Ausländerfeindliche Äußerungen und die Zeitschrift „Der Zivildienst"
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Zeitschrift „Der Zivildienst — Magazin für den Zivildienstleistenden" vom September 1991, S. 22 ff. enthält einen Titelaufsatz „Thema der Zeit: Immer mehr kommen zu uns: Wie werden wir mit unserer Zukunft fertig?"
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung dieser Aufsatz aus der Zeitschrift „Der Zivildienst", die einen offiziellen Charakter hat, bekannt, und wenn ja, welche Stellungnahme gibt es hierzu seitens der Bundesregierung?
Ist es zulässig, daß Autoren in der Zeitschrift eines Bundesamtes ihre persönlichen ausländerfeindlichen Positionen darlegen und diese Äußerungen gegenüber jungen Menschen vertreten dürfen?
Wie vereinbart sich die in der Zeitschrift „Der Zivildienst" vertretene ausländerfeindliche Position mit den wiederholten Aussagen der Bundesregierung, zuletzt vertreten in der Asyldebatte des Deutschen Bundestages vom 18. Oktober 1991, daß das Asylrecht für politisch Verfolgte gemäß Artikel 16 Abs. 2 des Grundgesetzes als hohes Verfassungsgut unantastbar sei?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um alle in ihrem Auftrag handelnden und publizierenden Personen zu veranlassen, jeder Form von versteckter und offener Ausländerfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, und wenn ja, wie handhabt sie dies in der Praxis, daß ausländerfeindliches oder diskriminierendes Reden und Handeln unvereinbar sind mit den Pflichten eines Beamten, Angestellten oder Beauftragten des Bundes und all seiner Behörden?