus, Apartheid, terroristische Diktatoren und Aggressionen, für Frieden und sozialen Fortschritt. Das Solidaritätskomitee, eine staatlich anerkannte juristische Person, verwaltete und verfügte über den Zentralen Solidaritätsfonds der Deutschen Demokratischen Republik. Nach § 1 des Status waren Mitglieder gesellschaftliche Organisationen, Parteien, staatliche sowie wissenschaftliche und kulturelle Institutionen und Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, die aktiv für die antiimperialistische Solidarität wirkten. Über führende Vertreter waren die Mitglieder im Präsidium, dem höchsten Organ des Solidaritätskomitees, vertreten. Verantwortlich für die gesamte laufende Arbeit und die Verwaltung des Zentralen Solidaritätsfonds war nach § 5 des Statuts das Sekretariat unter Leitung eines Generalsekretärs. Nach Auskunft des Geschäftsführers des Solidaritätsdienstes International e.V., der vom Frühjahr 1982 bis Sommer 1990 Generalsekretär des Solidaritätskomitees war, wurden etwa 70 bis 80 Prozent des jährlichen Aufkommens für den Zentralen Solidaritätsfonds für Projekte verwendet, die entweder auf staatlichen Abkommen beruhten oder von überwiegend sozialistisch orientierten Staaten der Dritten Welt über die Botschaften an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik herangetragen wurden. Daneben wurden verschiedenen Ministerien Mittel für die Ausbildung von Lehrlingen und Studenten (1988 rund 113 Mio. Mark, 1989 rund 81 Mio. Mark; dies entspricht fast der Hälfte der jährlichen Einnahmen) zur Verfügung gestellt. Aus all dem ergibt sich, daß das frühere Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik staatliche Aufgaben erfüllte. Demgegenüber ist der Solidaritätsdienst International e.V., der das Vermögen des früheren Solidaritätskomitees übernommen und hierüber teilweise verfügt hat, eine juristische Person privaten Rechts. Mitglieder sind derzeit 157 natürliche und sechs juristische Personen. Organisationsform, Mitgliederkreis, innerorganisatorischer Aufbau und Vereinszwecke unterscheiden sich wesentlich vom früheren Solidaritätskomitee. Unabhängig von der Frage, ob das frühere Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik das am 7. Oktober 1989 bestehende Vermögen nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben hat, bestehen Zweifel, ob diese ursprünglich staatliche Aufgaben wahrnehmende Organisation nach damaligen Rechtsnormen der Deutschen Demokratischen Republik rechtswirksam den von ihm verwalteten Zentralen Solidaritätsfonds auf eine juristische Person privaten Rechts übertragen konnte und übertragen hat. 1. Zu welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher Anhaltspunkte wurde die Überprüfung des SODI durch die Unabhängige Kommission beschlossen? Sofern nach den Feststellungen der Unabhängigen Kommission Organisationen in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zum Kreis derjenigen gehören, auf die die §§ 20 a und 20 b Parteien-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik Anwendung finden, wurden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Überprüfung der von den Organisationen oder deren Rechtsnachfolgern vorgelegten Bilanzen, Einnahme- und Ausgaberechnungen oder sonstiger Buchhaltungsunterlagen beauftragt. Dies geschah sowohl in Abstimmung mit den als auch im Interesse der Organisationen selbst, weil diese — überwiegend bedingt durch Personalwechsel — nicht in der Lage waren, ihrer sich aus § 20 a Abs. 2 Parteien-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Rechenschaftspflicht gegenüber der Unabhängigen Kommission nachzukommen. Der Auftrag zur Überprüfung des Vermögens des früheren So li -daritätskomitees der Deutschen Demokratischen Republik/des Solidaritätsdienstes International e.V. nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 und der danach erfolgten Veränderungen wurde mit Vertrag vom 26. Juni/3. Juli 1991 erteilt. 2. Aufgrund welcher Eigenschaften charakterisiert die Unabhängige Kommission das Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik als eine Massenorganisation im Sinne der Vorschriften des Parteiengesetzes-DDR? Nach den Feststellungen der Unabhängigen Kommission war das frühere Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik eine direkt — und über andere Organisationen indirekt — eng mit Parteien, insbesondere mit der SED, verbundene und von diesen gelenkte Organisation. ' Auf den zweiten Teil der Vorbemerkung wird verwiesen. 3. Welche Überprüfungsmaßnahmen wurden eingeleitet? Die Prüfung bezog sich auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung der Organisation, nämlich — eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 vorzulegen, — die Entwicklung des Vermögens seit dem 8. Mai 1945 bis zum 7. Oktober 1989 darzustellen, — über die seit dem 7. Oktober 1989 erfolgten Veränderungen des Vermögens zu berichten. Ziel der Prüfung war, die Vollständigkeit der Vermögensübersicht per 7. Oktober 1989 zu bestätigen bzw. das Vermögen zu diesem Stichtag zu ermitteln. 4. Zu welchen Schlußfolgerungen sind die von der Unabhängigen Kommission entsandten Wirtschaftsprüfer nach Abschluß ihrer Untersuchungen gekommen? Ein endgültiger Bericht liegt der Unabhängigen Kommission noch nicht vor. Er wird zu gegebener Zeit dem Solidaritätsdienst International e.V. zur Kenntnis gegeben. 5. Wie hoch beziffert die Unabhängige Kommission das zum 7. Oktober 1989 bestehende „Altvermögen" des SODI? Das frühere Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik verfügte am 7. Oktober 1989 über ein Bank- und Barguthaben von 91 386 780 Mark. An diesem Stichtag bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten sind hierin — weil nicht genau bekannt — nicht enthalten. 6. Steht dem SODI die Verwendung der nachdem 7. Oktober 1991 eingegangenen Spendenmittel unbeschränkt im Sinne der im Juli 1990 verabschiedeten Satzung des Vereins zu? 7. Wenn nein, warum nicht? Nach § 20b Abs. 2 Parteien-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den ergänzenden Maßgaben des Einigungsvertrages (Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III) steht lediglich das am 7. Oktober 1989 vorhandene oder seither an dessen Stelle getretene Vermögen unter treuhänderischer Verwaltung. Sowohl das frühere Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik als auch der Solidaritätsdienst International e.V., der das Restvermögen übernommen hat, haben dieses Altvermögen mit Neuvermögen vermischt. Eine Trennung ist nur fiktiv durch Rückrechnung möglich. Solange eine Institution gemäß §§ 20a und 20b Parteien-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik nicht für eine Trennung dieser Vermögensmassen gesorgt hat, muß sie es hinnehmen, daß sie auch über das Neuvermögen nicht uneingeschränkt verfügen kann (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1991 — 2 BvE 3/91 —, Umdruck S. 17). Aus vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß der Solidaritätsdienst International e.V. über die ihm direkt zugeflossenen Spenden, Zuweisungen vom Ministe rium für . wirtschaftliche Zusammenarbeit der Deutschen Demokratischen Republik und sonstigen Einnahmen restlos verfügt hat. Er hat darüber hinaus zur Bestreitung von Ausgaben einen erheblichen Teil des ihm vom Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik überlassenen Vermögens und seiner Früchte verwendet, ohne hierfür die kraft Gesetzes erforderliche Zustimmung des treuhänderischen Verwalters einzuholen bzw. abzuwarten. Der Solidaritätsdienst konnte bislang nicht nachweisen, daß nachweislich zugegangene Spenden nach dem 7. Oktober 1989 derzeit noch vorhanden sind und nicht bereits ausgegeben wurden. Es steht demzufolge nicht fest, ob überhaupt Spendenmittel, die nach dem 7. Oktober 1989 eingegangen sind, derzeit noch vorhanden sind. 8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bestehenden Verpflichtungen des SODI gegenüber Partnern und Projekten in den Entwicklungsländern nach Abzug der von der Treuhandanstalt übernommenen Stipendien? Die Bundesregierung, die Treuhandanstalt und die Unabhängige Kommission haben keinen genauen Überblick über bestehende Verpflichtungen des Solidaritätsdienstes International e.V. bzw. über solche, die er vom früheren Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik übernommen hat. Der Solidaritätsdienst International e.V. hat diese bisher weder der Höhe und Dauer nach genau beziffert noch durch entsprechende Unterlagen (Abkommen, Vereinbarungen, Verträge etc.) nachgewiesen. Daher kann über die gesamte Höhe der bestehenden Verpflichtungen des Solidaritätsdienstes keine Aussage getroffen werden. 9. Welche Projekte sind im Detail betroffen, und sollen diese Projekte nach Ansicht der Bundesregierung weitergefüh rt werden? Die Bundesregierung kennt eine Liste von Maßnahmen, die der Solidaritätsdienst International e.V. 1991 durchführen wollte. Im wesentlichen handelt es sich dabei um die unveränderte Weiterführung von Maßnahmen des früheren Solidaritätskomitees der Deutschen Demokratischen Republik. Entwicklungspolitisch sind die vom Solidaritätsdienst International e.V. beabsichtigten Maßnahmen zweifelhaft. Die Maßnahmen, die überwiegend die Lieferung von Mate rialien vorsehen, sind nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen weder am Bedarf der Zielgruppen in den Entwicklungsländern orientiert noch sind sie als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Sie entsprechen damit weder den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung noch den Prinzipien, die die entwick - lungspolitisch engagierten deutschen Nicht- Regierungsorganisationen ihrer Arbeit zugrunde legen. Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß es entwicklungspolitisch sinnvoll ist, solche Maßnahmen weiterzuführen. Sie schließt jedoch nicht aus, daß sich aus den Maßnahmen des früheren Solidaritätskomitees vereinzelt Ansätze für entwicklungspolitisch förderungswürdige Projekte ergeben können. In diesen Fällen wird die Bundesregierung bei der Durchführung der Projekte mit geeigneten deutschen Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten.]