Neofaschisten in Gefängnissen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Neofaschistische Aktivitäten breiten sich nach Informationen aus Justizvollzugsanstalten offenbar auch auf die bundesdeutschen Gefängnisse aus. Dort werden Pamphlete der übelsten Art verbreitet, für die folgende Gruppen verantwortlich zeichnen: Neue Hanseatische Front (Bremen), Nationale Alternative, Aktionsfront nationaler Aktivisten (Hamburg), Nationale Aufbau- und Auslandsorganisation (USA), Nationalrevolutionäre Arbeiterfront (Bremen—München) und Nationale Front (Bremen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Sind der Bundesregierung Flugschriften der „Hanseatischen Front" (Bremen) bekannt, die diese offenbar bundesweit an Redaktionen von Gefangenenzeitungen verbreiten?
Ist der Bundesregierung der Inhalt dieser Pamphlete, die die Überschrift „Unser Feuerzauber geht weiter! Oberoll!" tragen, bekannt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die neofaschistischen Gruppen
a) Neue Hanseatische Front (Bremen),
b) Nationale Alternative (neue Bundesländer),
c) Aktionsfront nationaler Aktivisten (Hamburg),
d) Nationale Aufbau- und Auslandsorganisation (USA),
e) Nationalrevolutionäre Arbeiterfront (Bremen—München),
f) Nationale Front (Bremen)
vor?
Welche Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund sind der Bundesregierung aus bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten bekannt?
Gab es in den letzten zehn Jahren in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten Übergriffe auf Ausländer und andere Gefangene durch rechtsextreme Einzeltäter oder Gruppen (bitte auflisten nach Bundesländern und Jahren)?
Welche rechtsextremen Organisationen betreiben eine politische Gefangenenbetreuung, und welche Erkenntnisse darüber hat die Bundesregierung?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung gegen Übergriffe und neofaschistische Aktivitäten in bundesdeutschen Gefängnissen, und was hat sie in der Vergangenheit unternommen?