Vollzug von langen und lebenslangen Freiheitsstrafen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010490)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/1686 2.12.91 Sachgebiet 450 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/1569 - Vollzug von langen und lebenslänglichen Freiheitsstrafen in der Bundesrepublik Deutschland § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht bei Mord zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe vor. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde § 57 StGB dahin gehend geändert, daß nach Verbüßung von fünfzehn Jahren Haft ein Gericht nach Anhörung des Betroffenen die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen kann, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld eine weitere Vollstreckung gebietet. Nach Ansicht vieler Rechtsanwälte von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten hat diese Neuregelung die Chancen der Inhaftierten auf eine vorzeitige Entlassung kaum erhöht und eine größere Rechtssicherheit nicht gebracht. Bei vielen Anhörungen zum Thema geschlossener Strafvollzug und lebenslange Haft kamen Soziologen, Kriminologen, Psychologen und Psychiater übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß im geschlossenen Vollzug verbüßte Freiheitsstrafen von über fünf bis sieben Jahren Persönlichkeitsverfall zur Folge haben. Es stellt sich daher die Frage, ob dieser wissenschaftlichen Feststellung in der praktischen Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes so Rechnung getragen wird, daß dieser Hospitalisierungseffekt vermieden werden kann. Von Strafvollstreckungskammern, Rechtswissenschaftlern sowie Richtern und Anwälten ist in den vergangenen Jahren bemängelt worden, daß bei Straftätern, deren Einzelstrafen nach den gesetzlichen Bedingungen nicht zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen werden können, Rechtsunsicherheit darüber besteht, wann bei welchen Einzelstrafen die Zweidrittel-Regelung des § 57 Abs. 1 StGB anzuwenden ist. Gleiches gilt im Hinblick auf die Frage, ob die zu summa rischen Strafen Verurteilten nicht dann, wenn die Summe der einzelnen Strafen mehr als fünfzehn bis zwanzig Jahre beträgt, rechtlich schlechter gestellt sind als zu lebenslanger Haft Verurteilte, die nach zehn Jahren mit Vollzugslockerung und nach fünfzehn Jahren und der gesetzlich vorgesehenen Anhörung mit einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung rechnen dürfen. Wenn sich verhängte Einzelstrafen zu mehr als fünfzehn Jahren summieren, sind bisher im Gesetz für diesen Fall keine besonderen Regelungen vorgesehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. November 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Die Fragen 1 bis 11 der folgenden Anfrage behandeln insbesondere die Problematik der zu lebenslanger Haft Verurteilten, in den Fragen 11 bis 14 wird die Problematik der durch summarische Strafen zu einer langen Haftdauer Verurteilten behandelt. 1. Wie viele zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte sitzen zur Zeit in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten wie lange ein: a) bis zu fünf Jahren, b) bis zu zehn Jahren, c) bis zu fünfzehn Jahren, d) bis zu zwanzig Jahren, e) länger als zwanzig Jahre? 2. Wie viele dieser Inhaftierten sind Männer, wie viele sind Frauen? Nach der letzten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes befanden sich am 31. März 1989 1 124 Männer und 55 Frauen als zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte in den Justizvollzugsanstalten. Über die Dauer der jeweils noch zu vollziehenden Reststrafe liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 3. Trifft es zu, daß es bei der Häufigkeit der Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe ein „Nord-Süd-Gefälle" gibt, d. h. daß in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei einer vergleichbaren Anklage weit häufiger die Höchststrafe verhängt wird als in den nördlichen Bundesländern? Die Angaben in der Strafverfolgungsstatistik reichen nicht aus, die Vergleichbarkeit der Anklagen im Hinblick auf die spätere gerichtliche Entscheidung zu beurteilen. 4. Wie viele Haftjahre müssen zur Zeit zu lebenslanger Strafe Verurteilte im Bundesdurchschnitt verbüßen? 5. Wie viele zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte befinden sich a) im geschlossenen Vollzug, b) im Maßregelvollzug (Psychiatrie etc.), c) im offenen Vollzug? 