Verringerte Observierungsaufgaben des Verfassungsschutzes
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Eckart Wertebach, vorgeschlagen, Organisationen von Alt-Nazis nicht länger durch das BfV observieren zu lassen, um die „von biologischer Auszehrung bedrohten Vereinigungen alter und ältester Unverbesserlicher" am rechtsextremen Rand künftig nicht mehr „durch eine offizielle Beobachtung aufzuwerten" (Süddeutsche Zeitung, 24. Februar 1992).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
An welche Organisationen, Vereinigungen und „alter und ältester Unverbesserlicher" wird dabei von seiten des BfV konkret gedacht?
Warum stellt eine Beobachtung durch das BfV eine Aufwertung dieser Organisationen dar?
Ist diese Ansicht des BfV etwa eine Reaktion auf die jährlichen Treffen in Haguenau/Elsaß, an dem u. a. Thies Christophersen teilgenommen hat?
Ist mit den „alten und ältesten Unverbesserlichen" auch Karl-Theodor Förster aus Waldbrunn im Odenwald gemeint?
Welche rechtsextremen Aktivitäten des Karl-Theodor Förster sind der Bundesregierung bekannt?
Ist der Bundesregierung die von Karl-Theodor Förster vertriebene und verlegte revisionistische Kampfschrift „Die verleumdete Generation" bekannt, und wenn ja, in wie vielen Ausgaben ist sie erschienen?
Welche rechtsextremen Organisationen betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Werbung für oder vertreiben gar „Die verleumdete Generation"?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über rechtsextreme Aktivitäten des Generalmajors a.D. Otto-Ernst Remer und über seine Verbindungen in die rechtsextreme Szene?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Zusammenwirken der verschiedenen Generationen und auch der unterschiedlichen Segmente der extremen Rechten bei der Leugnung und Relativierung der NS-Verbrechen?
Welche aufgrund ihrer Aktivitäten oder Mitgliederstärke unbedeutenden rechtsextremen Organisationen, Gruppierungen und Parteien könnten nach Ansicht der Bundesregierung durch offizielle Beobachtung durch das BfV aufgewertet werden oder erhalten durch namentliche Benennung durch die Bundesregierung eine unerwünschte Propagandawirkung?
Welche Aktivitäten und welche Mitgliederzahlen machen nach Ansicht der Bundesregierung eine rechtsextreme Organisation zu einer bedeutenden Organisation?
Aufgrund welcher Aktivitäten und Mitgliederzahlen hat nach Ansicht der Bundesregierung der „Nationale Block" seine besondere politische Bedeutung?
Wie begegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, durch die Herausnahme rechtsextremer Organisationen und Parteien aus der Beobachtung durch das BfV und ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht werde das Bild über den Rechtsextremismus verfälscht?