www.energie-verstehen.de – Einheitlichkeit der Außendarstellung der Politik der Bundesregierung
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Ulrike Flach, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 3. Juni 2008 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, ein neues Internetportal (www.energie-verstehen.de) vorgestellt. Verantwortlich für das Portal zeichnet laut Impressum das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Das Portal soll über Zusammenhänge, Wirkungsweisen und Akteure auf dem Strommarkt informieren und damit Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Handlungsmöglichkeiten aufklären. Insbesondere sollen Energiespartipps und hilfreiche Links vermittelt werden. Darüber hinaus soll aber auch die Energiepolitik der Bundesregierung erläutert werden. Unter der Rubrik „Energiemix – Einstiegsinfos“ wird in Kapitel 6 (Geht es ohne die Kernenergie?) nachdrücklich auf die Vorzüge einer weiteren Nutzung der Kernenergie hingewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Stimmt die Bundesregierung der Beurteilung zu, dass die Kernenergie „ein wichtiger Faktor bei der Absicherung der Grundlastversorgung“ (http://www.energie-verstehen.de/Energieportal/Navigation/energiemix,did=249680.html, 03.06.08) ist?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass „Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland […] heute außerordentlich kostengünstig und nahezu ohne Treibhausgasbelastung [erfolgt].“ (http://www.energie-verstehen.de/Energieportal/Navigation/energiemix,did=249680.html, 03.06.08)?
Hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Argumentation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für schlüssig, wonach die Kernenergie das Klima offenkundig nicht schützen kann, weil ansonsten die Pro-Kopf-Emissionen an Kohlendioxid in den USA angesichts von 103 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken nicht die höchsten der Welt sein könnten (http://www.bmu.de/atomenergie/ausstieg_atomenergie/doc/2715.php, 03.06.08), oder hält sie es für möglich, dass Pro-Kopf-Emissionen auch durch andere Faktoren als durch Anlagen zur Stromerzeugung verursacht werden könnten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die „Stromerzeugungskosten der laufenden Kernkraftwerke […] in Deutschland derzeit rund 2,7 Cent pro Kilowattstunde […] betragen und wegen […] des geringen Anteils der Urankosten bei den Gestehungskosten von Strom aus Kernenergie […] Uranpreissteigerungen nur einen sehr geringen Einfluss auf den Strompreis [haben].“ (http://www.energie-verstehen.de/Energieportal/Navigation/energiemix,did=249680.html, 03.06.08)?
Stimmt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der Einschätzung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu, wonach die weltweiten Uranvorräte in „30 bis 40 Jahren“ (http://www.bmu.de/atomenergie/ausstieg_atomenergie/doc/2715.php, 03.06.08) erschöpft sein werden?
Wenn nein, wann sind nach Meinung der Bundesregierung die globalen Uranvorräte erschöpft?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Deutschland bei einem Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergienutzung „ab etwa 2020 auf die vielfältigen Vorteile der Stromerzeugung aus Kernkraftwerken verzichten“ (http://www.energie-verstehen.de/Energieportal/Navigation/energiemix,did=249680.html, 03.06.08) müsste?
Wenn ja, warum verzichtet die Bundesregierung auf diese Vorteile?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, „dass längere Laufzeiten für bestehende Kernkraftwerke eine zusätzliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu günstigen Kosten ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung verbessern und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung erhöhen würden.“ (http://www.energie-verstehen.de/Energieportal/Navigation/energiemix,did=249680.html, 03.06.08)?
Hält die Bundesregierung diese Aussage für vereinbar mit der Einschätzung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wonach Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke Investitionen in moderne effiziente Kraftwerke sowie in eine wettbewerbsfähige und innovative Energieversorgung verhindern, unrentabel sind und mittelfristig die Versorgungssicherheit gefährden (http://www.bmu.de/atomenergie/ausstieg_atomenergie/doc/2715.php, 03.06.08)?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass eine Strategie der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke „den Versuch der Unternehmen [ dokumentiert], mit alten und technisch überholten Investments möglichst lange Geld zu verdienen.“ (http://www.bmu.de/atomenergie/ausstieg_atomenergie/doc/2715.php, 03.06.08)?
Wenn nein, warum nicht?
Falls ja, warum fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie „technisch überholte Investments“?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, wonach „[d]ie Endlagerung hochaktiver, Wärme entwickelnder Abfälle, für die in Deutschland bisher der Salzstock Gorleben erkundet wird, […] auf der Grundlage nationaler und internationaler Forschungsergebnisse technisch sicher realisierbar [ist].“ (http://www.energie-verstehen.de/Energieportal/Navigation/energiemix, did=249680.html, 03.06.08)?
Ist diese Einschätzung mit dem innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle federführenden Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgestimmt?
Wenn nein, teilt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit diese Einschätzung?
Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Novellierung des Atomgesetzes mit dem Ziel, die Restlaufzeiten der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke über eine Ausweitung der in Anlage 3 des Atomgesetzes festgelegten Reststrommengen zu verlängern?
Wenn nein, warum nicht?
Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sich bei der Erstellung der Website www.energie-verstehen.de mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt?
Falls nein, warum nicht?
Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des Informationsportals www.energie-verstehen.de?
Welche der beiden sich widersprechenden Beurteilungen der Kernenergienutzung in Deutschland durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bzw. durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit spiegelt die Haltung der Bundesregierung wider?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stellenwert einer einheitlichen Außendarstellung der Politik der Bundesregierung durch die Bundesministerien?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um eine einheitliche Außendarstellung der Politik der Bundesregierung zu gewährleisten?