6. Hat sich die Anzahl der bundesdurchschnittlich zu verbüßenden Haftjahre bei zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 57 StGB erhöht oder gesenkt? Wie hoch war also die durchschnittliche Verbüßungsdauer vor 1981, wie hoch danach? 7. In wieviel Prozent der Fälle wird nach einer Verbüßungsdauer von fünfzehn Jahren die weitere Vollstreckung der Strafe nach § 57 a Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie häufig kommt es im Bundesdurchschnitt bei wegen eines Tötungsdelikts zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten zu einer Wiederholungstat? Die Rückfälligkeit von Personen, die wegen eines Tötungsdelikts zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wird in den vorhandenen Strafrechtspflegestatistiken nicht erfaßt. Kriminologische Untersuchungen zu dieser Fragestellung kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Von Rode/Scheld (Sozialprognose bei Tötungsdelikten, Berlin u. a. 1986 S. 40) wird — auch unter Hinweis auf weitere Literatur — der Anteil der Personen, die wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte verurteilt wurden und nach der Entlassung erneut ein Tötungsdelikt begangen haben, mit etwa einem Prozent bis drei Prozent angegeben. Die ermittelten Rückfallquoten variieren mit der Art der begangenen Straftat und mit dem Vorhandensein biographischer Belastungen und psychischer Störungen. In der kriminologischen Literatur wird darauf hingewiesen, daß die vorhandenen Untersuchungsergebnisse zu dieser Fragestellung nicht verallgemeinert werden können (Eisenberg, Kriminologie, 3. Aufl., 1990, § 42 Rdn. 26). 9. Nach der Verbüßung von wie vielen Haftjahren werden im Bundesdurchschnitt zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte vom geschlossenen in den offenen Vollzug verlegt? § 10 Abs. 1 StVollzG bestimmt, daß ein Gefangener dann im offenen Vollzug untergebracht werden soll, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde. Nach den Übergangsbestimmungen des § 201 Nr. 1 StVollzG dürfen abweichend von § 10 StVollzG Gefangene ausschließlich im geschlossenen Vollzug untergebracht werden, solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Anstaltsverhältnisse dies erfordern. Diese Regelungen erstrecken sich auch auf Gefangene im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe. Ihre Anwendung ist Aufgabe der einzelnen Landesjustizverwaltungen. Wie viele Gefangene sich aufgrund dieser Vorschriften im offenen Vollzug befinden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Möglichkeiten der Gewährung von Hafturlaub, die bisher nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) bei zu lebenslanger Haftstrafe Verurteilten nicht vor der Verbüßung von zehn Jahren Haft möglich war, durch eine Herabsetzung dieser Frist zu erleichtern, um so den schädlichen Folgen des Vollzugs entgegenzuwirken? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Vorschrift zu ändern. Die jetzige Regelung hat sich bewährt. Auch heute kann gemäß § 13 Abs. 3 StVollzG ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener vor Ablauf von zehn Jahren beurlaubt werden, wenn er vorher in den offenen Strafvollzug überwiesen wurde. 11. Beabsichigt die Bundesregierung, den bisher gesetzlich nicht näher geregelten Übergang vom geschlossenen in den offenen Vollzug für zu lebenslanger Haft Verurteilte in absehbarer Zeit gesetzlich zu regeln? Wenn nein, warum nicht? Die in §§ 10 und 201 Nr. 1 StVollzG enthaltenen Vorschriften gelten auch für zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene. Eine Sonderregelung ist nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt. 12. Welche anderen gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den von Wissenschaftlern festgestellten persönlichkeitszerstörenden Folgen von Haftstrafen über fünf Jahre im geschlossenen Vollzug entgegenzuwirken? Das Strafvollzugsgesetz berücksichtigt die Aufgabe, den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken, in zahlreichen Vorschriften. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 StVollzG regelt dies als einen allgemeinen Gestaltungsgrundsatz des Vollzuges. Der Angleichungsgrundsatz in § 3 Abs. 1 und der Wiedereingliederungsgrundsatz in § 3 Abs. 3 unterstützen diese Regelung. Diesem Ziel dienen auch die Vorschriften über die Behandlung und Untersuchung des Gefangenen sowie über die Erstellung eines Vollzugsplanes (§§ 6 und 7 StVollzG). Nach der Regelung des § 37 Abs. 1 StVollzG dienen Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. Nach der Vorschrift des § 67 StVollzG soll der Gefangene Gelegenheit erhalten, sich in seiner Freizeit am Unterricht, am Fernunterricht, am Sport, an Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen zu beteiligen, sowie die Bücherei zu nutzen oder an Freizeitgruppen, Gruppengesprächen oder Sportveranstaltungen teilzunehmen. Der Gefangene kann die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln (§ 71 StVollzG). Diese Vorschriften finden auch auf zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte Anwendung. Eine Änderung oder Ergänzung ist nicht geplant. