Haltung der Bundesregierung zur Roma-Resolution der VN-Menschenrechtskommission (G-SIG: 12010711)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/2367 03.04.92 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste — Drucksache 12/2270 — Haltung der Bundesregierung zur Roma-Resolution der VN-Menschenrechtskommission Nach Pressemeldungen soll die Delegation der Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen der VN- Menschenrechtskommission „als einziges EG-Land" gegen die Resolution „Schutz der Roma" gestimmt haben (Frankfurter Rundschau, 6. März 1992). Die Resolution wendet sich gegen „alle Formen von Diskriminierung gegenüber den Roma (Zigeunern) " und weist auf den zunehmenden Rassismus hin. Die „Frankfurter Rundschau" notiert, daß der Delegierte der Bundesrepublik Deutschland erklärt habe, daß „die Roma in Deutschland keine Minderheit darstellten und daß eine Privilegierung der Roma im Hinblick auf andere Gruppierungen nicht möglich sei. Abgelehnt wurde von der deutschen Delegation auch ein Passus des Resolutionsentwurfs, der die Regierungen auffordert, den Schutz und die Sicherheit der Zigeuner zu gewährleisten, die sich legal auf ihrem Staatsgebiet aufhalten'. (...) Obwohl der Satz in der endgültigen Fassung der Resolution nicht mehr erscheint, blieb die Bundesrepublik Deutschland bei ihrer ablehnenden Haltung. Die Interventionen der deutschen Vertreter, die sich auf ,letzte Weisungen aus Bonn' beriefen, führten mehrfach zu allgemeinem Gelächter im Konferenzsaal, weil den Argumenten niemand zu folgen vermochte" (Frankfu rter Rundschau, 6. März 1992). Die Resolution wurde vor dem Hintergrund der Verfolgungen, Übergriffe und der Pogromstimmung gegen die Roma in ihren traditionellen Heimatländern in Osteuropa verfaßt und verabschiedet. Erreicht werden sollte damit, daß die Roma ein Anrecht auf einen Flüchtlingsstatus haben. Die bundesdeutsche Delegation soll die Resolution kritisiert haben, weil sie „selektiv die Roma herausgreife, obwohl es auch andere Volksgruppen in vergleichbarer Situation gebe" (Frankfu rter Rundschau, 6. März 1992). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Ursula Seiler-Albring, vom 1. April 1992 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 1. Welche rechtlichen und politischen Auffassungen haben die Delegierten der Bundesrepublik Deutschland in der VN- Menschenrechtskommission geltend gemacht, um gegen die Resolution „Schutz der Roma" zu stimmen? Die deutsche Delegation hat in der VN- Menschenrechtskommission nicht gegen die Resolution „Schutz der Roma" gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland wurde in einer nach der Abstimmung abgegebenen Stimmerklärung erläutert. Folgende Bedenken wurden darin geltend gemacht: — In der Bundesrepublik. Deutschland gilt das Nichtdiskriminierungsgebot aufgrund der Rasse oder anderer Gründe für alle Menschen und damit auch für Roma. — Roma werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht als Minderheit angesehen; das gilt auch für Roma, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. — Die Resolution behandelt nicht hinreichend die Frage des Aufenthalts von Personen, die sich illegal im Land aufhalten. 2. Welche Länder haben für die Resolution „Schutz der Roma" gestimmt? Die Resolution wurde mit folgendem Stimmverhältnis angenommen: Ja-Stimmen: 43; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 8. Da es sich nicht um eine namentliche Abstimmung gehandelt hat, ist eine Auflistung einzelner Staaten nicht möglich. 3. Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziges EG - Land gegen die Resolution gestimmt hat? Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. 4. Ist die Bundesregierung im Sinne einer europäischen Lösung und der Harmonisierung bereit, ihre Position denen der anderen europäischen Länder anzupassen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist, insbesondere nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von Maast richt, grundsätzlich bereit, alle Bemühungen um eine Angleichung der Positionen im europäischen Raum zu fördern. