Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010485)

Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer/Ausländerinnen sind der Bundesregierung seit Jahresanfang bekanntgeworden (mit der Bitte um eine differenzierte Aufstellung mit Datum, Ort, Art der Aktivitäten)?

Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer/Ausländerinnen sind der Bundesregierung seit 1985 bekanntgeworden (mit der Bitte um eine differenzierte Aufstellung mit Datum, Ort, Art der Aktivitäten) ?

Welche Täterkreise (z. B. organisierte Neofaschisten, spontane Zusammenrottung unorganisierter Jugendlicher mit rassistischen Einstellungen, unbekannte Täter) mit welchen Motiven sind nach Kenntnissen der Bundesregierung für diese rassistischen Ausschreitungen verantwortlich?

Welche Spurendokumentationssysteme wurden zur Aufklärung von Straftaten und Gefahrenabwehr in dem Bereich der rassistischen Aktivitäten eingerichtet?

Wie viele Personen wurden im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung, bezogen auf rassistische Aktivitäten im Bereich PIOS/APIS (Innere Sicherheit, Terrorismus, Staatsschutz), gespeichert?

Wie viele Veröffentlichungen aus dem Bereich Rechtsextremismus/ausländerfeindliche Schriften werden im COD (Computergestütztes Literatursystem) geführt bzw. in den angelagerten Dokumentationssystemen GOLEM und TESCH?

Wurden beim BKA und/oder Bundesamt für Verfassungsschutz Sonderdateien nach dem Vorbild der Berliner Personenkarteien „Rohheitsdelikte" und „Gruppengewalttäter" angelegt?

a) Wenn ja, wann, unter welchem Namen und mit welchen Erfassungskriterien?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wie viele Kontrollstellen wurden zur präventiven Datenerfassung eingerichtet, um umherziehende rassistische Hooligans und Skins zu erfassen?

d) Wie viele Personen aus rassistischen Kreisen unterliegen der „Polizeilichen Beobachtung" ?

Wurde in Anbetracht der Tatsache, daß in diesem Jahr mindestens drei Menschen durch Rechtsextremisten getötet und viele schwer verletzt wurden, eine „Koordinierungsgruppe Bekämpfung ausländerfeindlicher und rassistischer Übergriffe" eingerichtet?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, wann, mit welchem Ziel, welchen Befugnissen und welcher Beteiligung wurde sie eingerichtet?

Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, ausländerfeindliche Aktivitäten nicht nur strafrechtlich zu ahnden, sondern von vornherein zu verhindern (bitte genaue Auflistung, wann was, von wem, wo beschlossen wurde)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und wird sie ergreifen, um in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer/Ausländerinnen gegen Mordanschläge, tätliche Angriffe und Überfälle wirksam zu schützen?

Welche (koordinierten) Schutzmaßnahmen in welcher Größenordnung (Zahl der beteiligten Beamten, Zahl der bewachten Objekte) wurden wann ergriffen, um Wohnungen von Ausländern/Ausländerinnen und Unterkünfte von Asylbewerbern/Asylbewerberinnen zu schützen?

Geht die Bundesregierung davon aus, daß die Polizei nicht in der Lage ist, das Leben und die Gesundheit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer/Ausländerinnen sowie die Unverletzbarkeit ihrer Wohnungen wirksam zu schützen?

a) Wenn ja, warum nicht?

b) Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung eventuell aus dieser Erkenntnis für das Verhalten der gefährdeten Ausländer/Ausländerinnen in der Bundesrepublik Deutschland und der mit ihnen solidarischen deutschen Mitbürger/Mitbürgerinnen?

c) Oder sieht die Bundesregierung die Tatsache, daß Ausländer/Ausländerinnen in der Bundesrepublik Deutschland an Leib und Leben bedroht und gefährdet sind, eher als eine Art „höherer Gewalt" an, mit der wir künftig leben müssen, solange sich die potentiellen Täterkreise nicht eines Besseren besinnen?

d) Wenn nein, wodurch sieht die Bundesregierung dies bestätigt?

Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle seit 1985 festgenommen (bitte genau nach Jahren aufschlüsseln)?

a) Wie verteilen sich die Tatverdächtigen nach Altersgruppen und Geschlecht (bitte genaue Aufschlüsselung)?

b) In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

c) Wie viele Tatverdächtige sind derzeit in U-Haft (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

d) Wie viele Ermittlungsverfahren laufen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie groß ist nach Erkenntnissen und Schätzungen der Bundesregierung die Zahl der zu rassistischer Gewalt bereiten Personen?

a) Wie hoch wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Anteil der deutschen Bevölkerung geschätzt, der solchen Gewalttaten wohlwollend oder unterstützend gegenübersteht?

b) Welche Untersuchungen sind der Bundesregierung zu diesem Themenkreis bekannt?

c) Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung zu diesem Themenkreis in Auftrag gegeben?

Geht die Bundesregierung davon aus, daß es in den letzten sechs Jahren eine Zunahme von a) rassistischen Gewalttaten, b) organisiertem Rechtsextremismus, c) ausländerfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung gegeben hat?

Wenn ja, in welchem Zeitraum, von welchem Zeitpunkt an, hat es diese Zunahme gegeben, und wie ist sie nach den Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu erklären?

Welche offiziellen konkreten politischen Maßnahmen sind von seiten der Bundesregierung erfolgt, um dem Rassismus entgegenzutreten?

Was hat insbesondere die Bundesregierung selbst unternommen (z. B. Anzeigenkampagne, Hinweise an die Schulen, öffentliche Appelle), um der Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten (bitte exakte Aufstellung)?

Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie angesichts der Vielzahl und Schwere der rassistischen Angriffe ihren politischen Aufgaben hinreichend nachgekommen ist?

a) Wenn ja, worin sieht die Bundesregierung dies begründet?

b) Wenn nein, gibt es eventuell eine selbstkritische Bilanz?

Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre künftigen Aktivitäten auf diesem Gebiet?