Errichtungsgesetz für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH-Bund) (G-SIG: 12010582)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2065 12.02.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eckart Kuhlwein, Doris Odendahl, Gerd Wartenberg (Berlin), Angelika Barbe , . Hans Gottfried Bernrath, Dr. Peter Eckardt, Dr. Konrad Elmer, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Günter Graf, Stephan Hilsberg, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Bernd Reuter, Günter Rixe, Johannes Singer, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Joachim Tappe, Siegfried Vergin, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Jochen Welt, Hildegard Wester, Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1936 - Errichtungsgesetz für die Fachhochschule des Bundes füröffentliche Verwaltung (FH Bund) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung der 11. Wahlperiode am 31. Oktober 1990 in einer Entschließung (Drucksache 11/8056) die Bundesregierung aufgefordert, alsbald einen Vorschlag für ein „Gesetz über die Errichtung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" einzubringen. Er hat darin auch seinen Willen zum Ausdruck gebracht, „daß der FH Bund auch die Rechtsfähigkeit gewährt wird, um sie besser als bisher in die Strukturen des deutschen Hochschulsystems integrieren zu können". Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag einige konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung an der FH Bund gemacht. Dem Vernehmen nach hat der in Fragen der FH Bund federführende Bundesminister des Innern inzwischen die Arbeit an dem Entwurf eines Errichtungsgesetzes aufgenommen und Vorgespräche mit den für die Anerkennung von Hochschulen zuständigen Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsministern der Länder geführt. Wieweit ein künftiges Errichtungsgesetz wesentliche Regelungen des für die staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen geltenden Hochschulrahmengesetzes übernimmt, ist noch unklar. Unklar ist ebenfa lls, wann ein Entwurf dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden soll. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 11. Februar 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Vorbemerkung In der Entschließung vom 31. Oktober 1990 (Drucksache 11/8056) richtete der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung den Auftrag, die bisherige Rechtsgrundlage für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund) mit dem Ziel zu überprüfen, durch ein Errichtungsgesetz eine bessere Rechtsgrundlage für die FH Bund zu schaffen, als es der vorläufige Errichtungserlaß von 1978 ist. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen Vorschlag für ein Gesetz über die Errichtung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung alsbald einzubringen. Bei den Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf sah sich die Bundesregierung vor die Notwendigkeit gestellt, die Länder, die für die nach § 70 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) erforderliche An - erkennung der FH Bund zuständig sind, um Stellungnahme zu den Zielvorstellungen in der Entschließung vom 31. Oktober 1990 zu bitten; von einzelnen Ländern waren bereits früher verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die die Bundesregierung seinerzeit veranlaßt hatten, auf eine gesetzliche Regelung zur Errichtung der FH Bund zu verzichten und sich mit dem vorläufigen Errichtungserlaß (VEE) i. V. m. dem HRG zu begnügen. Nach Abstimmung in der Ständigen Konferenz der Kultusminister haben die Länder im Schreiben vom 29. November 1991 geltend gemacht, daß ihre früheren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung auch weiterhin uneingeschränkt bestehen. Diese Stellungnahme ist den im Kuratorium der FH Bund vertretenen obersten Dienstbehörden zur Abstimmung des weiteren Vorgehens zugeleitet worden. Antworten stehen noch aus. 1. Wie weit sind die Vorbereitungen der Bundesregierung gediehen, den Entwurf für ein „Gesetz über die Errichtung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung" einzubringen, wozu sie durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 1990 (Drucksache 11/8056) aufgefordert worden ist? Ein Entwurf für ein Gesetz über die FH Bund (FHBG) ist im Bundesministerium des Innern auf Arbeitsebene in der Abstimmung. Wegen der in den Vorbemerkungen mitgeteilten Stellungnahme der Kultusminister der Länder vom 29. November 1991 ist darüber hinaus die Abstimmung mit den obersten Dienstbehörden des Bundes eingeleitet worden. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, eine entsprechende Gesetzesvorlage den gesetzgebenden Körperschaften in der ersten Jahreshälfte 1992 zuzuleiten? Wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu rechnen? In der o. a. Abstimmung soll außer der Klärung der verfassungs rechtlichen Fragen insbesondere ein Konsens mit den Trägern der Fachhochschulausbildung des Bundes über die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzentwurfs herbeigeführt werden. Dabei sollen neben der Aufarbeitung der seit Errichtung der FH Bund gewonnenen Erfahrungen die Vorstellungen Berücksichtigung finden, die insbesondere die Deutsche Bundesbahn, die Bundesanstalt für Arbeit, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesknappschaft beim Abschluß von Verwaltungsvereinbarungen zur Mitträgerschaft der FH Bund verfolgt haben und noch verfolgen. Deshalb ist die Angabe eines Termins für die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Zeit nicht möglich. 3. Sind der Bundesregierung während der Vorbereitung des Gesetzentwurfs , Probleme erkennbar geworden, die eine alsbaldige Vorlage eines Entwurfs verzögern könnten, und welche Probleme sind dies gegebenenfalls? Auf die Vorbemerkungen und die Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die gewollte bessere Integration der FH Bund in die Strukturen des deutschen Hochschulsystems nur erfolgen kann, wenn die Regelungen des Errichtungsgesetzes eher auf Geist und Inhalt des Hochschulrahmengesetzes basieren als auf beamtenrechtlichen Regelungen oder Grundsätzen? Die Bundesregierung teilt die der Frage zugrundeliegende Auffassung nicht. Im Unterschied zu den verwaltungsinternen Fachhochschulen der Länder, für die die Sonderregelung des § 73 Abs. 2 HRG gilt, unterliegt die FH Bund uneingeschränkt den Regelungen des § 70 HRG. Aufgabenstellung und Struktur der FH Bund müssen schon deshalb den wesentlichen Vorgaben des HRG entsprechen. Hierzu wird auf die Ausführungen zu Nummer 3 der Vorbemerkungen der Antwort der Bundesregierung vom 20. Dezember 1988 (Drucksache 11/3767) auf die Große Anfrage vom 18. August 1988 (Drucksache 11/2793) verwiesen.]