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die lebenslange Freiheitsstrafe durch eine zeitliche Höchststrafe zu ersetzen? Nein. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhängung summa rischer Strafen (Einzelstrafen ohne Strafzusammenzug) mit einer Verbüßungsdauer von über fünfzehn Jahren unter folgenden, rechtlichen Gesichtspunkten: Verbot der Mehrfachverurteilung, Gleichheit vor dem Gesetz, Verbot unmenschlicher und erniedrigender Strafen? Der Begriff der „summarischen Strafe" ist dem Gesetz unbekannt. Es wird davon ausgegangen, daß damit Strafen gemeint sind, die nicht zu einer Gesamtstrafe zusammengeführt werden können. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Grundsätzlich wird aus den in einem Urteil festgesetzten Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet. Ist dagegen jemand früher zu einer Freiheitsstrafe wegen einer Tat verurteilt worden, die er vor der nunmehr zur Aburteilung stehenden Tat begangen hat, ist die frühere Verurteilung in dem dann anstehenden Urteil nicht mehr zu berücksichtigen. Hiergegen sind indes auch keine Bedenken zu erheben, da der Täter durch die neue Tat gezeigt hat, daß er sich die frühere Verurteilung nicht hat zur Warnung dienen lassen. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung die Bildung von Gesamtstrafen, auch dann, wenn diese auf Einzelfallverurteilungen zurückgehen, gesetzlich so zu regeln, daß die dermaßen Verurteilten praktisch nicht schlechter gestellt werden wie zu lebenslanger Haft Verurteilte? Wenn nein, warum nicht? Die Bildung einer Gesamtstrafe kann nicht dazu führen, daß eine Schlechterstellung des zu zeitiger Freiheitsstrafe Verurteilten gegenüber dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Täter erfolgt. Auch in den Fällen, in denen Strafen nicht zu einer Gesamtstrafe zusammengeführt werden können (vgl. Antwort auf Frage 14), liegt keine Schlechterstellung zu dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten vor. Begeht ein Mörder nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe erneut einen Mord, wird auch er erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Gewährung von Urlaub aus der Haft und den Übergang vom geschlossenen Vollzug in den offenen Vollzug bei zu summarischen Strafen Verurteilten analog den Bestimmungen von zu lebenslanger Haft Verurteilten durch eine entsprechende Ergänzung/Änderung der §§ 11 und 13 StVollzG zu regeln? Wenn nein, warum nicht? Die gesetzlichen Regelungen reichen aus. Die Vorschrift des § 11 StVollzG, der die Lockerungen regelt, stellt nicht auf die Länge oder Dauer einer Strafe, sondern darauf ab, daß nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde. Dies gilt auch für die Gewährung eines Urlaubs. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die uneinheitliche Praxis bei der Anwendung der Zweidrittel-Regelung nach § 57 Abs. 1 StGB bei zu summarischen Strafen Verurteilten im Sinne der Gleichstellung durch entsprechende gesetzgeberische Schritte zu vereinheitlichen? Wenn nein, warum nicht? Eine „summarische Strafe" ist dem Gesetz unbekannt (vgl. Antwort auf Frage 14). Gemeint sein dürften Täter, die zu mehreren selbständigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, welche nacheinander vollstreckt werden. Soweit die Anwendung des § 57 Abs. 1 StGB in Frage steht, bestimmt der durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1986 eingeführte § 454 b StPO, daß die Vollstreckung der zuerst zu vollziehenden Freiheitsstrafe zu unterbrechen ist, wenn die zeitlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Es wird dann die als nächste zur Vollstreckung anstehende Freiheitsstrafe vollzogen, bis auch insoweit die zeitlichen Voraussetzungen des § 57 StGB vorliegen. Dies ermöglicht es dem Gericht, einheitlich zu entscheiden, ob die verbleibenden Strafreste zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der in der Fragestellung enthaltene Hinweis auf eine uneinheitliche Praxis zu § 57 Abs. 1 StGB bezieht sich möglicherweise auf den Rechtszustand vor Inkrafttreten des § 454 b StPO.]