Haltung des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner zum Rechtsextremismus (G-SIG: 12010558)

Die „Innere Sicherheit" 1/91 schreibt in einem Artikel über die internationale „Revisionismuskampagne zur Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus, hier namentlich über die Verbreitung des „Gutachten" des Fred A. Leuchter. Die Thesen Leuchters in seinem Report sind, daß „in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern auf Grund der technischen Gegebenheiten keine Juden in Gaskammern hätten getötet werden können". Die „Innere Sicherheit" 1/91 führt aus, daß dieser „Leuchter-Bericht" zunehmend international verbreitet wird, z. B. von Neofaschisten wie Irving (Großbritannien), Max Wahl (Schweiz), Walter Ochensberger (Österreich), Zündel (Kanada), Faurisson (Frankreich).

Auch in der bundesdeutschen Zeitung „Junge Freiheit" 1/1990 wurde der Leuchter-Report vorgestellt und „diskutiert" . Daß die „Junge Freiheit" derart heiße Eisen zur „Entlastung" der deutschen Geschichte anpackt, ist die eine Seite. Die andere Seite ist, daß sie für die Verbesserung ihres Renommees Politiker wie Eduard Lintner gewinnen kann, der in der gleichen Ausgabe der „Jungen Freiheit" ein Interview gibt.

Heute zeichnet Eduard Lintner als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern u. a. verantwortlich für Kleine Anfragen zum Thema Rechtsextremismus. Eduard Lintner ist aber auch weiterhin stellvertretendes Bundesvorstandsmitglied der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Mitglied der Ackermann-Gemeinde. Die Auslandspresse spricht über „The Lintner File. Deputy minister and the nazis" (Germany Alert, 29. November 1991).

Vor diesem Hintergrund dürften ein paar Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Lintner entsprechend zu bewerten sein:

• So äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Rechtsextremistische Ausschreitungen an der polnischen Grenze" wie folgt: „Die Bundesrepublik Deutschland (gemeint ist die Bundesregierung, U. J.) weist die Behauptung über das angebliche Treiben von Rechtsextremisten in den Vertriebenenverbänden zurück." (Drucksache 12/462)

• So kommentierte der Parlamentarische Staatssekretär in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Rechtsextremismus und das Publikationsorgan ,Der Schlesier'' die Auflistung von Fakten über den Einfluß des Rechtsextremismus auf dieses Blatt: „Die Vorbemerkung enthält Unterstellungen, auf die näher einzugehen nicht Aufgabe der Bundesregierung ist." Der Parlamentarische Staatssekretär versucht damit, den „Schlesier" zu entlasten. Das geht soweit, daß er in dieser Antwort klassische Essentials des bundesdeutschen Rechtsextremismus leugnet. Beispiel: „Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ,Der Schlesier' mit seiner stereotypen Hetze gegen die ,Kriegsschuldlüge', mit seinem ,Kampf' gegen die ,Umerzieher' usw. sich der rechtsextremistischen Programmatik verschrieben hat? Falls nein, warum ist die Bundesregierung nicht dieser Auffassung?" Lintners Antwort: „Nein." Den antislawischen Rassismus des ,Schlesier' entschuldigt der Parlamentarische Staatssekretär mit der Erklärung, „daß vereinzelte Äußerungen dieser Art nicht geeignet wären, die Verständigung mit der Republik Polen und der polnischen Bevölkerung zu hintertreiben." (Drucksache 12/800). Wieso Äußerungen im ,Schlesier', daß das polnische Volk „politisch und wirtschaftlich völlig unfähig" sei, „aufzubauen und sich selbst zu regieren" (Der Schlesier, 23. April 1990), angeblich nur „vereinzelt" vorkommen, wollte der Parlamentarische Staatssekretär bzw. die Bundesregierung bis heute nicht beantworten.

• So weist der Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung alle Fakten über den Einfluß des Rechtsextremismus im „Ostpreußenblatt" ungeprüft als „Unterstellungen" zurück, „auf die näher einzugehen nicht Aufgabe der Bundesregierung ist" . Aufgabe der Bundesregierung ist hingegen, weiter mit etlichen Zehntausenden DM das „Ostpreußenblatt" zu finanzieren.

• So mag der Parlamentarische Staatssekretär weder das „Nationaleuropäische Jugendwerk" noch die Zeitschrift „Zeitenwende", ehemals „Europa", als rechtsextrem einstufen. Die „TAZ" vom 7. Dezember 1991 weist darauf hin, daß der Parlamentarische Staatssekretär Lintner mehr und mehr in Verdacht gerät, in eigener Sache die „Jungen Witikonen" vor dem Rechtsextremismusvorwurf in Schutz zu nehmen.

Wir fragen die Bundesregierung: