„Staun-Oh!-Mat“ des Bundesministeriums der Finanzen
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf seiner Internetseite einen „Staun-Oh!-Mat“ eingerichtet. Dieser soll laut Bundesministerium zeigen, „wie das Geld von Bürgerinnen und Bürgern Deutschland mitgestaltet – und warum Steuern unerlässlich sind.“
Bei Betätigung des „Staun-Oh!-Mats“ erfolgt die Zuordnung des eingegebenen Geldbetrages verschiedenen, willkürlich zusammengestellten Ausgabeposten des Bundes, der Länder und Kommunen. Das Programm suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern damit eine gezielte Verwendung der Steuergelder für bestimmte Zwecke, lässt gleichzeitig aber wesentliche Aufgaben und Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen außer Acht. So bleibt z. B. die Verwendung von Steuergeldern für Verwaltungsausgaben, Rüstungsprojekte oder Beitragszahlungen an internationale Organisationen unerwähnt.
Aufgrund der unvollständigen und selektiven Informationen birgt der „Staun-Oh!-Mat“ die Gefahr, eher der Desinformation als der Information zu dienen. Eine realistische Darstellung der Verwendung ihrer Steuergelder erhalten die Bürgerinnen und Bürger über den „Staun-Oh!-Mat“ nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie hoch sind die Ausgaben des BMF für Entwicklung und Freischaltung des „Staun-Oh!-Mat“?
Welche Gründe haben das BMF dazu veranlasst, das Programm als „Staun-Oh!-Mat“ zu bezeichnen?
Ist das BMF der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, welche Aufgaben von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, und auf welchen Informationen beruht diese Annahme des Bundesministeriums?
Hat das BMF die im Rahmen des „Staun-Oh!-Mat“ der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen fachlich-inhaltlich geprüft?
Ist das BMF der Ansicht, dass eine willkürliche und unvollständige Zusammenstellung von Steuerausgaben der öffentlichen Hand die Akzeptanz des Steuersystems erhöhen kann, und wie begründet das BMF seine diesbezügliche Auffassung?
Wie hoch sind die Ausgaben des Bundes für den Zivildienst an dem gesamten Ausgabevolumen des Bundeshaushaltes, und hält das BMF es für angemessen, diesen als exemplarisch für die Nutzung von 100 Euro Steuergeldern durch Bund, Länder und Kommunen anzugeben?
Welchen Anteil haben die im Rahmen des „Staun-Oh!-Mat“ angeführten Ausgabenzwecke am Gesamtausgabevolumen von Bund, Ländern und Kommunen?
Hält das BMF es für angemessen, die Ausgaben für Zivildienst einmal mit 29 Euro pro Zivildiensttag anzugeben und bei Eingabe von 1 000 Euro den Bundesanteil für den Zivildienst auf 200 Euro pro Woche zu beziffern?
Welche Gründe haben das BMF dazu veranlasst, uneinheitliche Bezugsgrößen für gleiche Sachverhalte zu verwenden, und inwiefern trägt dieses nach Ansicht des Bundesministeriums zu mehr Vertrauen in den Staat bei?
Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben der Bundesländer für Polizeikellen, und wie stellen sich die für den Einkauf von Polizeikellen verwendeten Mittel im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Länder dar?
Wie hoch sind die Ausgaben der Krankenkassen für Verbandsmaterial und Hilfsmittel pro Krankenhausbehandlung, wie stellen sich im Vergleich dazu die direkten Kosten des Bundes für Verbandsmaterial und Hilfsmittel pro Krankenhausbehandlung dar, und wie hoch ist der Anteil dieser Ausgaben an den Gesamtausgaben der Krankenkassen?
Welche Gründe haben das BMF veranlasst, bei 100 Euro Steuergeld von einem kommunalen Anteil in Höhe von 72 Euro für die Abfallentsorgung auszugehen?
Wie hoch sind die tatsächlichen Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden an 100, 1 000 bzw. 100 000 Euro Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger, und inwieweit spiegelt sich dieses Verhältnis in den verschiedenen Angaben des „Staun-Oh!-Mat“ wieder?
Welche Gründe haben das BMF davon abgehalten, die Bürgerinnen und Bürger auf die willkürliche und unvollständige Auswahl der Ausgabenposten hinzuweisen?
Welche Gründe haben die Bundesregierung davon abgehalten, bei den Angaben des „Staun-Oh!-Mat“ auch Beispiele aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung anzuführen?
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, bei den Angaben des „Staun-Oh!-Mat“ auf Beispiele für die Anschaffung von Rüstungsgütern zu verzichten?
Warum hat die Bundesregierung bei den Angaben des „Staun-Oh!-Mat“ auf die Kosten für die politische Leitungsebene der Bundesministerien verzichtet?
Warum verzichtet das BMF darauf, die Bürgerinnen und Bürger auf den tatsächlichen Anteil der von dem „Staun-Oh!-Mat“ ausgegebenen Ausgabeposten an den gesamten Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen hinzuweisen?
Inwiefern beziehen sich die den 1 000 Euro Steuergeldern zugeordneten 100 Euro Steuergelder der Kommunen pro Theaterkarte tatsächlich auf Ausgaben der Kommunen, und welche Berechnungen liegen den entsprechenden Angaben des BMF zugrunde?
Wie begründet das BMF, dass der Anteil des Schuldendienstes an 100 Euro Steuergeldern mit 13 Euro beziffert wird, bei 1 000 Euro aber mal mit 140 Euro und mal mit 172 Euro angegeben wird, und welche Gründe haben das Bundesministerium veranlasst, den Schuldendienst auf entsprechend irreführende Weise darzustellen?
Wie viele Klettergerüste wurden nach Ansicht des BMF 2007 von den Kommunen angeschafft, und wie hoch ist der Anteil der Kosten für Klettergerüste an den kommunalen Gesamtausgaben?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für die im Jahre 2007 von den Kommunen erworbenen Klettergerüste, und auf welchen Informationen beruht die Kostenangabe in Höhe von 3 500 Euro pro Klettergerüst?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der in die Anschaffung von Klettergerüsten fließt bezogen auf die Gesamteinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen, und wie stellt sich dieser bezogen auf 100 000 Euro Steuergelder dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der in den Autobahnausbau fließt, und wie stellt sich der Anteil dieser Mittel bezogen auf 100 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der für den Zivildienst ausgegeben wird, und wie stellt sich deren Anteil bezogen auf 100 bzw. 1 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der sich der Unterbringung von Häftlingen zuordnen lässt, und wie stellt sich deren Anteil bezogen auf 1 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der letztendlich von den Kommunen für die Abfallentsorgung und insbesondere für die Mitarbeiter der Abfallentsorgung verwendet wird, und wie stellt sich der Anteil dieser Mittel bezogen auf 1 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, welcher sich der Förderung des Theaters zuordnen lässt, und wie stellt sich deren Anteil umgerechnet auf 1 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger sowie bezogen auf den Preis einer Theaterkarte dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der für Bafög verwendet wird, und wie stellt sich dieser Anteil bezogen auf 100 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der sich der Anschaffung von Ampeln zuordnen lassen, und wie stellt sich dieser Anteil bezogen auf 100 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der sich der Anschaffung von 1-m-Brettern in Schwimmbädern zuordnen lässt, wie stellt sich deren Anteil bezogen auf 100 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar, und wie viele 1-m-Bretter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2007 von den Kommunen gekauft?
Wie hoch ist der Anteil der jährlichen Ausgaben von Bund, Länder bzw. Gemeinden, der sich der Feuerwehr zuordnen lässt, und wie stellt sich dieser Anteil bezogen auf 100 000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger dar?