Deutsche Hilfeleistung für die bulgarische Energieversorgung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal), Klaus Lennartz, Volker Jung (Düsseldorf), Dr. Marliese Dobberthien, Marion Caspers -Merk, Holger Bartsch, Friedhelm Julius Beucher, Liselott Blunck, Ursula Burchardt, Klaus Daubertshäuser, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Norbert Formanski, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Jan Oostergetelo, Manfred Reimann, Harald B. Schäfer (Offenburg), Dr. Hermann Scheer, Otto Schily, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Dr. Axel Wernitz
Nach Ansicht der IAEO und nach Ansicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit befindet sich das bulgarische Atomkraftwerk Kosloduj, im besonderen die Blöcke eins bis vier, in einem derart bedenklichen Zustand, daß es auch nach Ansicht des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer (Frankfurter Rundschau 13. Juli 1991), „so schnell wie möglich und auf Dauer abgeschaltet" werden muß.
Die Bundesrepublik Deutschland muß an einer derartigen Abschaltung sehr interessiert sein, da im Falle eines größeren Unfalls in Kosloduj weitreichende Folgen auch für die Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich sind.
Im Gegensatz zu diesen Ankündigungen stehen Informationen, wonach die Bundesregierung direkt und indirekt durch Hilfeleistungen den Weiterbetrieb von Kosloduj aufrechterhalten will, ohne bisher Vereinbarungen über die Ertüchtigung der nichtnuklearen bulgarischen Energieversorgung getroffen zu haben.
Das Thema „Kosloduy-Soforthilfe" war Gegenstand der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25. September 1991 (s. Niederschrift Aktuelle Stunde „Sicherheit der Atomanlagen Kosloduy/Bulgarien" vom 25. September 1991, S. 3582 bis 3597)
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 21. Oktober 1991 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext und wird auch in dem für den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zu erstellenden Bericht des BMU über die KKW in den Ländern Mittel- und Osteuropas (s. Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages vom 9. September 1991, Nr. MB 8067/91) behandelt werden. Die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage erfolgt vor diesem Hintergrund.
Fragen und Antworten15
a) Wurden 55 Antriebe, 1 Hauptabsperrschieber für den Primärkreislauf, 3 Havariespeisepumpen mit Motoren, Ersatzteile für Hauptumwälzpumpen, Neutronenflußmeßsysteme und Rechentechnik IW 500 aus Greifswald nach Kosloduj geliefert, sind solche Lieferungen geplant, und welche sicherheitstechnische Bedeutung mißt die Bundesregierung diesen Bauteilen zu? b) Welche weiteren Teile wurden oder werden nach Kosloduj geliefert?
Die genannten Teile und Ausrüstungen sind von der Energiewerke Nord AG in Abstimmung mit der bulgarischen Seite zur Lieferung an das KKW Kosloduy vorgesehen. Nach Einschätzung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit Köln, die um eine Stellungnahme u. a. zur sicherheitstechnischen Bedeutung der Teile und Ausrüstungen gebeten wurde, handelt es sich um Ausrüstungen und Ersatzteile, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Reaktorblöcke — auch bei Stillstand — grundsätzlich erforderlich sind. Bisher wurden noch keine Teile nach Kosloduy geliefert.
Eine Auflistung aller von der EWN AG zur Lieferung nach Kosloduy vorgesehenen Ausrüstungen und Ersatzteile liegt dem Bundesamt für Wirtschaft zur Genehmigung der Ausfuhr vor. Nach Aussage der EWN AG vom 14. Oktober 1991 handelt es sich bei den — außer in Frage 1 a) genannten — Teilen um Verschleißteile für elektrische und meßtechnische Einrichtungen und um standardisierte, vielseitig verwendbare Maschinenelemente.
a) Welche dieser Teile waren bereits gebraucht? b) Wie lange war die bisherige Lagerdauer der neuwertigen Teile in Greifswald, und wie bewertet die Bundesregierung einen durch die Lagerung bedingten Qualitätsverlust?
Es handelt sich bis auf wenige Ausnahmen um Neuteile. Die bereits eingesetzten Teile der Hauptumwälzpumpen wurden einer Revision unterzogen.
Das Durchschnittsalter der Ausrüstungsteile beträgt drei bis vier Jahre. Ersatzteile sind bis zu sieben Jahren im Besitz der EWN AG. Die Lagerung erfolgte strikt gemäß den Herstellervorschriften. Vor dem Versand nach Kosloduy werden alle Teile erneut einer Qualitätsprüfung unterzogen (Abnahmeprüfung).
Hat die Bundesregierung oder Dritte die Lieferung dieser Teile erbeten, und wann erging(en) diese Bitte(n)?
Die Bundesregierung hat nicht um die Lieferung dieser Teile gebeten. Die Lieferung erfolgte auf Ersuchen der Weltorganisation der Kernkraftwerksbetreiber WANO vom März 1991. Das Ersuchen der WANO stützt sich lt. Auskunft der EWN AG auf eine Bitte der bulgarischen Seite von Ende 1990 zur Überlassung einer Reihe von Ersatzteilen und Ausrüstungen, die im KKW Greifswald nicht mehr gebraucht würden.
Welche der aus Greifswald gelieferten Bauteile werden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Betrieb von Kosloduj eingesetzt?
