Gemeinsame deutschlandpolitische Seminare der "Jungen Witikonen" und des "Nationaleuropäischen Jugendwerkes" (G-SIG: 12010455)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/1636 22.11.91 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/1382 — Gemeinsame deutschlandpolitische Seminare der „Jungen Witikonen" und des „Nationaleuropäischen Jugendwerkes" Die Zeitung „DESG-inform" 6/91 berichtet darüber, daß das „Nationaleuropäische Jugendwerk" (NEJ) zusammen mit den „Jungen Witikonen" zwei deutschlandpolitische Wochenendseminare durchführte bzw. durchführen will. Das eine fand bereits vom 5. bis 7. Juli 1991 in dem Collegium Humanum statt. Das zweite deutschlandpolitische Wochenendseminar soll vom 1. bis 3. November 1991 in Bad Kissingen stattfinden. Das NEJ bezeichnet sich selber als „parteipolitisch und konfessionell ungebunden und gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt". Das NEJ gibt die Zeitung „Zeitenwende", früher „Europa", heraus. Vorbemerkung Das „Nationaleuropäische Jugendwerk" (NEJ), die „Jungen Witikonen" sowie die genannten Publikationen „Zeitenwende" und „Europa" bieten gegenwärtig keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 Bundesverfassungsschutzgesetz. 1. Was ist der Bundesregierung über das NEJ bekannt? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zeitschrift „Zeitenwende" bzw. die ehemalige Zeitschrift „Europa" vor? b) Sind der Bundesregierung Rechtsextremisten bekannt, die in der „Zeitenwende" bzw. der ehemaligen „Europa" publiziert haben? c) Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der „Zeitenwende" 4/90 von Martin Pabst der Faschismus wie folgt verherrlicht wurde: „Entgegen linksgerichteter Geschichtsdarstellungen beinhaltete die nationalsozialistische Machtergreifung ein gehöriges Maß an revolutionärem Elan und antibürgerlichen Ressentiments. "? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 21. November 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. d) Wieso taucht das NEJ und die Zeitschrift „Zeitenwende" nicht im „Verfassungsschutzbericht" des Bundes auf? Es wird auf die Vorbemerkung und hinsichtlich des NEJ ergänzend auf die Antwort des Staatssekretärs Hans Neusel auf die Frage der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin vom 26. November 1990, Drucksache 11/8513, verwiesen. 2. Welche Behörde hat über die Gemeinnützigkeit des NEJ entschieden, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß das NEJ als förderungswürdig anerkannt worden ist? Für die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle, also auch für die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit und die Spendenempfangsberechtigung einer Körperschaft, sind nach der Verfassung die Finanzbehörden der Länder zuständig. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und ggf. aus welchen Gründen das NEJ von dem örtlich zuständigen Finanzamt als gemeinnützig behandelt wird und — wegen der Förderung allgemein als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke — steuerlich abziehbare Spenden erhalten kann. Außerdem kann sie sich wegen des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) grundsätzlich auch nicht zu der steuerlichen Behandlung einer bestimmten Körperschaft äußern. 3. Zu welchen rechtsextremen Organisationen und Publikationsorganen unterhält das NEJ und die von ihr herausgegebene Zeitschrift „Zeitenwende" bzw. „Europa" Kontakte? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine rechtsextreme Durchsetzung der „Jungen Witikonen" vor? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 5. Welche Versuche des Einwirkens von Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen sind der Bundesregierung auf die „Jungen Witikonen" bekannt? Es wird auf die Vorbemerkung und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste vom 18. Mai 1991, Drucksache 12/667, verwiesen. 6. Welche bekannten bundesdeutschen Rechtsextremisten haben bei den „Jungen Witikonen" in den letzten zehn Jahren entscheidende Funktionen ausgeübt? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 7. Welche bundesdeutschen Rechtsextremisten haben in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung auf Tagungen der „Jungen Witikonen" referiert? Auf einer Regionaltagung der „Jungen Witikonen", Landesverband Baden-Württemberg, vom 25. bis 27. Mai 1984 soll laut Einladung des Witikobundes u. a. der Rechtsextremist Karl Baßler referiert haben. 8. Werden die „Jungen Witikonen" von der Bundesregierung aus Bundesmitteln, die eventuell über den Bund der Vertriebenen und der Sudetendeutschen Landsmannschaft laufen, finanziell gefördert? a) Wenn ja, in welcher Höhe haben sich die Zahlungen in den letzten zehn Jahren gestaltet (bitte nach Jahren und ggf. Zweck aufschlüsseln)? b) Wurden Gelder für die beiden gemeinsamen deutschlandpolitischen Wochenendseminare 1991 des NEJ und der „Jungen Witikonen" beantragt und von der Bundesregierung bewilligt? Der Witikobund e. V., dessen Jugendorganisation die „Jungen Witikonen" sind, wurde nach § 96 BVFG im Rahmen der kulturellen Breitenarbeit in den letzten zehn Jahren aus Bundesmitteln wie folgt gefördert: Jahr Projekt Bundes - zuwendung 1981 Förderunterlagen liegen nicht mehr vor 1982 Förderunterlagen liegen nicht mehr vor 1983 Kulturpolitische Tagung vom 21.-23.1.1983 5 640,00 DM 1984 Kulturpolitische Tagung vom 20.-22.1.1984 6 000,00 DM 1985 Kulturpolitische Tagung vom 11.-13.1.1985 5 506,50 DM Kulturpolitisches Rahmenprogramm 1 500,00 DM 1986 Kulturpolitische Tagung vom 10.-12.1.1986 6 225,80 DM Kulturpolitische Tagung vom 1 274,00 DM 24.-26.10.1986 1987 Kulturpolitische Tagung vom 9.-11.1.1987 7 573,87 DM in Bad Kissingen 1988 Kulturpolitische Tagung vom 8.-10.1.1988 5 400,00 DM Tagung der „Jungen Witikonen" vom 2 301,00 DM 18.11.1988 1989 Kulturpolitische Tagung vom 13.-15.1.1989 5 000,00 DM in Waldkraiburg Wochenendseminar „Junge Witikonen" 2 000,00 DM vom 26.-28.5.1989 1990 Kulturpolitische Tagung vom 23.-25.3.1990 6 000,00 DM in Uffenheim Seminar „Junge Witikonen" vom 2 500,00 DM 29.6.-1.7.1990 in Bad Kissingen 1991 Kulturpolitische Tagung vom 11.-13.1.1991 8 000,00 DM in Bensheim Kulturtagung der „Jungen Witikonen" vom 2 000,00 DM 5.-7.7.1991 in Vlotho/Collegium Humanum Jahrestreffen des Witikobundes vom 5 000,00 DM 4.-6.10.1991 in Bensheim Bei den in der Kleinen Anfrage genannten beiden Terminen handelt es sich offensichtlich nur um eine Veranstaltung. Die für den Zeitraum 1. bis 3. November 1991 in Heiligenhof/Bad Kissingen geplante Veranstaltung ist zeitlich und örtlich verlegt worden. Sie fand vom 5. bis 7. Juli 1991 in Vlotho/Collegium Humanum statt. Die Fördermittel werden auf Antrag allein dem Witikobund e. V. bewilligt, der auch alleiniger Zuwendungsempfänger war.]