Fußball-Europameisterschaft, Sportwetten und Glücksspiel
der Abgeordneten Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut „BILD“ vom 5. Juni 2008 erwarten die Anbieter von Sportwetten, dass deutsche Fans im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 800 Mio. Euro im Internet und in Wettannahmen einsetzen werden. Wegen des restriktiven deutschen Rechts würden die Sportwetten ganz überwiegend im Ausland platziert. Deutschland gingen hierdurch hunderte Millionen Steuereinnahmen verloren, dem deutschen Sport zig Millionen an Steuerngeldern.
Antworten der Landesregierungen auf Kleine Anfragen der Fraktionen der FDP in Sachsen (Landtagsdrucksache 4/11994) und in Schleswig-Holstein (Landtagsdrucksache 16/2007) zeigen, dass dramatische Rückgänge bei Sportwetten und Lotto zu verzeichnen sind, wodurch die Finanzierung des Sports und anderer Gemeinwohlbelange deutlich erschwert wird.
Zeitgleich zu den Viertelfinalspielen der Europameisterschaft organisiert der Dachverband der staatlichen Europäischen Lottoanbieter „European Lotteries“ eine Tagung in Limassol (Zypern), bei der es um Marktwachstum, Erweiterung alter und Erschließung neuer Vertriebswege im Glücksspielwesen gehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hat sich der Markt für Sportwetten und Lotterien seit Inkrafttreten des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) am 1. Januar 2008 entwickelt?
Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Steuereinnahmen?
Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Sportförderung?
Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Beschäftigten in der Glücksspielbranche?
Welche Auswirkung hatte diese Entwicklung auf die Werbewirtschaft und auf das Sponsoring?
Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf den professionellen Sport und den Amateursport sowie dessen Sponsoring- und TV-Rechte-Einnahmen?
Welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf kulturelle Institutionen und deren Sponsoringeinnahmen?
Gäbe es für den Fall, dass sich der Glücksspielstaatsvertrag als verfassungs- bzw. europarechtswidrig erweisen sollte, eine verfassungskonforme bundeseinheitliche Lösung für den Sportwettenbereich, und wie könnte diese aus Sicht der Bundesregierung aussehen?
Wie steht die Bundesregierung für diesen Fall zu einer gewerberechtlichen Regelung durch den Bundesgesetzgeber für den Bereich Sportwetten unter Ausschluss des Bereichs Lotterien, die weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben würden?
Wie könnte für diesen Fall eine Besteuerung mit dem Ziel aussehen, die im Ausland tätigen Sportwettenanbieter, -vermittler und -veranstalter nach Deutschland zurückzuholen?
Mit welchen Wettumsätzen deutscher Fans rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft?
Wie werden sich diese Umsätze voraussichtlich auf Deutschland und auf das Ausland verteilen?
Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus auf die Steuereinnahmen?
Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus auf die Sportförderung?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für ein Ausweichen deutscher Fans auf ausländische Märkte?
Wie stellt sich der Sach- und Streitstand hinsichtlich des von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens dar?
Wie hat sich die Rechtsprechung in Deutschland seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 entwickelt?
Werden an der von European Lotteries organisierten Tagung „Industry Days“ in Limassol (Zypern) Vertreter deutscher staatlicher Stellen teilnehmen, und wenn ja welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Glücksspielstaatsvertrags – die Inhalte der Tagung?