Der Einsatz der Ausrüstungen und Ersatzteile im KKW Kosloduy obliegt dem Betreiber der Anlage. Die Bundesregierung erhielt vom bulgarischen Vizepremier und Energieminister Tomov anläßlich seines Besuchs am 30. September 1991 in Bonn die Zusage, keine dieser Teile zur Ertüchtigung der Blöcke 1 und 2 einzusetzen. Sie sollten vielmehr in den Blöcken 3 und 4 — und soweit als möglich und sinnvoll, auch in den Blöcken 5 und 6 — verwendet werden.
Hat die Bundesregierung der Lieferung spaltbaren Materials zugestimmt oder beabsichtigt sie dies noch zu tun?
Nein.
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und welche privaten Unternehmen spaltbares Material geliefert haben oder dieses planen?
Die bisherige Versorgung mit Kernbrennstoff erfolgte aus der UdSSR; andere Lieferungen oder Lieferabsichten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und welche privatwirtschaftlichen Unternehmen kerntechnische Ausrüstungen in welcher Größenordnung geliefert haben oder ob dies geplant ist?
Der Bundesregierung sind außer den geplanten Ersatzteillieferungen an das KKW Kosloduy keine ausfuhrgenehmigungspflichtigen Lieferungen kerntechnischer Ausrüstungen deutscher privatwirtschaftlicher Unternehmen bekannt.
Welche Kosten sind entstanden, wer hat sie finanziert, und wurden von der EG, der Bundesregierung oder dem Land Mecklenburg-Vorpommern Bürgschaften übernommen?
Die Ersatzteile für das KKW Kosloduy haben einen Buchwert von ca. 19 Mio. DM. Dieser rechnerische Wert resultiert aus der Umrechnung des ehemaligen Kaufpreises der Teile von Rubel in DM zur Zeit der Beschaffung.
Zusätzlich entstehen Kosten in Höhe von etwa 400 000 DM für Prüfung, Verpackung und Transport der Teile. Diese Kosten werden von der deutschen Elektrizitätswirtschaft getragen. Es wurden weder Bürgschaften seitens der Bundesregierung noch seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernommen.
In welcher Höhe sind aus den für Bulgarien bereitgestellten Mitteln in Höhe von 11,5 Mio. ECU im Rahmen des Phare-Hilfsprogramms Mittel zur Unterstützung der nichtnuklearen Energiewirtschaft enthalten?
Für energie- und elektrizitätswirtschaftliche Analysen sind etwa 0,4 Mio. ECU von den 11,5 Mio. ECU der EG für das sechsmonatige PHARE-Soforthilfeprogramm KKW Kosloduy vorgesehen. Diese Analysen sollen der bulgarischen Regierung helfen, Entscheidungen zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft mit dem Ziel einer geringeren einseitigen Abhängigkeit von den veralteten sowjetischen Reaktoren zu treffen.
In welchem Umfang sind an der Studie zur bulgarischen Stromversorgung, die innerhalb des Phare-Hilfsprogramms für Bulgarien einschließlich Durchführung und Überwachung mit 1 Mio. ECU veranschlagt wird, welche bundesdeutschen Unternehmen beteiligt?
Mit der Erstellung einer Studie zur alternativen Energieversorgung der bulgarischen Wirtschaft innerhalb des PHARE-Programms wurde das EG-Konsortium EURELECTRIC beauftragt.
Neben dieser Studie im PHARE-Rahmen wird im Auftrag der Weltbank eine Energiebedarfsstudie für Bulgarien erstellt, an der je ein Experte der Universität Essen (Kosten trägt das BMU) sowie der deutschen Elektrizitätswirtschaft teilnehmen.
Hat die EG oder die Bundesregierung die o. g. Lieferungen und Leistungen koordiniert, und wenn nicht, wer übernahm diese Koordination?
Die o. g. Ersatzteillieferungen werden von der internationalen KKW-Betreiberorganisation WANO im Auftrag der EG-Kommission koordiniert.
Für das gesamte PHARE-Soforthilfeprogramm für das KKW Kosloduy wurde bei der EG-Kommission ein fachorientiertes Steering Committee" eingesetzt.
Welche Leistung könnte von nichtnuklearen bulgarischen Kraftwerken bei voller Leistungsfähigkeit im derzeitigen Zustand und nach Ertüchtigung erbracht werden?
Eine Beantwortung dieser Fragen wird erst nach Vorlage der Ergebnisse der oben genannten Energie- bzw. Elektrizitätsanalysen möglich.
Welchen Strombedarf hatte Bulgarien im vergangenen Winter, in diesem Sommer, und mit welchem Bedarf wird für den kommenden Winter gerechnet?
Es ist davon auszugehen, daß die dann erforderlichen Maßnahmen im Rahmen von Anschlußprogrammen zum Kosloduy-Soforthilfeprogramm in Angriff genommen werden.
In welchen Bereichen hat die Bundesregierung oder die EG die Verbesserung der Energieversorgung auf nichtnuklearer Basis vereinbart (z. B. Brennstofflieferung, Energieeinsparung, Netzmanagement u. a.)?
Welche finanziellen, technischen oder personellen Maßnahmen zur Ertüchtigung der nichtnuklearen bulgarischen Energiewirtschaft hält die EG und die Bundesregierung für notwendig?