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage der Roma in den osteuropäischen Ländern? Die Verbesserung der Menschenrechtslage in den osteuropäischen Staaten in Verbindung mit dem Demokratisierungsprozeß ermöglicht es auch den Sinti und Roma in wachsendem Maße, ihre politischen und rechtlichen Interessen effektiv zur Geltung zu bringen. Allerdings sind Sinti und Roma, wie andere Personen auch, von vorübergehenden Rückschlägen auf dem Weg zur Demokratie und der oft schwierigen wirtschaftlichen Lage betroffen. 6. Trifft es zu, daß die deutsche Delegation sich während der Debatte „letzte Weisungen aus Bonn" besorgt hat, und wenn ja, in welchen Fragen? Die Delegationen der Bundesrepublik Deutschland bei internationalen Konferenzen handeln stets auf Weisung. Wegen des häufig unvorhersehbaren Verlaufes der Debatte ist es in internationalen Verhandlungen üblich, daß Weisungen zum Abstimmungsverhalten auch kurzfristig eingeholt werden. 7. Trifft es zu, daß die deutsche Delegation der Resolution „Schutz der Roma" u. a. nicht zugestimmt hat, weil dadurch eine Privilegierung der Roma gegenüber anderen Volksgruppen stattgefunden hätte, die in vergleichbarer Situation leben? a) Kann die Bundesregierung den Sinn dieser Äußerung erläutern? b) Um welche anderen Volksgruppen handelt es sich dabei? c) Was tut die Bundesregierung für den Schutz dieser Volksgruppen? d) Was tut die Bundesregierung für den Schutz der Roma? a) Die deutsche Delegation hat bei der Abstimmung nicht gegen die Resolution „Schutz der Roma" gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. b) Im Rahmen der Vereinten Nationen setzt sich die Bundesrepublik Deutschland ein für die umfassende Garantie der Menschenrechte in allen Teilen der Welt und für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung. c) Nach Auffassung der Bundesregierung wird der universelle Charakter der Menschenrechte auf lange Sicht ausgehöhlt, wenn für einzelne Gruppen Sonderregelungen getroffen werden. d) Die einschlägigen Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung finden auf alle sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer Anwendung. Eine Privilegierung einzelner Gruppen, etwa hinsichtlich eines Aufenthaltsrechts, würde diesem Grundsatz widersprechen. 8. In welchen europäischen Ländern sind die Roma nach Kenntnis der Bundesregierung als Minderheit anerkannt? Da nicht erkennbar ist, nach welchen Rechtsfolgen mit der allgemeinen Umschreibung „Anerkennung als Minderheit" gefragt ist, kann die Bundesregierung zu dieser Frage keine Angaben machen. Soweit „Anerkennung als Minderheit" eine „weitgehende politische Autonomie" meint, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 7 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ursula Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste, Drucksache 12/271, verwiesen. 9. Wie viele Roma und Sinti befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland in einer aufenthaltsrechtlichen Lage, die eine Ausweisung rechtfertigen würde? Die Ausweisung eines Ausländers ist in den §§ 45 bis 48 des Ausländergesetzes geregelt. Die Ausführung des Ausländergesetzes obliegt nach Artikel 83 des Grundgesetzes den Ländern. Dessenungeachtet kann zu der Frage dahin gehend Stellung genommen werden, daß die Ausweisung eines Ausländers nur im Rahmen einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalles erfolgen kann. Über die Zahl der Fälle, in denen die Ausländerbehörden aufgrund der §§ 45 ff. des Ausländergesetzes eine Ausweisung von Ausländern in Betracht ziehen, werden keine Statistiken geführt. 10. Rechtfertigt diese Zahl, daß die Bundesregierung ihr Problem in der VN-Menschenrechtskommission aufwirft, wo der Schutz der Roma in allen Ländern auf der Tagesordnung steht? Rechtliche Bedenken sind unabhängig von der Zahl der betroffenen Personen.]