Problematik des Kunststoffrecyclings
der Abgeordneten Jutta Müller (Völklingen), Gerd Andres, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Klaus Daubertshäuser, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Frank-Michael Habermann, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Klaus Lennartz, Ulrike Mehl, Albrecht Müller (Pleisweiler), Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Helga Otto, Manfred Reimann, Harald B. Schäfer (Offenburg), Ottmar Schreiner, Karl-Heinz Schröter, Ernst Schwanhold, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Zu den Hauptproblemen der gegenwärtigen Umweltpolitik gehört die Entsorgung der zunehmenden Abfallmengen. Die neue Verpackungsverordnung der Bundesregierung setzt dabei nicht auf Abfallvermeidung, sondern auf Wiederverwertung.
Nach den Plänen des Dualen Systems Deutschland (DSD) soll auch ein Großteil der Kunststoffabfälle recycelt und verwertet werden. Jedoch gerade im Kunststoffbereich ist es fraglich, ob es zur Bewältigung des gewaltigen Kunststoffabfallaufkommens genügend Recyclinganlagen gibt. Zudem stellt sich unter Experten immer häufiger die Frage, ob das Sammeln, Transportieren, Sortieren, Recyceln von Kunststoff und das Wiederverwenden von Sekundärkunststoff ökologisch sinnvoll und marktwirtschaftlich zweckmäßig ist.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen22
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele und welche Kunststoffe 1991 und 1990 in der Bundesrepublik Deutschland produziert und verbraucht wurden?
In welchen Anwendungsbereichen wurden diese verschiedenen Kunststoffe verwendet?
Wie hoch war dabei der Anteil der sortenreinen Kunststoffe im Vergleich zum Anteil der gemischten Kunststoffe?
Würde eine Kunststoffkennzeichnungspflicht die Erfassung und stoffliche Verwertung erleichtern?
Wie hoch war bei beiden Kunststoffarten der Anteil, der für den Verpackungsbereich eingesetzt wurde?
Für welche Kunststoffe bestehen derzeit Verfahren zur stofflichen Verwertung?
Wie groß ist nach Informationen der Bundesregierung derzeit die Kunststoffrecyclingkapazität der deutschen Industrie in Tonnen pro Jahr?
Welche Mengen an sortenreinen Kunststoffabfällen wurden in den vergangenen zwei Jahren recycelt (hier vor allem die Massenkunststoffe Polyethylen, Polypropylen, Polyvinylchlorid, Polystyrol), welche Mengen an gemischten Kunststoffabfällen wurden recycelt, und woher stammen diese Kunststoffabfälle?
Wie viele dieser beiden Kunststoffsorten wurden in den letzten beiden Jahren deponiert, und wieviel Kunststoff wurde thermisch behandelt, und welche Kosten fielen dabei an?
Welche Mengen entfallen beim Kunststoffrecycling — auf das innerbetriebliche Recycling von Kunststoffrückständen, — auf das Recycling von sortenreinen Kunststoffrückständen aus der Industrie selbst, — auf das Recycling von Kunststoffabfällen aus Ver- und Gebrauchsgütern (z. B. aus dem Hausmüll)?
Wieviel kosten Recyclingkunststoffe verschiedener Qualität im Vergleich zu neuen Kunststoffen (z. B. Recycling-PVC gegenüber Neu-PVC)?
Welche Mengen sog. Kunststoffrecyclingprodukte werden derzeit hergestellt, und wie sieht der Absatzmarkt aus?
Wie und von wem werden die derzeit betriebenen Kunststoffrecyclinganlagen finanziert und betrieben?
Welche behördlichen Kontrollen gibt es beim Kunststoffrecycling, bei der Deponierung oder bei der thermischen Behandlung?
Welche Umweltbelastungen und Umweltgefährdungen gehen von Kunststoffrecyclinganlagen- und produkten aus? Wie hoch ist der Energieverbrauch der verschiedenen Recyclingprozesse, und welche Rückstände fallen dabei an?
Welche Auswirkungen auf das Kunststoffrecycling hat die Tatsache, daß viele Kunststoffprodukte zu über 50 Prozent aus Additiven bestehen (z. B. Weichmacher, Schwermetalle und Füllstoffe)?
Welche Maßnahmen ergreift die kunststofferzeugende Industrie zur Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung ihrer Produkte?
Welche Verwertungsverfahren sind für die Kunststoffreste aus Downcyclingverfahren bekannt, und welche werden in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert?
Wie viele Kunststoffreste fallen pro Jahr beim Downcycling von Kunststoffen an?
Welche Entsorgungsmöglichkeiten bestehen für Kunststoffreste aus Downcyclingverfahren und welche Schadstoffe entstehen dabei, und welchen Schadstoffgehalt - z. B. an Schwermetallen und Dioxinen - weisen Kunststoffrecyclingprodukte auf?
Wie werden diese Verfahren unter Umweltgesichtspunkten beurteilt?
Gibt es Berechnungen oder Schätzungen über die gesamten volkswirtschaftlichen Langzeitkosten der Produktion und des Recycelns von Kunststoffen im Vergleich zu den Kosteneinsparungen, die durch Abfallvermeidung oder den Einsatz biologisch abbaubarer Verpackungsmaterialien erreicht würden?