Von der Bundesregierung vorhergesagte Gaspreiserhöhung um 40 Prozent im Herbst 2008
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Michael Kauch, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Bericht der „WELT am SONNTAG“ vom 8. Juni 2008 befürchtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) dieses Jahr einen dramatischen Anstieg der Gaspreise. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller, wird mit den Worten zitiert: „Über die bereits bekannt gewordenen 25 Prozent hinaus kann es im Herbst noch einmal eine Erhöhung des Gaspreises um bis zu 40 Prozent geben“ und „ Die Bundesregierung sollte prüfen, ob sie in Abstimmung mit der Europäischen Union eine Strategie zur Entkopplung erarbeitet, damit es zu einer kostengerechten Preisentwicklung kommt, die spekulative Überhöhungen ausschließt“. Die Preisbindung sei nicht mehr zeitgemäß. Demgegenüber will der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, an der Preisbindung festhalten und bezeichnet den vorausgesagten Preisanstieg in dieser Höhe als Spekulation.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Auf welchen Fakten beruht die Voraussage weiterer Preissteigerungen bis 40 Prozent für Gas im Herbst 2008?
Hat das Bundeskartellamt in den Jahren 2006 bis 2008 geprüft, ob importierende Gasversorgungsunternehmen oder Gasversorgungsunternehmen, die Endkunden beliefern, Gasbezugskostenänderungen auf Grund der Ölpreisbindung gleichermaßen bei steigenden und bei fallenden Bezugskosten weitergegeben haben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wird sich die Bundesregierung in Brüssel entsprechend der Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller für eine Strategie zur Entkopplung von Öl- und Gaspreis einsetzen?
Welche Vor- und Nachteile (insbesondere Preisrisiken) wären mit einer Entkopplung der Öl- und Gaspreise für die Märkte bzw. für den Endverbraucher verbunden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr eines weltweiten Gaskartells nach Vorbild der Opec?
Hält die Bundesregierung angesichts der weltweit prognostizierten starken Nachfrage nach Gas und einer ausgebauten Gasinfrastruktur die Rechtfertigung der Öl-Gaspreisbindung mit hohen Kosten der Exploration und der Konkurrenz zu Öl noch für gerechtfertigt?
Ist unter dem strategischen Ziel einer „kostengerechten Preisentwicklung, die spekulative Überhöhungen ausschließt“ eine staatliche Preisregulierung zu verstehen?
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach Einführung einer Entfernungspauschale und/oder der Einführung von Sozialtarifen für Geringverdiener bei Strom und Gas?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze angesichts der steigenden Energiekosten anzuheben?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sogenannte Normalverdiener, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, zu entlasten?
Hat die Bundesregierung anlässlich des aktuellen Besuchs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, in Moskau und den Gesprächen – unter anderem zu Rohstoffpartnerschaften – die ablehnende Position zur Öl-Gaspreisbindung auch gegenüber den russischen Verhandlungspartnern eingenommen?
In welchem Umfang ist der Staatsanteil auf Energie (Steuern, Abgaben und Überwälzungskosten etc.) seit 1998 gestiegen, und durch welche konkreten Maßnahmen?
Wie kann nach Meinung der Bundesregierung die Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gaslieferungen kurz-, mittel- und langfristig gemindert werden?
Welche Energieträger sollen nach Meinung der Bundesregierung die Grundlaststromproduktion am Industriestandort Deutschland mittelfristig sicherstellen?
Verfügen alle Gaskunden in Deutschland über die Möglichkeit einen anderen preiswerteren Gasanbieter – auch außerhalb der jeweiligen Marktgebiete – zu wählen, und wenn nein, warum nicht?