Rechtsextremisten und das Asylrecht (G-SIG: 12010457)

Im August 1991 schreibt der wegen Rädelsführerschaft in einer rechten terroristischen Vereinigung verurteilte Manfred Roeder in einem Brief „An die Bundesregierung und alle Landesregierungen" u. a.: „Der massenhafte Mißbrauch des Asylrechts nimmt unerträgliche Formen an. (...) Wir sind es leid, die Verhöhnung unserer Gutmütigkeit und unserer Rechtsordnung noch länger tatenlos hinzunehmen, und uns obendrein ständig als Ausländerfeinde beschimpfen zu lassen, wenn wir nichts anderes fordern als die Einhaltung bestehender Gesetze. Wir sind nicht gegen Ausländer, die hier legal arbeiten, studieren, reisen und unser Gastrecht genießen, aber wir haben keinerlei Verständnis mehr dafür, daß Schwindler und Betrüger belohnt werden und mehr Rechte genießen als normale anständige Bürger und oftmals mehr Sozialhilfe erhalten als viele deutsche Rentner... Dennoch haben wir nichts dagegen, daß wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt wird. (...) Und doch geht es 95 Prozent aller Antragsteller nur um diese Leistungen und nicht um Schutz vor Auslieferung, denn sie werden von niemandem verfolgt. (...) Und das schafft böses Blut, nicht die Anwesenheit von Ausländern an sich."

Roeder weiß, wovon er spricht, schließlich wurde er zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt: Die von ihm geführten „Deutschen Aktionsgruppen" verübten in den 70er Jahren Anschläge auf Ausländer/innenwohnheime, bei denen zwei Menschen starben.

Ähnlich wie Manfred Roeder fordern die Republikaner „Sozialstaat retten: Asylbetrüger ausweisen! " Die Republikaner fordern u. a. „Gemeinschaftsunterkünfte", „Sachleistungen statt Barmittel", „Beschleunigung des Asylverfahrens". Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen sieht deshalb Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen der Republikaner, u. a. wegen: „Ausländerfeindlichkeit, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richtet".

(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1990, S. 47).

Das Buch von Manfred Ritter, „Sturm auf Europa", wurde in der rechtsextremen Presse hochgelobt, so z. B. in „Nation Europa", und von dem „Republikaner" in großen Passagen wiedergegeben. An den rechtsextremen Thesen des Manfred Ritter knüpft die NPD an, wenn sie fordert: „Stoppt die Völkerwanderung: Schluß mit dem Asylmißbrauch!"

Fast alle rechtsextremistischen Organisationen behaupten von sich, daß sie nicht gegen das Recht auf Asyl sind, ihnen ginge es lediglich um die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Ihren Rassismus interpretieren sie zur tatsächlichen Wahrnehmung der Interessen der Ausländer/innen um.

Wir fragen die Bundesregierung: