Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - befohlener Dienstpostenabbau kontra Leistungsfähigkeit (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8786)

Trifft es zu, dass in dem Bereich des BWB (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) insgesamt 1 070 Dienstposten/Haushaltsstellen wegfallen sollen?

Nach welchem Konzept wurde diese Kürzung festgelegt?

Trifft es zu, dass seit Anfang 2006 Organisationsplanungen für die Zielstruktur 2010 für das BWB und seine Dienststellen durch die Hauptabteilung Rüstung des BMVg betrieben und verantwortet werden?

Trifft es zu, dass das BWB zuvor auf Weisung des Hauptabteilungsleiters Rüstungısınız Vorschläge erarbeitet hatte, die eine höhere Effizienz mit weniger Administration erreicht hätten?

Trifft es zu, dass der Präsident des BWB im Zeitraum Dezember 2005 bis Juni 2007 weisungsgemäß drei Lösungsvorschläge (Organisationsmodelle) auf Dienstpostenebene mit konkret identifiziertem Dienstposteneinsparpotenzial vorgelegt hat?

Trifft es zu, dass alle drei Lösungsvorschläge seitens des BMVg (Bundesministerium der Verteidigung), Hauptabteilung Rüstung, nicht weiter verfolgt wurden, obwohl zwei der Vorschläge die vorgesehene Einsparung erreichten?

Trifft es zu, dass sich die Kürzungsvorgaben für den Verantwortungsbereich des BWB auf 1 070 und nicht auf 1 200 Dienstposten belaufen?

Trifft es zu, dass alle Vorschläge des BWB Einsparungen im Wesentlichen in den administrativen Bereichen erbracht hätten?

Trifft es zu, dass alle Vorschläge des BWB einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet hätten?

Trifft es zu, dass im Falle eines Vorschlages des BWB das vom BMVg vorgegebene Einsparziel ohne Lenkungsentscheidungen des BMVg zur zukünftigen Ausrichtung des Rüstungsbereichs nicht erreichbar ist?

Trifft es zu, dass die Hauptabteilung Rüstung des BMVg dazu erklärt hat, außer Stande zu sein, diese notwendigen Entscheidungen zu treffen?

Trifft es zu, dass bisher keine Aufgabenentlastung des BWB seitens des BMVg erfolgte?

Trifft es weiter zu, dass das BWB dem BMVg mehrfach auf die organisations- und besetzungsbedingten Unzulänglichkeiten bei der Wahrnehmung von übertragenen Aufgaben hingewiesen und die Konsequenzen aufgezeigt hat?

Ist es richtig, dass das BWB darauf hingewiesen hat, dass die vollständige Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben nur im Falle der Realisierung des am 23. Februar 2007 eingereichten Organisationsvorschlages sichergestellt werden könnte?

Trifft es zu, dass das BWB das BMVg darauf hingewiesen hat, dass bei Nichtbeachtung des am 23. Februar 2007 gemachten Vorschlages eine Aufgabenentlastung des BWB und seiner Dienststellen durch Verzicht auf amtliche Aufgabenwahrnehmung erforderlich sei, um Ausrüstungsdefizite bis hin zur Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten zu vermeiden?

Wie viele Ingenieurstellen sind für den Bereich des BWB und seiner Dienststellen in der Zielstruktur 2010 ausgeworfen, und wie viele Ingenieure befinden sich derzeit im Dienst des BWB und seiner Dienststellen?

Wie viele Stellen für Verwaltungskräfte sind in der Zielstruktur 2010 ausgewiesen, und wie viele Verwaltungskräfte befinden sich derzeit im Dienst des BWB und seiner Dienststellen?

Trifft es zu, dass das verantwortliche Referat im BMVg im April 2008 bei ca. 1 200 Stellen des BWB noch nicht wusste, ob diese in der Zielstruktur 2010 enthalten sein werden?

Trifft es zu, dass bei der territorialen Wehrverwaltung bereits 99 Prozent aller Dienstposten für die Zielstruktur 2010 sicher ausgeplant sind, der Ausplanungsstand des BMVg für das BWB allerdings erst bei ca. 66 Prozent liegt?

Ist es richtig, dass im Rüstungsbereich die notwendigen organisatorischen Grundlagen für die personelle Umsetzung der vorgesehenen Strukturveränderung 2010, wie mit Erlass BMVg/PSZ II1 vom 31. Januar 2008 angewiesen, nicht zur Verfügung stehen?

Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt des oben angeführten Erlasses das Verfahren zur Beteiligung der Interessenvertretung noch nicht eingeleitet war?

Trifft es ferner zu, dass die Beteiligung der Interessenvertretung des BWB durch den Hauptpersonalrat erst am 26. März 2008 erfolgte und es dabei lediglich um sechs kleinere, dem BWB nachgeordnete Dienststellen ging?

Ist es weiterhin richtig, dass im Rahmen dieser Beteiligung nur über 74 wegfallende Dienstposten, d. h. 6 Prozent der gesamten Einsparvorgabe, entschieden werden sollte?

Ist es richtig, dass die Organisationsplanungen der Hauptabteilung Rüstung des BMVg die operativen Bereiche des BWB deutlich stärker reduzieren als die in den drei Vorschlägen des BWB enthaltenen Planungen?

Wurden die seitens des BMVg angeordneten Personalkürzungen im Bereich des BWB und seiner Dienststellen mit Hilfe analytischer Personalbedarfsbemessung ermittelt, oder erfolgte eine prognosebasierte Abschätzung der künftigen Aufgabenwahrnehmung, oder welche andere Methode wurde gewählt?

Liegt eine Dokumentation dieser sogenannten prognosebasierten Abschätzung der künftigen Aufgabenwahrnehmung vor, so sie Grundlage gewesen ist?

Welche Konzeption verfolgt die Hauptabteilung Rüstung des BMVg bezüglich der Personalgewinnung im Ingenieurbereich?

Ist es richtig, dass es gegenwärtig deutliche Verzögerungen bei der Auslieferung von Wehrmaterial auf Grund von Vakanzen im Güteprüfdienst, z. B. für Luftgerät (GPS München), für Eurofighter (GPS Donauwörth), für U-Boote (Griechenland) im Rahmen der NATO AQAP gibt?

Hat das BMVg dem BWB eine Auflistung mit dessen Kernaufgaben übergeben, und wenn ja, welche Kernaufgaben sind genannt?