Gründung des „Nationalen Einsatzkommandos der „Nationalistischen Front"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Laut SPD-Pressedienst „blick nach rechts" vom 6. Januar 1992 gründet die „Nationalistische Front" (NF) um ihren Anführer Meinolf Schönborn eine terroristische Organisation mit dem Namen „Nationales Einsatzkommando" (NEK).
In einem Rundbrief „Kamerad — der Kampf wird härter! Stellen wir uns darauf ein; Sei bereit zu kämpfen" wird zum bewaffneten Kampf für ein „völkisches Deutschland" gegen „Ausländerverbrecherbanden" und „kriminelle Linke" aufgerufen.
„Ihr Kampf soll unser Beispiel sein. Jetzt sind wir jungen Nationalisten in der Pflicht, wie sie heldenhaft für Deutschland zu kämpfen".
Gemeint sind damit für die vom Bundeswahlleiter als Partei anerkannte „Nationalistische Front" Vorbilder wie die Freikorps und die Waffen-SS.
In Schönborns Gründungsaufruf verlangt er von zukünftigen „Kameraden" dieser „Truppe" u. a. „einen harten Einsatzwillen", „einen festen Charakter, einen starken Willen und sehr viel Mut", „absolute Einsicht in die Notwendigkeit von Befehl und Gehorsam bei AKTIONEN".
Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 18. Januar 1992 über eine in Österreich ausgehobene schwerbewaffnete Neonazi-Gruppe mit dem Namen „Wehrsportgruppe Trenck".
Bei der Festnahme einiger verantwortlicher Neonazis stellte der österreichische Staatsschutz automatische und lasergesteuerte Waffen sicher, mit denen nach Vermutungen des Wiener Polizeipräsidenten „staatsfeindliche Pläne" ausgeführt werden sollten, um — wie die Terror-Gruppe erklärte — „in Österreich die Demokratie mit einem Putsch wiederherzustellen", weil die österreichischen Behörden „zu fremdenfreundlich" seien.
Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung wurde vor einiger Zeit auch der österreichische Neonazi Gottfried Küssel, Vorsitzender der Cottbuser „Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front" , verhaftet.
Trotz eines erlassenen Einreiseverbots des Bundesministeriums des Innern vom 15. Mai 1991 konnte Küssel ungehindert am 17. August 1991 an der Demonstration gegen das Verbot des Rudolf-Heß-Gedächtnismarsches in Bayreuth teilnehmen.
Bei der Gründung der neonazistischen Gruppierung „Sächsische Nationale Liste" am Wochenende vom 31. August zum 1. September 1991 war er ebenso in Dresden anwesend wie auf einer Demonstration am 9. November 1991 in Halle und beim Begräbnis von Michael Kühnen am 3. Januar 1992 in Kassel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gründung des rechtsterroristischen „Nationalen Einsatzkommandos" (NEK) der NF vor?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über weitere bewaffnete Kadergründungen anderer neofaschistischer Gruppen und Organisationen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit österreichischer Terror-Truppen, wie die im Vorwort erwähnte „Wehrsportgruppe Trenck" und dem bundesdeutschen militanten Flügel neofaschistischer Organisationen?
Sind der Bundesregierung die handelnden Personen dieser Terror-Truppen bekannt?
Wenn ja, um wen handelt es sich?
Weiß die Bundesregierung, welche Personen und Organisationen diese Truppen mit Waffen versorgen und ihren eine finanzielle Basis für Ausbildung, Vorbereitung und Ausführung von Anschlägen ermöglichen?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage, daß „eine zentrale Steuerung der gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer durch Rechtsextremisten bisher nicht erkennbar" sei (Drucksache 12/1758)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß der österreichische Neonazi Gottfried Küssel seit dem erlassenen Einreiseverbot vom 15. Mai 1991 ständig ungehindert und unbehelligt an Demonstrationen und Treffen der Neonazi-Szene teilnehmen konnte?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die Bildung von rechtsterroristischen Vereinigungen zu verhindern bzw. gegen die Initiatoren dieser Terror-Truppen vorzugehen?
Wie viele Verfahren nach § 129 StGB wurden inzwischen gegen neofaschistische Akteure eingeleitet?
Falls keine, aus welchen Gründen?