Gemeinsame deutschlandpolitische Seminare der „Jungen Witikonen" und des „Nationaleuropäischen Jugendwerkes"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Zeitung „DESG-inform" 6/91 berichtet darüber, daß das „Nationaleuropäische Jugendwerk" (NEJ) zusammen mit den „Jungen Witikonen" zwei deutschlandpolitische Wochenendseminare durchführte bzw. durchführen will. Das eine fand bereits vom 5. bis 7. Juli 1991 in dem Collegium Humanum statt. Das zweite deutschlandpolitische Wochenendseminar soll vom 1. bis 3. November 1991 in Bad Kissingen stattfinden. Das NEJ bezeichnet sich selber als „parteipolitisch und konfessionell ungebunden und gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt". Das NEJ gibt die Zeitung „Zeitenwende", früher „Europa", heraus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Was ist der Bundesregierung über das NEJ bekannt?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zeitschrift „Zeitenwende" bzw. die ehemalige Zeitschrift „Europa" vor?
b) Sind der Bundesregierung Rechtsextremisten bekannt, die in der „Zeitenwende" bzw. der ehemaligen „Europa" publiziert haben?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der „Zeitenwende" 4/90 von Martin Pabst der Faschismus wie folgt verherrlicht wurde: „Entgegen linksgerichteter Geschichtsdarstellungen beinhaltete die nationalsozialistische Machtergreifung ein gehöriges Maß an revolutionärem Elan und antibürgerlichen Ressentiments. "?
d) Wieso taucht das NEJ und die Zeitschrift „Zeitenwende" nicht im „Verfassungsschutzbericht" des Bundes auf?
Welche Behörde hat über die Gemeinnützigkeit des NEJ entschieden, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das NEJ als förderungswürdig anerkannt worden ist?
Zu welchen rechtsextremen Organisationen und Publikationsorganen unterhält das NEJ und die von ihr herausgegebene Zeitschrift „Zeitenwende" bzw. „Europa" Kontakte?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine rechtsextreme Durchsetzung der „Jungen Witikonen" vor?
Welche Versuche des Einwirkens von Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen sind der Bundesregierung auf die „Jungen Witikonen" bekannt?
Welche bekannten bundesdeutschen Rechtsextremisten haben bei den „Jungen Witikonen" in den letzten zehn Jahren entscheidende Funktionen ausgeübt?
Welche bundesdeutschen Rechtsextremisten haben in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung auf Tagungen der „Jungen Witikonen" referiert?
Werden die „Jungen Witikonen" von der Bundesregierung aus Bundesmitteln, die eventuell über den Bund der Vertriebenen und der Sudetendeutschen Landsmannschaft laufen, finanziell gefördert?
a) Wenn ja, in welcher Höhe haben sich die Zahlungen in den letzten zehn Jahren gestaltet (bitte nach Jahren und ggf. Zweck aufschlüsseln)?
b) Wurden Gelder für die beiden gemeinsamen deutschlandpolitischen Wochenendseminare 1991 des NEJ und der ,,Jungen Witikonen" beantragt und von der Bundesregierung bewilligt?