Tätigkeit der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DL)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
„Am 3. Oktober — dem Tag der deutschen Einheit — startete die extreme Rechte einen Neuversuch in Richtung Einigkeit. Als ,Deutsche Liga für Volk und Heimat' firmieren nunmehr parteioffiziell jene Nationalisten, die bei NPD oder ,Republikanern' keine politische Zukunft mehr sahen" (blick nach rechts, 7. Oktober 1991).
Die „Deutsche Liga" (DL) vormals „Deutsche Allianz — Vereinigte Rechte" (DA-VR) traf sich konspirativ zu ihrem Gründungskongreß in Villingen-Schwenningen am 3. Oktober 1991. An dem Kongreß nahmen ca. 400 Personen teil, darunter 217 Delegierte. Es wurde ein Bundesvorstand konstituiert und beschlossen, an den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg im April 1992 teilzunehmen.
Zur Rede des Bundesvorsitzenden Harald Neubauer auf dem Kongreß vermerkt der ,blick nach rechts': „Wie sein früheres Idol Franz Schönhuber, Bundesvorsitzender der ,Republikaner', in seinen Glanzzeiten, versuchte sich auch Neubauer in Rechtspopulismus. Dazu gehörten Attacken auf die anderen Parteien und den Staat, die ,Nachtwächterdemokratie' sowie Ausfälle gegenüber Bundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker und den Zentralvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski" (ebenda).
Die DL will zur Sammlungsbewegung des bundesdeutschen Rechtsextremismus werden; ihr Vorbild ist die österreichische FPÖ des Jörg Haider. Die Vertriebenenzeitung „Der Schlesier" warb sowohl in ihrer Ausgabe vom 2. Februar 1991 mit dem Artikel „ ,Deutsche Allianz' besteht auf völkerrechtliche Grenzen" — gemeint sind die Grenzen vom 31. Dezember 1937 — für diese Partei als auch in ihrer Ausgabe vom 1. Juli 1991. Hier weist der „Schlesier" auf eine Veranstaltung der „Deutschen Allianz" am Rande des Deutschlandtreffens der Landsmannschaft der Schlesier mit der politischen Kommentatorin der Wochenzeitung „Der Schlesier" hin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Seit wann werden die Aktivitäten der DL (bzw. ihrer Vorläuferorganisation DA-VR) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet und deren Veröffentlichungen ausgewertet?
Wieso wurde die DA-VR nicht im Verfassungsschutzbericht 1990 aufgeführt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der DL/DA-VR?
In welchen alten Bundesländern ist die DL/DA-VR tätig?
Welche Aktivitäten der DL/DA-VR sind der Bundesregierung in der Deutschen Demokratischen Republik bekannt?
In welchen Bundesländern hat die DL Landesverbände gegründet?
Wie viele Mitglieder hat die DL zur Zeit (aufgegliedert nach Landesverbänden)?
Aus welchen politischen Gruppierungen/Parteien kommen die Mitglieder der DL?
Von wem sind die Vorstandsposten der DL besetzt, und aus welchen politischen Parteien/Gruppierungen kommen diese Personen?
Wie hoch ist die Auflage der „Deutschen Rundschau"?
In welchem Verhältnis steht die „Deutsche Rundschau" zur DL?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über
a) die Buchhandlung M. K. in Miesbach,
b) den Klartext-Verlag,
c) die Zeitung „Huginn und Muninn" ,
d) die Zeitung „Europa vorn",
e) den Midgart-Verlag,
f) den Externsteinbund,
und werden diese Verlage, Zeitungen usw. als rechtsextrem eingestuft?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die in Frage 12 aufgeführten Zeitungen, Verlage usw. in der „Deutschen Rundschau" inserieren?
Welche Beziehungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem rechtsextremen Theorieorgan „Nation und Europa" und der DL?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitung „Nation"?
Welche Beziehungen gibt es zwischen der Zeitung „Nation" und der DL?
Verfolgt die Bundesregierung die Bemühungen der rechtsextremen Parteien bezüglich der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 5. April 1992, und wenn ja, welche Erkenntnisse konnten hierbei gewonnen werden?